Demokratie für Anfänger – Teil VIII

„Du bist zeitlebens für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast“ (Antoine de Saint-Exupéry. Der kleine Prinz)

Am 29. April, also vor genau sieben Monaten, habe ich mit diesem Zitat einen Eintrag über ein politisches Experiment eingeleitet, über welches ich heute Bilanz ziehen möchte. Dass ich dasselbe Zitat nun noch einmal voranstelle hat weniger symbolischen Charakter, viel mehr scheint es mir rückblickend optimal geeignet meine diffusen Eindrücke, mit welchen mich der erste Kontakt mit diesem Projekt zurückgelassen hat, auch heute noch am besten in Worte zu fassen. Warum das so ist, möchte ich nachstehend begründen.

Ich hatte damals die Nase voll davon, mich bloß als Beobachterin am politischen Prozess zu beteiligen und mich nach jeder Wahl erneut darüber zu ärgern, dass meine Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zumeist aus einem Motiv erfolgt war, welches in einem Abwägen der kleinstmöglichen Nachteile, die meine Wahl nach sich ziehen würde, bestand. Ich hatte in den Jahren davor zumeist das geringste Übel gewählt, nie eine Partei, die mich wirklich überzeugt hatte, dass sie meine Anliegen als Bürgerin in der jeweiligen Regierung oder als Oppositionspartei bestmöglich wahrnehmen würde. Mit den Grünen Vorwahlen eröffnete sich erstmalig die Möglichkeit am politischen Prozess aktiver teilzunehmen, ohne gleich Parteimitglied werden zu müssen. Letztere Option kommt für mich nicht in Frage. Ich habe mich also als Grüne Vorwählerin registriert, um die Chance zu bekommen, von den Wiener Grünen als sog. „Unterstützerin“ anerkannt und zur Listenwahl, bei der die Kandidaten für die nächste Wiener Gemeinderatswahl gewählt würden, zugelassen zu werden. Ich war damals die 100. registrierte Vorwählerin und meinte in meinem Eintrag, dass ich zwar keinen Preis bekommen hätte, dass der aber vielleicht ja noch folgen würde. Einen Preis habe ich tatsächlich bekommen, wie sich der gestaltet hat, darauf werde ich jedoch erst am Ende dieser Bilanz eingehen.

Zunächst ist es nötig, die vergangenen sieben Monate zusammenzufassen, denn es hat sich bereits nach wenigen Wochen des Dabeiseins als Grüne Vorwählerin herausgestellt, dass sämtliche meiner Erwartungen im negativen wie im positiven Sinne übertroffen wurden.

Ich beginne, auch aus psychologischen Gründen (einige werden diese Dinge mit Sicherheit schnell wieder vergessen haben wollen), mit den negativen Seiten. Bereits am ersten Informationsabend, den ich besucht habe – es war der 28. April – wurden von den anwesenden Grünen eine Flut von Aussagen und Vermutungen in den Raum gestellt, die man insgesamt wohl nicht anders als ein gigantisches diffuses Angstszenario beschreiben kann. Manche Kandidaten würden sich Sorgen um ihre Ämter machen, andere wiederum vermuteten eine gesteuerte Aktion, in deren Hintergrund ein großer Unbekannter, der die Wiener Grünen unterwandern wollte, die Fäden ziehe usw. usf. Dieses Grundmisstrauen gegenüber den Grünen Vorwahlen und der Leute, die sich in diesem Auffangbecken wieder fanden, schaukelte sich bis Mitte Juli, als dann endlich die Entscheidung bekannt gegeben wurde, wer jetzt als Unterstützer aufgenommen worden war und wer nicht, in eine regelrechte Paranoia auf, die bis heute nicht gänzlich verschwunden ist. Ich habe in dieser Zeit Dinge erlebt und Personen getroffen, die mich auch rückblickend, gelinde gesagt, bass erstaunt zurückgelassen haben. Als Gruppe wahrgenommen, gelang es dem oder der Einzelnen auch nie, den Vorwurf zu entkräften, die Grünen Vorwähler (das wurde meist mit einem gewissen Unterton rezitiert), wollten irgendjemand entmachten, die Partei an die Wand fahren, oder würden sonstige destruktive Vorhaben planen.

Ich persönlich habe mich an diesem Projekt beteiligt, weil ich der Meinung war (und noch bin), dass mit der Demokratie im Lande einiges im Argen liegt, weil ich mich re- und neupolitisieren und endlich mehr tun wollte, als am Wahltag mein Kreuz zu machen, als Stimmvieh wahrgenommen zu werden und sonst keinerlei Einfluss ausüben zu können, oder zu dürfen. Diesbezüglich war ich schon allein von der Möglichkeit, dies bei den Wiener Grünen, in der Form einer Unterstützerschaft, tun zu können, begeistert. Gleichzeitig jedoch war ich auch bestürzt, was mir in den Monaten, in denen ich dieses Projekt als Neugierige begleitet habe, an Misstrauen und Scheinheiligkeit entgegen geschlagen ist. Die Tatsache, dass ich in einen engeren Kreis an aktiven Leuten rund um die Initiatoren getreten war, hat diesen Eindruck noch weiter bestärkt, da ich in Prozesse hinter den sogenannten Kulissen eingebunden war und auch diverse Email-Korrespondenzen verfolgen konnte, die dort abliefen. Diesbezüglich habe ich schon kurz nach meiner Beteiligung an den Grünen Vorwahlen, meinen an diesem Projekt interessierten Freunden meistens Folgendes zu verstehen gegeben: „Es ist vermutlich das spannendste politische Projekt seit ich denken kann, aber die Wiener Grünen, die Grünen an sich, sind mir seit ich dabei bin, noch unsympathischer als je zuvor“. Diese Aussage ist natürlich mit einem gewissen Augenzwinkern zu lesen, aber sie ist im Grunde wahr. Und zwar auch noch heute, sieben Monate später und nachdem ich als akzeptierte Unterstützerin an der 63. Landesversammlung der Wiener Grünen teilgenommen habe, vermutlich aktiver als die meisten anderen dort (nachzulesen hier) und bei der Listenwahl als Wahlberechtigte Einfluss nehmen durfte.

Das mag vernichtend klingen, ich möchte es aber nicht so verstanden wissen. Warum? Ich hoffe, das erschließt sich, wenn ich nunmehr zu den positiven Seiten dieses Politikexperiments komme.

Ich habe mich in diesen vergangenen sieben Monaten intensiver als je zuvor mit Politik befasst. Mit den Grundzügen der Demokratie in Österreich, mit Rechten und Pflichten einer Bürgerin, mit Staatsgebilden und Ideen, die anderswo oder in früheren Zeiten existierten. Mit Reflexionen bekannter Autoren und mit der Infragestellung eigener Positionen und Motive. Ich habe selten zuvor öfter über das Thema diskutiert oder geschrieben, habe mich mit Freunden, Bekannten, Verwandten und Politikern darüber unterhalten. Ich habe in den Monaten, in denen ich mich mit den Grünen Vorwahlen auseinandergesetzt habe, in denen ich mich oft bis zur Weißglut geärgert habe oder tief enttäuscht war, unzählige neue Bekanntschaften geschlossen. Habe Grüne Vorwählerinnen und Vorwähler persönlich kennen gelernt – wer noch immer glaubt, diese Initiative hätte einen verschwörerischen Masterplan gehabt, dem sei gesagt, dass ich selbst, bevor ich mich als Grüne Vorwählerin registriert habe, lediglich eine Person aus dem Kreis gekannt habe und selbst in diesem Fall bin ich durch die Grünen Vorwahlen darauf gestoßen, dass sich auch diese Person daran beteiligt. Ich habe Politiker und Politikerinnen aus dem Kreis der Wiener Grünen getroffen, mich mit ihnen unterhalten, mit manchen von ihnen diskutiert, zu einigen gar keinen Zugang gefunden, oder bloßes Unverständnis geerntet, mit anderen wiederum eine gemeinsame Basis gefunden. Ich habe an Informationsveranstaltungen teilgenommen, ein Barcamp mitorganisiert und bin in der Endphase zu Kandidatenhearings und kleineren Diskussionsrunden gegangen. Ich habe sozusagen das „Zoon Politikon“ in mir geweckt. In den jeweiligen Phasen der Grünen Vorwahlen wurde diskutiert, argumentiert, gestritten und geschimpft, manche sind laut geworden, viele haben sich geärgert, noch viel mehr wurden enttäuscht, einige haben sich abgewandt, manche nur kurz, ein Großteil auf Dauer.

Und trotz der Tatsache, dass die Wiener Grünen letztlich nahezu die Hälfte der Leute, die sich um eine Unterstützerschaft beworben hatten – aus fadenscheinigen Gründen – ablehnten, habe ich mich über die anfängliche Enttäuschung darüber doch noch dazu durchgerungen am 15. November zur Landesversammlung zu gehen und mitzustimmen, denn ich selber wurde in diesem fast lotterieartig anmutenden Entscheidungsprozess als Unterstützerin aufgenommen. Auf dieser Veranstaltung schließlich habe ich, gemeinsam mit jenen Unterstützerinnen und Unterstützern, die ich persönlich kannte, erlebt, was den abgelehnten Grünen Vorwählern leider vorenthalten wurde: einen hochspannenden Wahltag, mit allen Höhen und Tiefen, aber am Ende mit einem Gefühl, das durch und durch positiv war, weil ich erkannt habe, dass meine einzelne Stimme durchaus Gewicht haben kann, weil ich den demokratischen Prozess so erfahren habe, wie ihn jede Bürgerin, jeder Bürger, dieses Landes zumindest einmal erlebt haben sollte. Und weil ich am Ende aus der Landesversammlung gegangen bin und mit Erstaunen festgestellt habe, dass ich die Wiener Grünen mit großer Wahrscheinlichkeit wählen werde, bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Nicht weil es nicht noch immer Leute gibt, die ich für unfähige Politiker halte, nicht, weil es nicht noch immer Personen gibt, die es als persönlichen Auftrag sehen, zu betonieren und zu blockieren, sondern weil ich ein paar Kandidaten und Kandidatinnen kennen gelernt habe, die jetzt an wählbarer Position auf dieser Liste stehen und von denen ich der Meinung bin, dass ich für sie stimmen kann, weil ich weiß, dass sie sich für ihre Agenden interessieren, sich dafür engagieren und vor allem kompetent sind. Viel mehr noch, weil ich sie persönlich kennen gelernt habe und weil ich ihnen, wenn ich den Eindruck habe, dass sie ihren Politikerjob nicht mehr so ausüben, wie ich mir das als Wählerin vorstelle, die Meinung sagen kann und erstmalig ein Körnchen Hoffnung habe, dass diese Meinung auch ernst genommen wird. Genau darin liegt auch die Belohnung, der oben erwähnte Preis, für die Teilnahme an diesem Projekt.

Wie lautet also mein persönliches Fazit der Grünen Vorwahlen? Es scheint schwierig meine nachfolgenden Ausführungen verständlich zu machen, aber so kontrovers sie auch sein mag, ich bin zu keiner anderen Schlussfolgerung gekommen: Das Projekt Grüne Vorwahlen muss ich als gescheitert werten. Allein weil von 445 Vorwählern 215 nicht als Unterstützer aufgenommen wurden. Weil 215 Leuten die Möglichkeit vorenthalten wurde, das mitzuerleben, was ich und meine anwesenden Unterstützerkollegen am 15. November miterleben konnten. Weil 445 Politikinteressierte von einer ganzen Partei vor den Kopf gestoßen wurden und mit dem Generalverdacht belegt wurden, sie wollen den Wiener Grünen schaden, sie unterwandern, einen Putsch veranstalten. Weil ein Passus in den Statuten der Wiener Grünen, das de facto das Äquivalent einer Verfassung ist, sich als Lippenbekenntnis erwiesen hat und weil es nicht jedem und jeder möglich war sich für die Wiener Grünen in ihrem oder seinem Maße zu engagieren und für sie aktiv zu werden. Deshalb ist die Initiative Grüne Vorwahlen meiner Meinung nach gescheitert, und zwar an den Wiener Grünen.

Scheitern ist aber für mich persönlich nicht unbedingt gleichzeitig eine negative Bilanz. Ich sehe das von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus, denn jede, die sich mit Wissenschaftsgeschichte ein wenig auseinander setzt, wird in den verschiedensten Disziplinen unzählige Beispiele finden, wo gerade ein gescheitertes Experiment maßgeblich für bahnbrechende Entdeckungen verantwortlich war. Weil sich der Gescheiterte erstmals auf fremdes Terrain gewagt hat, weil die Forscherin unorthodoxe Wege gegangen ist, weil man von jenen, die immer noch die alten Methoden anwenden, ausgelacht wurde, aber nur kurz, denn irgendeiner hat sich dadurch wieder herausgefordert gefühlt, hat das Experiment unter neuen Bedingungen wiederholt, hat Elemente ausgetauscht oder verändert und war damit erfolgreich.

Genau dieselbe Hoffung habe ich auch für die Grünen Vorwahlen. Ich wünsche mir, dass die richtigen Leute das Potential einer direkteren Beteiligung ihrer Wähler erkenne, ich hoffe, dass es Vorwahlen auch in anderen Landesorganisationen der Grünen gibt, im besten Fall in allen österreichischen Parteien. Der Grund dafür liegt in einem Konstrukt begründet, das sich Wählerbindung nennt, und das vielen Politikern schlaflose Nächte bereitet. Es ist nämlich aktuell so, dass die Wählerbindung an die Parteien seit längerem im Sinken begriffen ist. Ein Beweis, dass sich die Zeiten geändert haben. Man macht nicht mehr aus Routine bei „seiner“ Partei das Kreuz am Wahlzettel. Entweder man informiert sich, oder man bleibt aus Frust gleich zu Hause. Wählerinnen und Wähler springen von Partei zu Partei und wieder zurück, oder eben ganz weg. Bester Beweis: die ehemals großen Volksparteien (SPÖ und ÖVP) verlieren zunehmend an Wählerschaft. Wählerbindung, d.h. Leute über längere Dauer an die eigene Partei zu binden und sie auch am Wahltag zu mobilisieren, ist also ein nicht zu unterschätzendes Instrument um eine Partei zu stärken, sie wird vermutlich auch in Hinkunft darüber entscheiden, ob eine Partei weiterhin konkurrenzfähig bleibt, ob sie Wahlen gewinnen kann und letztlich, ob sie Regierungsverantwortung übernehmen wird.

Vorwahlen schaffen ein ungeahntes Potential neue und vor allem jüngere Wählerschichten an die Partei und zwar an spezifische Kandidaten zu binden. Ich bin aktuell der beste Beweis dafür und selbst nicht schlecht darüber erstaunt, dass es möglich ist gleichzeitig von einer Partei enttäuscht, aber von einzelnen Personen darin begeistert zu sein. In diesem Sinne also hat sich für mich Saint-Exupérys Zitat als prophetisch erwiesen. Ich habe mir die Politik, insbesondere ein paar Politiker und Politikerinnen, vertraut gemacht und sehe mich jetzt plötzlich für sie verantwortlich, vermutlich nicht lebenslang, aber wer weiß, vielleicht passiert ja doch noch ein politisches Wunder in Österreich. Ausschließen will ich zu diesem Zeitpunkt gar nichts mehr und deshalb soll diese vorläufige Endbilanz meines Politikexperiments auch mit jenem Zitat enden, das den ersten Eintrag zum Thema „Demokratie für Anfänger“ beschlossen hat. Weil ich auch diesbezüglich den Eindruck habe, dass die Grünen Vorwahlen zwar gescheitert, aber gerade deswegen ein Beginn sein könnten:

„Es gibt keine Lösungen im Leben. Es gibt Kräfte in Bewegung: die muß man schaffen; die Lösungen folgen nach“ (Antoine de Saint-Exupéry. Nachtflug)

Susanne, 29. November 2009