Demokratie für Anfänger – Teil VIII

Du bist zeitlebens für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast“ (Antoine de Saint-Exupéry. Der kleine Prinz)

Am 29. April, also vor genau sieben Monaten, habe ich mit diesem Zitat einen Eintrag über ein politisches Experiment eingeleitet, über welches ich heute Bilanz ziehen möchte. Dass ich dasselbe Zitat nun noch einmal voranstelle hat weniger symbolischen Charakter, viel mehr scheint es mir rückblickend optimal geeignet meine diffusen Eindrücke, mit welchen mich der erste Kontakt mit diesem Projekt zurückgelassen hat, auch heute noch am besten in Worte zu fassen. Warum das so ist, möchte ich nachstehend begründen.

Ich hatte damals die Nase voll davon, mich bloß als Beobachterin am politischen Prozess zu beteiligen und mich nach jeder Wahl erneut darüber zu ärgern, dass meine Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zumeist aus einem Motiv erfolgt war, welches in einem Abwägen der kleinstmöglichen Nachteile, die meine Wahl nach sich ziehen würde, bestand. Ich hatte in den Jahren davor zumeist das geringste Übel gewählt, nie eine Partei, die mich wirklich überzeugt hatte, dass sie meine Anliegen als Bürgerin in der jeweiligen Regierung oder als Oppositionspartei bestmöglich wahrnehmen würde. Mit den Grünen Vorwahlen eröffnete sich erstmalig die Möglichkeit am politischen Prozess aktiver teilzunehmen, ohne gleich Parteimitglied werden zu müssen. Letztere Option kommt für mich nicht in Frage. Ich habe mich also als Grüne Vorwählerin registriert, um die Chance zu bekommen, von den Wiener Grünen als sog. „Unterstützerin“ anerkannt und zur Listenwahl, bei der die Kandidaten für die nächste Wiener Gemeinderatswahl gewählt würden, zugelassen zu werden. Ich war damals die 100. registrierte Vorwählerin und meinte in meinem Eintrag, dass ich zwar keinen Preis bekommen hätte, dass der aber vielleicht ja noch folgen würde. Einen Preis habe ich tatsächlich bekommen, wie sich der gestaltet hat, darauf werde ich jedoch erst am Ende dieser Bilanz eingehen.

Zunächst ist es nötig, die vergangenen sieben Monate zusammenzufassen, denn es hat sich bereits nach wenigen Wochen des Dabeiseins als Grüne Vorwählerin herausgestellt, dass sämtliche meiner Erwartungen im negativen wie im positiven Sinne übertroffen wurden.

Ich beginne, auch aus psychologischen Gründen (einige werden diese Dinge mit Sicherheit schnell wieder vergessen haben wollen), mit den negativen Seiten. Bereits am ersten Informationsabend, den ich besucht habe – es war der 28. April – wurden von den anwesenden Grünen eine Flut von Aussagen und Vermutungen in den Raum gestellt, die man insgesamt wohl nicht anders als ein gigantisches diffuses Angstszenario beschreiben kann. Manche Kandidaten würden sich Sorgen um ihre Ämter machen, andere wiederum vermuteten eine gesteuerte Aktion, in deren Hintergrund ein großer Unbekannter, der die Wiener Grünen unterwandern wollte, die Fäden ziehe usw. usf. Dieses Grundmisstrauen gegenüber den Grünen Vorwahlen und der Leute, die sich in diesem Auffangbecken wieder fanden, schaukelte sich bis Mitte Juli, als dann endlich die Entscheidung bekannt gegeben wurde, wer jetzt als Unterstützer aufgenommen worden war und wer nicht, in eine regelrechte Paranoia auf, die bis heute nicht gänzlich verschwunden ist. Ich habe in dieser Zeit Dinge erlebt und Personen getroffen, die mich auch rückblickend, gelinde gesagt, bass erstaunt zurückgelassen haben. Als Gruppe wahrgenommen, gelang es dem oder der Einzelnen auch nie, den Vorwurf zu entkräften, die Grünen Vorwähler (das wurde meist mit einem gewissen Unterton rezitiert), wollten irgendjemand entmachten, die Partei an die Wand fahren, oder würden sonstige destruktive Vorhaben planen.

Ich persönlich habe mich an diesem Projekt beteiligt, weil ich der Meinung war (und noch bin), dass mit der Demokratie im Lande einiges im Argen liegt, weil ich mich re- und neupolitisieren und endlich mehr tun wollte, als am Wahltag mein Kreuz zu machen, als Stimmvieh wahrgenommen zu werden und sonst keinerlei Einfluss ausüben zu können, oder zu dürfen. Diesbezüglich war ich schon allein von der Möglichkeit, dies bei den Wiener Grünen, in der Form einer Unterstützerschaft, tun zu können, begeistert. Gleichzeitig jedoch war ich auch bestürzt, was mir in den Monaten, in denen ich dieses Projekt als Neugierige begleitet habe, an Misstrauen und Scheinheiligkeit entgegen geschlagen ist. Die Tatsache, dass ich in einen engeren Kreis an aktiven Leuten rund um die Initiatoren getreten war, hat diesen Eindruck noch weiter bestärkt, da ich in Prozesse hinter den sogenannten Kulissen eingebunden war und auch diverse Email-Korrespondenzen verfolgen konnte, die dort abliefen. Diesbezüglich habe ich schon kurz nach meiner Beteiligung an den Grünen Vorwahlen, meinen an diesem Projekt interessierten Freunden meistens Folgendes zu verstehen gegeben: „Es ist vermutlich das spannendste politische Projekt seit ich denken kann, aber die Wiener Grünen, die Grünen an sich, sind mir seit ich dabei bin, noch unsympathischer als je zuvor“. Diese Aussage ist natürlich mit einem gewissen Augenzwinkern zu lesen, aber sie ist im Grunde wahr. Und zwar auch noch heute, sieben Monate später und nachdem ich als akzeptierte Unterstützerin an der 63. Landesversammlung der Wiener Grünen teilgenommen habe, vermutlich aktiver als die meisten anderen dort (nachzulesen hier) und bei der Listenwahl als Wahlberechtigte Einfluss nehmen durfte.

Das mag vernichtend klingen, ich möchte es aber nicht so verstanden wissen. Warum? Ich hoffe, das erschließt sich, wenn ich nunmehr zu den positiven Seiten dieses Politikexperiments komme.

Ich habe mich in diesen vergangenen sieben Monaten intensiver als je zuvor mit Politik befasst. Mit den Grundzügen der Demokratie in Österreich, mit Rechten und Pflichten einer Bürgerin, mit Staatsgebilden und Ideen, die anderswo oder in früheren Zeiten existierten. Mit Reflexionen bekannter Autoren und mit der Infragestellung eigener Positionen und Motive. Ich habe selten zuvor öfter über das Thema diskutiert oder geschrieben, habe mich mit Freunden, Bekannten, Verwandten und Politikern darüber unterhalten. Ich habe in den Monaten, in denen ich mich mit den Grünen Vorwahlen auseinandergesetzt habe, in denen ich mich oft bis zur Weißglut geärgert habe oder tief enttäuscht war, unzählige neue Bekanntschaften geschlossen. Habe Grüne Vorwählerinnen und Vorwähler persönlich kennen gelernt – wer noch immer glaubt, diese Initiative hätte einen verschwörerischen Masterplan gehabt, dem sei gesagt, dass ich selbst, bevor ich mich als Grüne Vorwählerin registriert habe, lediglich eine Person aus dem Kreis gekannt habe und selbst in diesem Fall bin ich durch die Grünen Vorwahlen darauf gestoßen, dass sich auch diese Person daran beteiligt. Ich habe Politiker und Politikerinnen aus dem Kreis der Wiener Grünen getroffen, mich mit ihnen unterhalten, mit manchen von ihnen diskutiert, zu einigen gar keinen Zugang gefunden, oder bloßes Unverständnis geerntet, mit anderen wiederum eine gemeinsame Basis gefunden. Ich habe an Informationsveranstaltungen teilgenommen, ein Barcamp mitorganisiert und bin in der Endphase zu Kandidatenhearings und kleineren Diskussionsrunden gegangen. Ich habe sozusagen das „Zoon Politikon“ in mir geweckt. In den jeweiligen Phasen der Grünen Vorwahlen wurde diskutiert, argumentiert, gestritten und geschimpft, manche sind laut geworden, viele haben sich geärgert, noch viel mehr wurden enttäuscht, einige haben sich abgewandt, manche nur kurz, ein Großteil auf Dauer.

Und trotz der Tatsache, dass die Wiener Grünen letztlich nahezu die Hälfte der Leute, die sich um eine Unterstützerschaft beworben hatten – aus fadenscheinigen Gründen – ablehnten, habe ich mich über die anfängliche Enttäuschung darüber doch noch dazu durchgerungen am 15. November zur Landesversammlung zu gehen und mitzustimmen, denn ich selber wurde in diesem fast lotterieartig anmutenden Entscheidungsprozess als Unterstützerin aufgenommen. Auf dieser Veranstaltung schließlich habe ich, gemeinsam mit jenen Unterstützerinnen und Unterstützern, die ich persönlich kannte, erlebt, was den abgelehnten Grünen Vorwählern leider vorenthalten wurde: einen hochspannenden Wahltag, mit allen Höhen und Tiefen, aber am Ende mit einem Gefühl, das durch und durch positiv war, weil ich erkannt habe, dass meine einzelne Stimme durchaus Gewicht haben kann, weil ich den demokratischen Prozess so erfahren habe, wie ihn jede Bürgerin, jeder Bürger, dieses Landes zumindest einmal erlebt haben sollte. Und weil ich am Ende aus der Landesversammlung gegangen bin und mit Erstaunen festgestellt habe, dass ich die Wiener Grünen mit großer Wahrscheinlichkeit wählen werde, bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Nicht weil es nicht noch immer Leute gibt, die ich für unfähige Politiker halte, nicht, weil es nicht noch immer Personen gibt, die es als persönlichen Auftrag sehen, zu betonieren und zu blockieren, sondern weil ich ein paar Kandidaten und Kandidatinnen kennen gelernt habe, die jetzt an wählbarer Position auf dieser Liste stehen und von denen ich der Meinung bin, dass ich für sie stimmen kann, weil ich weiß, dass sie sich für ihre Agenden interessieren, sich dafür engagieren und vor allem kompetent sind. Viel mehr noch, weil ich sie persönlich kennen gelernt habe und weil ich ihnen, wenn ich den Eindruck habe, dass sie ihren Politikerjob nicht mehr so ausüben, wie ich mir das als Wählerin vorstelle, die Meinung sagen kann und erstmalig ein Körnchen Hoffnung habe, dass diese Meinung auch ernst genommen wird. Genau darin liegt auch die Belohnung, der oben erwähnte Preis, für die Teilnahme an diesem Projekt.

Wie lautet also mein persönliches Fazit der Grünen Vorwahlen? Es scheint schwierig meine nachfolgenden Ausführungen verständlich zu machen, aber so kontrovers sie auch sein mag, ich bin zu keiner anderen Schlussfolgerung gekommen: Das Projekt Grüne Vorwahlen muss ich als gescheitert werten. Allein weil von 445 Vorwählern 215 nicht als Unterstützer aufgenommen wurden. Weil 215 Leuten die Möglichkeit vorenthalten wurde, das mitzuerleben, was ich und meine anwesenden Unterstützerkollegen am 15. November miterleben konnten. Weil 445 Politikinteressierte von einer ganzen Partei vor den Kopf gestoßen wurden und mit dem Generalverdacht belegt wurden, sie wollen den Wiener Grünen schaden, sie unterwandern, einen Putsch veranstalten. Weil ein Passus in den Statuten der Wiener Grünen, das de facto das Äquivalent einer Verfassung ist, sich als Lippenbekenntnis erwiesen hat und weil es nicht jedem und jeder möglich war sich für die Wiener Grünen in ihrem oder seinem Maße zu engagieren und für sie aktiv zu werden. Deshalb ist die Initiative Grüne Vorwahlen meiner Meinung nach gescheitert, und zwar an den Wiener Grünen.

Scheitern ist aber für mich persönlich nicht unbedingt gleichzeitig eine negative Bilanz. Ich sehe das von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus, denn jede, die sich mit Wissenschaftsgeschichte ein wenig auseinander setzt, wird in den verschiedensten Disziplinen unzählige Beispiele finden, wo gerade ein gescheitertes Experiment maßgeblich für bahnbrechende Entdeckungen verantwortlich war. Weil sich der Gescheiterte erstmals auf fremdes Terrain gewagt hat, weil die Forscherin unorthodoxe Wege gegangen ist, weil man von jenen, die immer noch die alten Methoden anwenden, ausgelacht wurde, aber nur kurz, denn irgendeiner hat sich dadurch wieder herausgefordert gefühlt, hat das Experiment unter neuen Bedingungen wiederholt, hat Elemente ausgetauscht oder verändert und war damit erfolgreich.

Genau dieselbe Hoffung habe ich auch für die Grünen Vorwahlen. Ich wünsche mir, dass die richtigen Leute das Potential einer direkteren Beteiligung ihrer Wähler erkenne, ich hoffe, dass es Vorwahlen auch in anderen Landesorganisationen der Grünen gibt, im besten Fall in allen österreichischen Parteien. Der Grund dafür liegt in einem Konstrukt begründet, das sich Wählerbindung nennt, und das vielen Politikern schlaflose Nächte bereitet. Es ist nämlich aktuell so, dass die Wählerbindung an die Parteien seit längerem im Sinken begriffen ist. Ein Beweis, dass sich die Zeiten geändert haben. Man macht nicht mehr aus Routine bei „seiner“ Partei das Kreuz am Wahlzettel. Entweder man informiert sich, oder man bleibt aus Frust gleich zu Hause. Wählerinnen und Wähler springen von Partei zu Partei und wieder zurück, oder eben ganz weg. Bester Beweis: die ehemals großen Volksparteien (SPÖ und ÖVP) verlieren zunehmend an Wählerschaft. Wählerbindung, d.h. Leute über längere Dauer an die eigene Partei zu binden und sie auch am Wahltag zu mobilisieren, ist also ein nicht zu unterschätzendes Instrument um eine Partei zu stärken, sie wird vermutlich auch in Hinkunft darüber entscheiden, ob eine Partei weiterhin konkurrenzfähig bleibt, ob sie Wahlen gewinnen kann und letztlich, ob sie Regierungsverantwortung übernehmen wird.

Vorwahlen schaffen ein ungeahntes Potential neue und vor allem jüngere Wählerschichten an die Partei und zwar an spezifische Kandidaten zu binden. Ich bin aktuell der beste Beweis dafür und selbst nicht schlecht darüber erstaunt, dass es möglich ist gleichzeitig von einer Partei enttäuscht, aber von einzelnen Personen darin begeistert zu sein. In diesem Sinne also hat sich für mich Saint-Exupérys Zitat als prophetisch erwiesen. Ich habe mir die Politik, insbesondere ein paar Politiker und Politikerinnen, vertraut gemacht und sehe mich jetzt plötzlich für sie verantwortlich, vermutlich nicht lebenslang, aber wer weiß, vielleicht passiert ja doch noch ein politisches Wunder in Österreich. Ausschließen will ich zu diesem Zeitpunkt gar nichts mehr und deshalb soll diese vorläufige Endbilanz meines Politikexperiments auch mit jenem Zitat enden, das den ersten Eintrag zum Thema „Demokratie für Anfänger“ beschlossen hat. Weil ich auch diesbezüglich den Eindruck habe, dass die Grünen Vorwahlen zwar gescheitert, aber gerade deswegen ein Beginn sein könnten:

Es gibt keine Lösungen im Leben. Es gibt Kräfte in Bewegung: die muß man schaffen; die Lösungen folgen nach“ (Antoine de Saint-Exupéry. Nachtflug)

Susanne, 29. November 2009

63. Landesversammlung der Wiener Grünen

The Sandworm - artwork zoer

21:10 Letztes Ergebnis des Abends

Das Ergebnis des letzten Wahlgangs, des 2. Wahlgangs für die Plätze 25 – 28 ist da, die Kandidatinnen und Kandidaten sind: Markus Rathmayr, Petra Galkova, Ilunga B. Kabedi und Wolfgang Kampnter.

Und somit geht ein wohl langer, aber nie langweiliger Abend für mich zu Ende. Ich habe viel gelernt, es war so spannend, wie ich es nie erwartet hätte, und das bis zum allerletzen Wahlgang. Ich bedanke mich hiermit bei den vielen Leute, die meine Einträge gelesen haben, insbesonders jenen, die mich auf ihren Webseiten verlinkt haben, nämlich Christoph Chorherr und Rosa Winkler-Hermaden auf DerStandard.at! Danke!

21:03 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 25 – 28

Das Ergebnis ist da, die Kandidaten und Kandidatinnen für den zweiten Wahlgang auf die Listenplätze 25 – 28 sind: Rainer Fussenegger, Petra Galkova, Ilunga B. Kabedi, Wolfgang Kamptner, Elisabeth Kuchling, Ursula Omoregie, Markus Rathmayr und Karl Schall.

Der letzte Wahlgang des Abends hat begonnen, nicht nur ich bin offenbar froh, dass dieser aufregende, aber anstrengende, Tag langsam zu Ende geht.

20:33 Ergebnis 2. Wahlgang Listenplätze 21 – 24

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs um die Listenplätze 21 – 24 ist da, es geht jetzt immer schneller, die Kandidatinnen und Kandidaten die es auf die Plätze 21 – 24 geschafft haben sind: Eva Lachkovics, Momo Kreutz, Alexander Spritzendorfer und Armin Soyka.

Es zeigt sich mittlerweile auch, dass nur noch ein Bruchteil der Leute genügend Sitzfleisch besitzt. Es sind 122 Leute nötig um in der Landesversammlung beschlussfähig zu bleiben und die Reihen lichten sich. Es wurde soeben auch spekuliert, ob nicht Teile der Grünen Vorwähler vielleicht gerade dafür verantwortlich sind, dass dieses Mindestquorum noch vorhanden ist. Das wäre zumindest ein interessanter Nebenaspekt an der ganzen Unterstüzter- und Unterstützerinnenbewegung.

20:05 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 21 – 24

Mittlerweile hat sich die gröbste Anspannung etwas gelöst, die Reihen haben sich merklich gelichtet, aber auch die Auszählungen kommen jetzt schneller zu einem Ergebnis. Hier jenes des 1. Wahlgangs für die Listenplätze 21 – 24, die Kandidatinnen und Kandidaten, die in den 2. Wahlgang kommen sind: Petra Galkova, Ilunga Benedicte Kabedi, Momo Kreutz, Eva Lachkovics, Markus Rathmayr, Karl Schall, Armin Soyka und Alexander Spritzendorfer.

Ich habe meinen Stimmzettel bereits abgegeben und bemerke, dass sich erste Anzeichen von Ermüdung auch bei mir zeigen. Ich habe doch tatsächlich die Zeiten der einzelnen Ergebnisse falsch gespostet – als Resultat von Copy&Paste. Soll nicht mehr vorkommen, denn der Endspurt läuft hier bei der 63. Landesversammlung der Wiener Grünen, es wird wohl bald ein Endergebnis feststehen.

19:40 Ergebnis 2. Wahlgang Listenplätze 17 – 20

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs um die Listenplätze 17 – 20 ist da, die Listenplätze verteilen sich wie folgt: Claudia Smolik, Zerife Yatkin, Robert Korbei und Waltraud Antonov.

Es startet jetzt auch sofort der 1. Wahlgang um die Listenplätze 21 – 24. Es stehen noch viele interessante Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl und selbst wenn es auf den hinteren Plätze schwieriger werden wird in den Gemeinderat einzuziehen, die Chancen sind wohl auch für die Plätze 16+ intakt. Schließlich ist bis zur Wahl im Oktober 2010 noch ausreichend Zeit, um sich als wählbare Alternative zu den anderen in Wien kandidierenden Parteien zu präsentieren.

18:55 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 17 – 20

Das Ergebnis des 1. Wahlgangs für die Listenplätze 17 – 20 ist da, die Kandidatinnen und Kandidaten, die es in den 2. Wahlgang geschafft haben sind: Waltraud Antonov, Robert Korbei, Eva Lachkovics, Fanny Rasul, Claudia Smolik, Armin Soyka, Alexander Spritzendorfer und Zerife Yatkin.

Mein Stimmzettel ist ausgefüllt, es wird wieder spannend.

18:35 Zwischenbericht

Es schien ein merkbares Aufatmen durch den Saal zu gehen, als Marco Schreuder den 14. Listenplatz ergattert hat. Und verdienter Applaus, als er die Wahl annahm. Derartige Hochs und Tiefs waren wohl den ganzen Tag dafür verantwortlich, dass kaum eine hier sich losreißen konnte oder wollte. Es galt immer wieder mitzuwählen, um seinen Wunschkandidaten doch noch auf die Liste zu bringen – ein Heimgehen hätte fatale Folgen haben können.

Jetzt, nachdem es um die hinteren Plätze geht, beginnen sich die Reihen aber doch langsam zu lichten. Es machen sich auch erste Ermüdungserscheinungen breit, bzw. am Büffet scheint die Bestellung von Entspannungsbieren und -weinen ebenfalls zu steigen. Ich hatte in der letzten Pause ebenfalls eins nötig, denn die Spannung, die hier in der Luft liegt, lässt sich schwer beschreiben. Es hat auf jeden Fall etwas ansteckendes, und ich bin neugierig, wie das Endresultat nach diesem Abend lauten wird. Für mich kann ich jetzt schon sagen, ich habe selten einen interessanteren politischen Tag erlebt.

18:25 1. Wahlgang Listenplätze 17 – 20

Die Wahl für die Listenplätze 17 – 20 läuft. Mein Stimmzettel ist abgegeben, bei den vielen hochkarätigen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich hier der Wahl stellen, fällt es nicht leicht, sich zu entscheiden.

18:23 Ergebnis 2. Wahlgang Listenplätze 13 – 16

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs um die Plätze 13 – 16 ist da, die Plätze verteilen sich wie folgt: Jennifer Kickert, Marco Schreuder, Ingrid Puller und Nikolaus Kunrath.

18:07 Kurzer Stimmungsbericht

Wieder einmal ein kurzer Stimmungsbericht. Die allgemeine Pause war wohl bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 63. Landesversammlung der Wiener Grünen hochwillkommen. Ich kann nur für mich sprechen, aber es handelt sich hier um eine ungemein spannende politische Veranstaltung, die sich jeder der sich für Demokratie und Politik in Österreich interessiert, einmal ansehen sollte. Es herrscht große Transparenz, ich twittere und blogge ungehindert und unabhängig davon, dass nur Unterstützerinnen und Mitglieder stimmberechtigt sind, könnte jeder hier hereinspazieren und Politikluft schnuppern.

Es ist ein Hin- und Her, Quereinsteiger wie Klaus Werner-Lobo können reüssieren, genauso wie verdiente Politiker wie z.B. Marco Schreuder, noch kämpfen müssen. Es offenbaren sich neue Talente wie Armin Soyka, engagierte Reden, wie die von Martina Wurzer, werden auch kurzfristig belohnt. Es gibt strahlende Gewinnerinnen genauso wie enttäuschte Kandidaten.

Vor allem aber möchte ich hier noch zum Ausdruck bringen, wie schade ich es persönlich finde, dass soviele Grüne Vorwähler und Vorwählerinnen grundlos abgelehnt wurden. Ihnen wurde die Beteiligung an diesem Prozess verwehrt und man hat damit sicherlich eine beträchtliche Zahl an Sympathisantinnen vergrämt, Leute, die sich von den Wiener Grünen in einer Phase abwenden, in der es um jede einzelne Stimme geht. Dies gilt es auch für diejenigen Wiener Grünen zu bedenken, die an diesem Ablehnungsprozess maßgeblich beteiligt waren.

17:50 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 13 – 16

Die Kandidaten und Kandidatinnen, die es in den zweiten Wahlgang um die Listenplätze 13 – 16 geschafft haben, sind:

Jennifer Kickert, Robert Korbei, Nikolaus Kunrath, Ingrid Puller, Marco Schreuder, Claudia Smolik, Armin Soyka, Zerife Yatkin.

Mein Stimmzettel ist bereits abgegeben, es geht in den 2. Wahlgang.

17:17 1. Wahlgang für die Listenplätze 13 – 16

Der 1. Wahlgang für die Listenplätze 13 – 16 läuft, mein Stimmzettel ist bereits in der Urne!

Nach diesem Wahlgang strömt auch das erste Mal eine wahre Flut von Leuten aus dem Auditorium. Die Reden der Kandidaten und Kandidatinnen, auch für Listenplätze weiter hinten, sind bereits abgeschlossen und es ist jetzt offiziell eine halbe Stunde Pause angekündigt. Die werde ich ebenfalls nutzen, sofern ich überhaupt rauskomme – die Leute hier scheinen jedenfalls erleichtert über die kurze Möglichkeit sich zu entspannen. Die Nerven liegen nämlich blank.

17:07 Ergebnis 2. Wahlgang Listenplätze 9 – 12

Es ist verdammt spannend geworden.

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs, die Kandidatinnen und Kandidaten, die letztlich erfolgreich waren sind: Birgit Hebein, Klaus Werner-Lobo, Monika Vana, Senol Akkilic.

16:35 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 9 – 12

Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs um die Listenplätze 9 – 12 sind da, hier die Kandidaten und Kandidatinnen, die es in den 2. Wahlgang geschafft haben: Senol Akkilic, Birgit Hebein, Jennifer Kickert, Nikolaus Kunrath, Marco Schreuder, Monika Vana, Klaus Werner-Lobo, Zerife Yatkin.

16: 30 Doch eine Fundgrube für politische Talente

Der Auftritt vom erst 19-jährigen Armin Soyka soll nicht unerwähnt bleiben. Er lieferte mit seiner Rede einen beeindruckenden Beweis wie zukunftsfähige Nachwuchspolitik aussehen kann. Keine leeren Floskeln, aber dafür konkrete Vorschläge und Kritikfähigkeit. Hier scheint ein politisches Talent gefunden worden zu sein!

15:40 Wahlgang um Plätze 9 – 12

Der Wahlgang um die Plätze 9 – 12 hat begonnen. Durch die vielen ausgezeichneten Kandidatinnen und Kandidaten, die es im vorangegangenen Wahlgang nicht geschafft haben, einen Listenplatz zu ergattern, wird es zunehmend schwerer sich für den oder die Richtige zu entscheiden. Es stehen wieder nur 4 Plätze zur Verfügung, auf die man seine Favoriten reihen kann und mittlerweile haben sich unter den von Beginn an für diese Listenplätze Kandidierenden auch einige Kaliber aus den vorangegangenen Wahlgängen gesellt. Wer schafft es, wer fliegt raus, das ist im Moment die große Frage.

15:16 Stimmungsbericht

Die Präsentationen um die Listenplätze 9 – 12 laufen weiter und es wird eines klar. Es handelt sich hier um eine hochspannende demokratiepolitische Veranstaltung! Ich hatte einen unglaublich langweiligen Tag erwartet, und wurde voll und ganz vom Gegenteil belehrt. Bereits seit Beginn der Veranstaltung zeigt sich, dass die Listenplätze zum Teil hart erkämpft sind. Kandidaten fliegen raus, von denen man sich erwartet hätte, dass sie den Platz, um den sie kandidiert haben, locker ergattern würden.

Und es gibt auch jene, die sich durch engagierte Reden nach vorn katapultiert haben. Genau so stelle ich mir das vor. Leute, die mit Ideen und konkreten Vorstellungen überzeugen, genauso wie den einen oder anderen „upset“, der in einem demokratischen System unbedingt inkludiert sein muss. Es wird heute noch öfter spannend werden!

15:09 Wahlgang um Listenplätze 5 – 8 entschieden

Der Wahlgang um die Listenplätze 5 – 8 ist nunmehr entschieden, die Kandidatinnen und Kandidaten, die die Listenplätze ergattern konnten lauten wie folgt (von Platz 5 bis 8 ansteigend): Martina Wurzer, Christoph Chorherr, Sigrid Pilz und Martin Margulies.

Der bisher spannendste Wahlgang!

15:02 Jede Stimme zählt!

Nun steht auch fest, dass es einige ausgezeichnete Leute nicht in die Wahl um die Plätze 5 – 8 geschafft haben. Z.B. Marco Schreuder, der sich seit langem für die Erhaltung und Restaurierung der jüdischen Friedhöfe in Wien oder für Gleichstellungsfragen in Sachen Homosexualität engagiert. Einige Leute zeigen sich diesbezüglich, nicht zu Unrecht, schockiert.

Auch Klaus Werner-Lobo, Kandidat aus den Reihen der Grünen Vorwahlen, muss noch weiterzittern.

Deshalb hier auch nochmal der Aufruf an alle Grünen Vorwählerinnen und Vorwähler, die vielleicht noch daheim sitzen und mit dem Gedanken spielen herzukommen. Es geht noch, jetzt kann man noch mitstimmen und selbst eine Stimme kann hier einen Platz auf der Liste bedeuten.

14:40 Zweiter Wahlgang um Listenplätze 5 – 8 läuft

Zur Wahl stehen: Christoph Chorherr, Martina Wurzer, Sigrid Pilz, Martin Margulies, Monika Vana, Klaus Werner-Lobo, Robert Korbei und Zerife Yatkin. Meine Stimmen habe ich vergeben.

Mittlerweile habe ich auch das Büffet getestet, ich muss sagen mein Nudel-Gericht war akzeptabel, vor allem aber lockt das informelle Gespräch an den dort aufgestellten Tischen und auf der Terrasse. Dort kann man Meinungen hören, seine eigene kundtun, gemeinsam spekulieren und kommentieren.

13:45 Abstimmung um Platz 5 – 8

Auf den Plätzen 5 – 8 kandidieren jede Menge großartige Leute. Die Entscheidung fällt mir nicht leicht, da man bloß 4 Kandidaten bzw. Kandidatinnen reihen kann. Da gibt es natürlich auch Vorschläge, wie dies zu hacken wäre (hier). Auch legitim. Mir jedoch geht es nicht darum, einen Kandidatenprozess zu manipulieren, ich möchte für diejenigen Leute stimmen, die mich persönlich angesprochen haben und zwar durch ihre Ideen, wie sie grüne Politik gestalten wollen. Unabhängig davon, ob sie letztlich die Chance haben, den Listenplatz, für den sie kandidieren, auch zu gewinnen.

Ich werde also in Bälde meine 4 Favoriten wählen, auf den Wahlzettel schreiben und mich dann in die Kantine begeben. Ob sich dort etwas Genießbares findet, darüber werde ich hier auch noch berichten.

13:30 Der ORF interessiert sich

Soeben wurde ich von Klaus Dutzler vom ORF interviewt. Die Fragen haben sich um die Wirksamkeit der Grünen Vorwahlen gerankt, ich bin der Meinung, dass die zahlenmäßig große Anwesenheit von Unterstützern und Unterstützerinnen dafür bereits den Beweis geliefert hat. Die Wiener Grünen mögen fast die Hälfte der Vorwähler abgelehnt haben – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – die Tatsache, dass heute doch ziemlich viele von den Stimmberechtigten sich entschlossen haben ins Austria Center zu kommen, zeigt, dass diese Art von Demokratie gewünscht und gewollt ist! Die Grünen Vorwahlen sollten Modell nicht nur für die Grünen österreichweit sein, sondern auch für alle anderen Parteien in Österreich. Wenn man dann noch aus den Fehlern, die den Wiener Grünen unterlaufen sind, zu lernen bereit ist, dann könnte auch hierzulande eine merkbare Stärkung der Demokratie erfolgen.

13:10 Wahl um Platz 4 entschieden

Soeben wird das Wahlergebnis in Sachen Listenplatz Nummer 4 bekannt gegeben. Gewonnen hat Rüdiger Maresch.

Derweil gehen die Präsentationen im Kampf um die Plätze 5 – 8 weiter. Ich werde diesen Wahlgang bis zur ersten Stimmabgabe weiterverfolgen und mich danach auch mal in die Kantine aufmachen, um herauszufinden, ob sich dort eine Stärkung finden lässt. Die Twitter-User haben zumindesten vor dem Genuss des Tofu-Wok und der Frankfurter gewarnt.

Noch einmal möchte ich erwähnen, dass sich mittlerweile 105 Personen im Austria Center Vienna befinden, die bei diesen Wahlen Unterstüzterstatus haben. Bei 575 anwesenden Wahlberechtigten sind das fast 20%, das ist für die Grünen Vorwahlen auf jeden Fall bereits ein großer Erfolg!

12:52 Auszählung 2. Wahlgang Listenplatz 4

Der zweite Wahlgang im Wettstreit um Platz 4 ist nun ausgezählt. Es geht in die Stichwahl zwischen Sigrid Pilz und Rüdiger Maresch! Mein Stimmzettel ist bereits in der Urne.

Daneben gibt es auch wieder Informationen zur Anwesenheit. Mittlerweile befinden sich 575 Wahlberechtigte im Austria Center, davon  sind 105 Unterstützer und Unterstützerinnen.

12:37 Auszählung Platz 4

Die Stimmen um Platz 4 sind ausgezählt. Es geht in einen zweiten Wahlgang. Zur Wahl stehen nun noch: Rüdiger Maresch, Sigrid Pilz und Monika Vana.

12:30 Zwischenbericht

Es folgt, nachdem derzeit die Reden um Platz 5 laufen, wieder einmal ein kurzer Zwischenbericht. Die Stimmung hier im Saal ist gut, beim Kampf um Platz 3 ist auch erstmals richtige Spannung aufgekommen.

Hochinteressant ist es auch den Meldungen auf Twitter zu folgen. Das kann man auch sehr gut auf der Twitter-Wall der Webseite der Grünen Vorwahlen. Da gibt es Stimmungsberichte, Beobachtungen aus der Kantine – eine Kollegin etwa empfiehlt sich vom Tofu-Wok fernzuhalten – und es gibt auch aktive Stimmungsmache für Kandidatinnen und Kandidaten. Und das ist richtig so, genau so sollte Demokratie sich gestalten. Meiner Meinung nach zumindest.

Wer hier noch Wahlstimmung schnuppern möchte, mitstimmen will – herkommen, besonders bei den Stichwahlen zählt jede einzelne Stimme!

12:20 Platz 4 wird gewählt

Es beginnt der 1. Wahlgang im Wettstreit um Platz 4. Soeben habe ich auch Alexander van der Bellen im Auditorium gesichtet.

Die Kandidaten und Kandidatinnen um Platz 4 heißen: Peter Kern, Elisabeth Kuchling, Rüdiger Maresch, Sigrid Pilz, Erwin Riefler, Michael Schober, Matthäus Urch, Monika Vana, Peter Wurm. Es handelt sich diesmal wieder um einen offenen Listenplatz, d.h. es können Männer und Frauen darum kandidieren.

Hinzugefügt sei auch noch, dass alle Reden sowie sonstige Wortmeldungen auch in die Gebärdesprache übersetzt werden.

12:15 Die Wahl um Platz 3 ist entschieden

Der Kampf um Platz 3 ist entschieden, durchgesetzt hat sich Sabine Gretner.

12:00 Stichwahl um Platz 3

In der Wahl um Platz drei wird es erstmals richtig spannend im Auditorium. Es geht in die Stichwahl zwischen Sabine Gretner und Monika Vana. Meine Stimme hab ich abgegeben.

Laut Christoph Chorherr sind hier im VIC nun 540 Stimmberechtigte, davon 94 Unterstützer. Wieviele davon Grüne Vorwähler oder Vorwählerinnen sind, lässt sich schwer abschätzen. Ich nehme an ein Großteil.

11:45 Um Platz 3 wird es spannend

Im Kampf um Platz 3 geht es in eine zweite Runde. Die Entscheidung fällt zwischen Sabine Gretner, Sigrid Pilz und Monika Vana. Es wird erstmals richtig spannend.

11:30 Platz 4

Derzeit laufen die Wahlreden der Kandidatinnen und Kandidaten um den Listenplatz 4.

11:25 Platz 3 wird gewählt

Die Kandidatinnen heißen: Sabine Gretner, Elisabeth Kuchling, Sigrid Pilz und Monika Vana. Auf diesem Platz dürfen durch die Wahl von David Ellensohn nur Frauen kandidieren.

11:20 Platz 2 ist entschieden

David Ellensohn wurde mit 72,22% der Stimmen auf Platz 2 gewählt

11:15 Kurze Zwischenbilanz

Ich bin nun seit etwas mehr als 2 Stunden im Austria Center, habe bereits zweimal mitgestimmt und derzeit laufen die Wahlreden der Kandidaten und Kandidatinnen um den Listenplatz 3. Die Stimmung scheint gut, im Auditorium herrscht ein ständiges Kommen und Gehen. Die Kandidaten haben für ihre Wahlreden um die jeweiligen Listenplätze eine beschränkte Redezeit von 5 Minuten, eine Klingel ermahnt diejenigen, die die Zeit zu überschreiten drohen. Das ist deswegen wichtig, weil man sich bei insgesamt 63 Kandidaten und Kandidatinnen annähernd ausmalen kann, wie lange die Vorstellung insgesamt dauern wird.

Wieviele von den Grünen Vorwählern derzeit im Austria Center Vienna anwesend sind, kann ich nicht abschätzen, aber es wird eifrig getwittert, die Tatsache, dass auch Zuspätkommende jederzeit in die Abstimmung einsteigen können, ist in jedem Fall ein Vorteil. Ich kann nur eines sagen: Hinkommen zahlt sich aus, denn die Landesversammlung ist insgesamt ein hochspannender politischer Prozess, die Transparenz, die hier herrscht, ist aber auch ein Aspekt, den sich jede andere Partei in Österreich zum Vorbild nehmen sollte.

11:05 Auszählung Listenplatz 2

Die Reden der Wahlkämpfenden um den Listenplatz 2 sind abgeschlossen. Die Stimmzettel wurden eingesammelt, die Auszählung läuft. Es beginnen die Präsentationen um Platz 3.

10:40 Vassilakou auf Platz 1 gewählt

Maria Vassilakou wurde auf Platz 1 der Liste gewählt. Mit 98,65%.

10:30 Kampf um den Listenplatz 2

Derzeit werden die Stimmzettel um Platz 1 ausgezählt. Meine Stimme habe ich abgegeben. Es folgen die Reden der Kandidaten und der Kandidatin um Platz 2. Es kandidieren: Hans Christian Briebauer, David Ellensohn, Elisabeth Kuchling, Erwin Riefler und Michael Schober.

Aktuell befinden sich bereits 474 Personen im Austria Center.

10:20 Maria Vassilakou spricht

Derzeit hält Maria Vassilakou ihre Kandidatur-Rede. Sie spricht davon, dass sie antritt, um gegen die steigende Armut in der Stadt zu kämpfen. Sie setzt sich für die Rechte von Homosexuellen ein. Sie wünscht sich eine Stadt, in der jeder und jede seine oder ihre Träume realisieren kann.

10:15 Zulassungsabstimmung ausgezählt

Die Stimmen für die Zulassungsabstimmung sind jetzt ausgezählt. Alle Kandidaten und Kandidatinnen haben die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht und dürfen somit wieder kandidieren!

Wie man auf Twitter mitverfolgen kann, befinden sich einige Grüne Vorwähler und Vorwählerinnen im Auditorium. Hier noch einmal der Aufruf, dass man als Stimmberechtigte noch jederzeit hier einsteigen und mitwählen kann. Für den einen oder die andere Kandidatin kann auch eine einzelne Stimme ausschlaggebend sein. Mit der U1, Haltestelle VIC, ist man auch besonders schnell hier im Austria Center Vienna.

Derzeit spricht Maria Vassilakou, die für den 1. Listenplatz kandidiert.

09:55 Der Wahlmodus wird erklärt

Während das Ergebnis der Zulassungsabstimmung läuft, erklärt Daniel Enöckl derzeit den Wahlmodus auf der Landesversammlung. Für alle, die sich darüber zusätzlich noch informieren wollen, Peter Kraus hat zwei sehr informative Videos online gestellt – sie können auf der Webseite der Grünen Vorwahlen angesehen werden.

09:50 Zulassungsabstimmung

Eva Glawischnig ist bereits abgegangen, das Auditorium füllt sich langsam. Jetzt beginnt die erste Abstimmung. Es geht ab sofort um die Zulassungsabstimmungen. D.h. es geht darum abzustimmen, ob jemand der bereits mehr als zweimal kandidiert hat, ein weiteres Mal kandidieren darf. Die Grünen Vorwähler und Vorwählerinnen sind hierbei nicht stimmberechtigt. Es geht darum zu entscheiden ob folgende Personen nochmal kandidieren dürfen:

Christoph Chorherr, David Ellensohn, Rüdiger Maresch, Martin Margulies, Sigrid Pilz, Claudia Smolik, Monika Vana und Maria Vassilakou.

Die Abstimmung läuft!

09:40 Begrüßung im Austria Center Vienna

Vor Kurzem bin ich im Austria Center Vienna angekommen, habe meinen Presseplatz ganz hinten im Saal bezogen und horche soeben den Worten von Eva Glawischnig. Es herrscht noch ein reges Kommen und Gehen im Saal, kaum die Hälfte der verfügbaren Plätze ist belegt.

An dieser Stelle werde ich über den ganzen Tag hin, immer wieder regelmäßige Einträge veröffentlichen, um jene am Laufenden zu halten, die sich für die Grünen Vorwahlen interessiert haben, vielleicht auch um Kurzentschlossene noch zum Kommen und Mitwählen zu bewegen. Denn eines gilt heute: jede Stimme zählt!

Susanne, 15. November 2009

gruene01

Demokratie für Anfänger – Teil VII

The Sandworm - artwork zoerThe government of democracy brings the notion of political rights to the level of the humblest citizens, just as the dissemination of wealth brings the notion of property within the reach of all members of the community;  and I confess that, to my mind, this is one of its greatest advantages. I do not assert that it is easy to teach men how to exercise political rights, but I maintain that, when it is possible, the effects which result from it are highly important; and I add that, if there ever was a time at which such an attempt ought to be made, that time is our own

„Eine demokratische Regierung vermittelt das Verständnis politischer Rechte bis auf die Ebene des einfachsten Menschen, genauso wie die Verteilung von Reichtum den Mitgliedern der Gemeinschaft ein Verständnis von Besitz vermittelt; und ich gestehe, dass dies, meiner Meinung nach, einer ihrer größten Vorteile ist. Ich behaupte nicht, dass es leicht ist Menschen die Ausübung politischer Rechte zu lehren, aber ich beharre darauf, dass, wenn dies gelingt, die daraus resultierenden Auswirkungen überaus wichtig sind; und ich füge hinzu, dass, wenn es jemals eine Zeit gab, zu welcher ein derartiger Versuch gemacht werden sollte, diese Zeit jetzt ist“. (Alexis de Tocqueville)

Das obenstehende Zitat, welches ich darunter frei ins Deutsche übersetzt habe, stammt aus einem Werk, das vor mittlerweile 174 Jahren erstmalig veröffentlicht wurde. Trotzdem lassen sich dort auch heute noch nahezu allgemeingültige Aussagen, nicht nur über amerikanische Verhältnisse, sondern über generelle Vor- und Nachteile einer demokratischen Regierungsform nachlesen. Einer dieser Vorteile liegt darin, dass, wie im obigen Zitat ausgeführt, die Erteilung gewisser Rechte bis zur kleinsten Bürgerin hinab, dieser ein Verständnis dafür vermittelt, was es heißt politische Verantwortung zu tragen. Darüber möchte ich an dieser Stelle heute auch aufgrund aktueller Anlässe ein paar Gedanken wiedergeben, nicht nur, weil am 15. November die Landesversammlung der Wiener Grünen tagt, wo zumindest ein Teil der Grünen Vorwähler ihre Stimme abgeben wird können, sondern auch weil sich mit den Studenten, die zur Zeit Hörsäle in vielen Teilen Österreichs besetzt halten, ein weiterer Teil der Gesellschaft soeben aktiv dabei betätigt, sich individuelle Rechte (zurück) zu erkämpfen.

Tocqueville führt seine obige Behauptung mit einem anschaulichen Beispiel aus (Achtung es handelt sich um eine Publikation aus dem Jahre 1835): In Frankreich, wo die meisten Bereiche der Öffentlichkeit zugänglich seien, würden die ärmeren Schichten darauf achten, dass Dinge, an denen sie teilhaben können, nicht zerstört werden. In England hingegen würden Besitz- und Rechtlose, wenn sie unerlaubterweise in Bereiche, die im Besitz des Adels stünden, eindringen, dort jedes Mal Akte mutwilliger Zerstörung begehen. Und er meint weiters, dass ihn das nicht überraschen würde, weil man ja dafür gesorgt habe, dass diese Leute nichts mehr zu verlieren hätten. Dasselbe Prinzip würde auch auf der politischen Ebene gelten. Menschen, denen Rechte zuerkannt würden und welche diese auch ausüben könnten, würden auch darauf achten, nicht die Rechte der anderen zu verletzen, weil sie dadurch wiederum ihre eigenen vor Verletzung schützen. Darin kann man nichts anderes sehen als die Feststellung, dass eine Demokratie dann am stärksten ist, wenn sich das Gefühl tatsächliche Rechte zu besitzen bis zum kleinsten Mitglied der Gesellschaft ausstreckt.

Leider, und das ist vermutlich eine der Ursachen, warum die aktuellen Zustände in Österreich (vielleicht auch in vielen anderen westlichen Nationen) so sind wie sie sind, ist dieses Gefühl aktuell wohl nicht mehr sehr verbreitet, ja es scheint, dass viele Menschen bewusst oder unbewusst den Eindruck haben, sie hätten in diesem Land nicht mehr viel mitzureden.

Ich möchte diese Theorie nicht einfach in den Raum stellen, habe ich mich also auf die Suche nach unterstützenden Argumenten gemacht und diese, so denke ich, auch gefunden. Einer der Hauptgründe, warum sich nicht wenige Menschen in Österreich von der Regierung nicht vertreten fühlen, zeigt sich meiner Meinung nach darin, dass immer mehr Leute auf eines der wichtigsten demokratischen Rechte verzichten, nämlich die Ausübung des Wahlrechts. Ich habe auch den Eindruck, dass den regierenden Parteien dies nicht unbedingt unrecht ist, schließlich lassen sich bei weniger Wählenden leichter Mehrheiten finden. Es wird auch kaum darüber geschrieben, denn eine Suche im Internet zeigt, dass sich Statistiken zum Wahlverhalten in Österreich nur punktuell finden lassen, schon gar nicht längerfristige Aufzeichnungen, die vielleicht Aufschluss über gewisse Trends im Wahlverhalten vermitteln würden. Es mag sein, dass sich derlei Studien in wissenschaftlichen Publikationen finden lassen, ich habe aber nicht versucht sie auszugraben, da ich wissen wollte, was ein möglicherweise nicht wissenschaftlich geschulter Mensch allein aus bloßer Neugier finden kann. Im Internet, welches diesbezüglich ja schon sehr viele Informationsquellen zugänglich macht.

Nachdem ich also keine adäquaten Statistiken ausfindig machen konnte, habe ich mir die Daten selber besorgt, was übrigens auch nicht gerade einfach war und daraus eine nicht besonders elaborierte, aber einigermaßen übersichtliche Darstellung errechnet (Quellen siehe am Ende des Eintrags).

Wahlbeteiligung Nationalratswahlen Österreich (1945 - 2008)

Darin zeigt sich auf den ersten Blick, dass die Wahlbeteiligung in Österreich im Sinken begriffen ist. Hält man sich die letzten Nationalratswahlen vor Augen, so haben 2008 bereits 21,2% der Wahlberechtigten, in absoluten Zahlen ganze 1.342.157 Menschen, ihr Wahlrecht nicht genutzt. Die stärkste Partei bei diesen Wahlen war die SPÖ, die damals 29,3% der Stimmen errungen hat, an zweiter Stelle lag mit 26% die ÖVP. Nachdem die dahinter liegende Partei, die FPÖ, bloß 17,5% der Stimmen erreichte, heißt das nichts anderes, als dass die drittstärkste Partei in Österreich mittlerweile von den Nichtwählern gestellt wird. Natürlich muss dazuerwähnt werden, dass erst 1992 die allgemeine Wahlpflicht bei Nationalratswahlen abgeschafft wurde, ob also die danach aufgetretenen Zahlen an Nichtwählern über die Zeit tatsächlich steigen, oder sich lediglich auf einem hohen Niveau einpendeln, lässt sich derzeit noch nicht feststellen. Dass die Zahl der Nichtwähler trotz allem relativ hoch ist, kann man dennoch nicht leugnen.

Die Ursachen dafür mögen vielfältig sein, ich bin aber überzeugt, dass ein nicht unwesentlicher Grund für die Stimmenthaltung so vieler Wahlberechtigter auch in der Unzufriedenheit mit ihren Volksvertretern liegt. Dieser Schluss lässt sich zwar nicht wissenschaftlich untermauern, es gibt wie gesagt, keine auf Anhieb auffindbaren Studien, die sich mit längerfristigen Trends und Motiven hinter der Nichtwählerschaft befassen, persönliche Erfahrungen im eigenen Umfeld jedoch lassen mich aber darauf schließen, dass das Angebot von Seiten der Parteien von einem nicht geringen Prozentsatz der Bevölkerung nicht mehr goutiert wird, und zwar das Angebot aller zur Wahl stehenden Parteien, sodass die einzige Möglichkeit der Wähler, ihr Missfallen zu bekunden offenbar in der Wahlenthaltung liegt. Diese Vermutung wird auch unterstützt durch die Trends in Bezug auf ungültige Stimmabgaben. Dort zeigt sich, dass über die Jahre keine wesentlichen Änderungen festzustellen sind, der sehr kleine Anteil an ungültigen Stimmen ist seit 1945 mehr oder weniger unverändert.

Warum also sehen sich so viele Wähler nicht mehr von ihren Volksvertretern repräsentiert, wie kann es sein, dass es kaum noch Politiker gibt, die den Wahlberechtigten ausreichend Motivation liefern FÜR sie zu stimmen? Ist doch auch einer der häufig gehörten Gründe vieler Wähler, warum sie Schwierigkeiten hätten sich zu entscheiden, jener, dass man heutzutage bloß die Wahl habe das „geringste Übel“ zu wählen oder sich zwischen „Pest und Cholera“ entscheiden müsse. Es fehlen offenbar Politiker und Politikerinnen, die glaubwürdig vermitteln, dass sie tatsächlich als Volksvertreter in die Regierung einziehen wollen und nicht ausschließlich deshalb, um sich selbst (oder einen meist kleinen Personenkreis rund um sie herum) zu vertreten.

Eine der möglichen Ursachen dafür habe ich in einem erst kurz zurückliegenden Eintrag analysiert, sie liegt meines Erachtens nach in der Tatsache begründet, dass sowohl gewählte Mandatare, als auch wahlkämpfende Politikerinnen mittlerweile wenig bis gar nichts inhaltlich Fassbares mehr von sich geben. Die Floskeln der Politiksprache sind allen nur zu gut bekannt, Interviews sind meistens kaum mehr von Wahlwerbungen zu unterscheiden, es dominieren Selbstlob, geheucheltes Mitgefühl und abgehobene Plattitüden von „den Menschen da draußen“.

Hinzu kommt auch eine Häufung von politischen Skandalen, die in Rang und Ausmaß alles sprengen was bis dato für möglich gehalten wurde. Angefangen von dubiosen Provisionen, undurchsichtigen Lobbyingsystemen, Absprachen in der Justiz, vergessenen Akten, Politikern, die aufgrund von Dummheit nicht für strafbar gehalten werden, bestechlichen Richtern, abgehobenen Ministerinnen, die keinerlei Scham dabei zu empfinden scheinen, wenn sie ungeniert Sonderrechte für sich reklamieren, Freunderlwirtschaft bis hin zu einem allgemein inzestuösen Geflecht aus Wirtschaft und Politik, in dem man immer wieder auf dieselben Gesichter, bloß in unterschiedlichen Funktionen trifft. Dass diese skandalösen Zustände jedoch seit Jahren mit Regelmäßigkeit im politischen Nirvana versickern, dass also auf Taten weder Konsequenzen folgen, noch von den beteiligten Personen auch nur ein Hauch von Einsicht oder gar Reue zu verspüren ist – Rücktritte gibt es in Österreich auch aufgrund haarsträubendster Sachverhalte so gut wie nie, das Wort Verantwortung wird bestenfalls dann in den Mund genommen, wenn wieder einmal Wahlen verloren wurden und die betreffende Verantwortung dann darin gesucht wird, warum man dem Wähler, der Wählerin, nicht plausibel erklären konnte, dass man doch der allerbeste Kandidat gewesen ist – diese sich immer wiederholende Spirale von Missbrauch, Skandal und nicht erfolgten Konsequenzen stellt meines Erachtens nach eine der Hauptursachen für die steigende Nichtwählerzahl dar. Warum sollte man also wählen, wenn sich immer wieder dieselben Personen der Wahl stellen?

Die Tatsache schließlich, dass die sinkende Wahlbeteiligung kaum thematisiert wird – ironischerweise liefert die Suche nach betreffenden Artikeln im Internet ausgerechnet einen Blogeintrag von Hans Dichand zum Thema – lässt sich schwer begründen. Zumindest in Deutschland scheint nach den diesjährigen Bundestagswahlen eine Debatte darüber in Gang gekommen zu sein, schließlich sind die Zahlen und Trends bei unserem Nachbarn ähnlich. Und es lassen sich auch ein paar interessante Thesen dazu finden, die sich mit der Thematik befassen. Diese laufen alle zumeist unter dem Stichwort  „Demokratie-Diktatur“ und beschreiben ein System, in dem sich eine gewissen Gruppe aus sogenannten Eliten und Politikern in einem aufgeblähten Staatsapparat so eingerichtet hat, dass die primäre Intention der darin befindlichen Personen, jene zu sein scheint, den bequemen Status-quo aufrecht zu erhalten. Sich also dauerhaft gut dotierte Jobs in Regierungsämtern oder Wirtschaft zu sichern. Sinkende Wählerzahlen stören da kaum, im Gegenteil, es fällt ungleich leichter unter immer weniger Wählern, diejenigen zu binden, die zum eigenen Klientel gehören. Dass dann ausgerechnet in Zeiten der Wirtschaftskrise diejenige Parteien Wahlgewinner sind, die neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben, verwundert deshalb nicht, weil offenbar die große Masse an Verlierern von den politischen Parteien kaum noch vertreten wird, selbst sozialdemokratische Parteien machen mittlerweile konservative Politik. Was sich letztlich darin manifestiert, dass gerade sie den größten Anteil an Wählern verlieren.

Das ist auch in Österreich so, wiewohl man dazufügen muss, dass nicht nur die Sozialdemokraten Wähler verlieren, sondern auch die Volkspartei. Und bemerkenswert dabei ist, dass die größeren Verluste beider Parteien bei den Nationalratswahlen 2008 nicht an die jeweiligen Mitkonkurrenten, sondern an die Gruppe der Nichtwähler gingen (SORA).

Die, wenn auch sehr persönliche, Vermutung, dass sich ein Klüngel aus miteinander verwobenen und verflochtenen Personen die aktuelle Politik untereinander ausmacht, ist meiner Meinung nach nicht von der Hand zu weisen. Dass diese Politik hauptsächlich in Besitzstandwahrung und einem Aufrechterhalten des (schlechten) Status-Quo besteht ebenso wenig, das zeigt sich auch in den aktuellen Fällen, womit ich schließlich zum Fazit dieses heutigen Eintrags kommen möchte.

Egal ob man sich die Aktion der Studenten und Studentinnen vor Augen hält, oder ob man die Reaktion der Wiener Grünen auf das Interesse einer nicht geringen Zahl von Sympathisanten und Sympathisantinnen analysiert, oder ob man generelle politische Trends betrachtet – man kommt zum selben Schluss. Es gibt auf kleiner Parteienebene die Tendenz sich abzuschotten, ebenso wie in der nationalen Politik: da werden die Studenten zu partywütigen Dilettanten erklärt, dort Grüne Vorwählerinnen zu konspirativen Parteiputschisten, die einen versucht man mit finanziellen Brosamen zum Schweigen zu bringen, die anderen teilt man durch die Mitte und erklärt der einen Hälfte man wolle sie nicht dabei haben, der anderen wirft man kindische Beleidigtheit vor, weil sie sich darüber mokiert.

Was also tun? Ich habe natürlich kein Patentrezept, sondern kann hier bloß meine persönliche Antwort auf diese Frage geben. So solidarisiere ich mich zum Einen mit den Studenten und Studentinnen und hoffe auf eine Ausweitung der Proteste, ja ich wünsche mir eine breite Solidarisierung in der Bevölkerung, denn die Forderungen der Studenten nach besseren Studienbedingungen und ausreichender Finanzierung lässt sich auf den gesamten Bildungsbereich übertragen, bis hin zu den Kindergärten. In Bezug auf die Grünen Vorwahlen mache ich keinen Hehl aus meiner Enttäuschung über die grundlose Ablehnung so vieler Interessenten. Ich bin aber der Meinung, dass es den Abgelehnten wenig Nutzen bringt, wenn ich aus Solidarität mein Stimmrecht bei der Landesversammlung am 15. November nicht ausübe. Ich weiß zwar nicht, ob meine Stimme dazu beitragen wird, die Betonierer in den Reihen der Wiener Grünen zu reduzieren, ich weiß aber, dass dies mit Sicherheit nicht der Fall sein wird, wenn ich mein Stimmrecht von vorneherein nicht nutze.

In diesem Sinne lautet meine Devise also ganz grundsätzlich „nicht Aufgeben“ und vor allem „nicht Nichtwählen“!

Links, Quellen und weitere Informationen:

Für alle akzeptierten Unterstützer und Unterstützerinnen der Wiener Grünen, die noch darüber nachdenken, ob sie am 15. November ihr Stimmrecht nutzen wollen, eine Entscheidungshilfe dazu gibt es auf der Webseite der Grünen Vorwahlen.

Diejenigen, die sich über Inhalte, Organisationsstruktur, Forderungskatalog, Solidarisierungen und vieles mehr in Bezug auf die aktuell laufenden Studentenproteste informieren möchten, finden diese Informationen auf dem Wiki der dafür eingerichteten Webseite.

Alexis de Tocqueville (2004): Democracy in America. Bantam Classics, New York. S. 285. (Erstveröffentlichung 1835).

Datenquelle: Statistik Austria, Statistisches Jahrbuch Punkt 36: „Wahlen“.

SORA:  Wählerstromanalyse Nationalratswahlen 2008

Artikel zum Thema:

Die deutsche Status-quo-Diktatur von Reginald Grünenberg

Die Demokratie-Diktatur und der Wandel von David Rotter

Hans Dichand bloggt über Nichtwähler

Susanne, 1. November 2009

Demokratie für Anfänger – Teil VI

The Sandworm - artwork zoer

 „Ich denke wir leben in einem Zeitalter des Übergangs“ sagte Eva zu Adam, als sie dabei waren Eden zu verlassen. (Joseph Epstein)

Dieses Zitat stammt aus dem Vorwort zu einer meisterhaften Demokratiebeobachtung, die ich mir vorsorglich für einen politisch turbulenten Herbst gekauft hatte. Sie stammt von Alexis de Tocqueville (1805 – 1959) und nennt sich „Über die Demokratie in Amerika“. Tocqueville war 1831 in die damals noch jungen Vereinigten Staaten gereist und hatte es zustande gebracht nach einem Aufenthalt von gerade einmal 9 Monaten, im beachtlich jungen Lebensalter von knapp 30 Jahren (das Buch erschien 1835), eine brillante Analyse der amerikanischen Demokratie zu verfassen. Eine Analyse, die sich über ihre treffende Beschreibung der damaligen politischen Gegebenheiten hinaus, als fast zeitloses Werk erwiesen hat und in vielen Punkten noch heute Aktualität besitzt.

Ich habe die Studie, die sich über 900 Seiten erstreckt, gerade erst zu lesen begonnen und kann mir noch kein abschließendes Urteil darüber bilden, aber einige Standpunkte, die für den heutigen Eintrag zum Thema Demokratie von äußerster Wichtigkeit sind, kristallisieren sich bereits jetzt heraus. Allen voran die Tatsache, dass weder ein junges Lebensalter, noch ein kurzer Beobachtungszeitraum, oder gar fast gänzliche Unvertrautheit mit dem Terrain, eine Beobachterin nicht trotzdem zu einer inhaltlich richtigen Analyse befähigen. Ja ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass gerade diese Umstände eine freiere Sicht ermöglichen, als sie ein mitten im Beobachtungsszenario verstrickter Akteur, ein mit allen Wassern gewaschener Profi, jemals haben könnte.

Es liegt mir völlig fern, mich auch nur ansatzweise mit Tocqueville vergleichen zu wollen, aber ich nehme mir trotzdem die Freiheit heraus festzustellen, dass es mir, als mehr oder weniger Politik-Unerfahrene, in den vergangenen Monaten doch möglich war, ein realistisches Bild von den Vorgängen rund um die Grünen Vorwahlen zu zeichnen. Es lag ein kurzer Beobachtungszeitraum vor, ich habe mit vielen verschiedenen Akteuren gesprochen, mit Mitgliedern der Wiener Grünen, mit Grünen Vorwählern und Vorwählerinnen, auch mit Personen, die sich aus der Politik fernhalten, oder schon längst aufgehört haben zu wählen, mit Anhängern unterschiedlicher Parteien, mit Männern und Frauen, mit jungen und älteren Leuten. Und  mein vorläufiges Fazit ist ein nüchternes, denn es hat sich gezeigt, dass das allgemeine Vorurteil, Politiker würden heutzutage bloß noch schön verpackte, aber inhaltsleere Floskeln, am Liebsten im Fernsehen präsentiert und noch besser ohne Widerrede, von sich geben, trifft, bis auf wenige Ausnahmen, zu. Auch auf die Wiener Grünen.

Die vergangenen Monate seit dem letzten Eintrag waren ein permanentes Auf und Ab. Kurz nach meinem letzten Bericht, Anfang Juni, als ich die Bestätigung erhielt, als Unterstützerin aufgenommen worden zu sein, nahm eine Farce ihren Lauf, die alles was ich bisher in den politischen Niederungen erlebt habe, bei Weitem übertroffen hat.

Am Ende waren die Grünen Vorwähler und Vorwählerinnen fast um die Hälfte geschrumpft – die Wiener Grünen hatten von 445 Interessierten gerade einmal 230 als Unterstützer und Unterstützerinnen bestätigt. Dieser Kahlschlag an Leuten, die sich in den jeweiligen Blog-Postings und Treffen, die es im Laufe des Vorwahlprozesses gegeben hatte, als kritische Freunde der Grünen deklariert hatten und deren Motive, so unterschiedlich sie auch waren, sich unter dem Nenner subsumieren ließen, dass die Grünen zwar nicht besonders attraktiv seien, dass sie aber eine der letzten wählbaren Alternativen hierzulande darstellten, dass man sich aktiv an einer Verbesserung des Status Quo beteiligen möchte, wurde nicht etwa mit nachvollziehbaren Argumenten begründet, er erfolgte, so kann man das jetzt, nachdem das letzte Wort in dieser Hinsicht gesprochen ist, völlig willkürlich, teils beängstigend erratisch.

Da gab es ein paar Leute, denen man unterstellte, sie hätten auf dem eingereichten Antrag durch Ankreuzen eines kleinen Kästchens, mit dem man Massenaussendungen von den Grünen präventiv ablehnen konnte, bewiesen, dass sie nicht Unterstützer werden, sprich nicht mitarbeiten, wollten, weil sie von vorneherein kein Interesse an den Grünen hätten. Dass man sich als mündiger, wahlberechtigter Bürger auch selbst im Internet oder im Parteilokal informieren könnte, wurde diesen Leuten gar nicht erst zugetraut. Resultat: Abgelehnt.

Dann gab es Personen, denen wurde mitgeteilt, sie hätten das falsche Formular ausgefüllt, also eines, das nicht von der Homepage der Wiener Grünen stammte, sondern von jener der Grünen Vorwahlen. Facit: Abgelehnt.

Dann waren da Leute, denen man zwar guten Willen, aber doch wenig eindeutig feststellbares Interesse attestierte, sie mögen doch einen dokumentierbaren Wahrheitsbeweis ihrer Liebe zu den Wiener Grünen erbringen. Manche taten dies auch, selbst da reichte in Einzelfällen die verbale Begründung nicht aus. Ergebnis: Abgelehnt. 

Einige wiederum wurden mit langen, höchstgradig wirren, schriftlichen „Begründungen“ bedacht, trotz allem aber fand sich am Ende die Schlussfolgerung: Danke, aber nein danke. Abgelehnt.

Manch einer nahm es auf sich, sich ein zweites Mal, fristgerecht und mit korrektem Formular ausgestattet, erneut um Anerkennung als Unterstützer zu bewerben. Da wurde dann herumlarviert, ein paar Wochen stellte man sich taub, am Ende hat’s dann auch nicht gereicht. Konsequenz: Abgelehnt.

Diese und andere Fälle, haben dazu geführt, dass man unter den abgelehnten Vorwählern nunmehr eine Aussage herausfiltern kann, welche deren aktuelles Verhältnis zu den Wiener Grünen, gelinde formuliert, folgendermaßen beschreibt: „Die können mich in Zukunft gern haben“. Mehr noch, die Art und Weise wie man mit den Grünen Vorwählern und Vorwählerinnen hier umgegangen ist, hat manche von den bereits Aufgenommenen dazu getrieben, ihren Unterstützerstatus wieder zurückzulegen.

Man muss nicht weiter ins Detail gehen, die Umgangsweise der Wiener Grünen mit ihren potentiellen Wählern, war in den letzten Monaten schlicht und einfach ein Desaster. Und es ist auch gar nicht mehr nötig, darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, sich bei den Wiener Grünen als Unterstützerin in einer Weise einzubringen, die keine andere Partei in Österreich ermöglicht, dass ein derartiges Konstrukt nicht nur im Sinne einer basisdemokratischen Verfasstheit einer Partei als herausragend zu werten ist, sondern auch das Potential bietet, seine Wähler direkter und stärker an sich zu binden, als es eine Wahlveranstaltung je könnte, es steht vorerst bloß die große und intensive Frustration von mehr als 400 (!) Grünen Vorwählern und Vorwählerinnen im Raum. Menschen, die allesamt etwas tun wollten, die nicht mehr herumsitzen und sich über Politiker und Politikerinnen still und leise so lange ärgern mochten, bis sie schließlich ihr allerwichtigstes demokratisches Recht, das Recht zu wählen, aufgeben und endgültig daheim bleiben würden. 

Diese Frustration betrifft auch mich als angenommene Unterstützerin. Der Enthusiasmus der ersten Stunde ist verblasst und ich frage mich nun, wie es weitergehen soll? Wie es überhaupt weitergehen kann?

Grüne Vorwahlen

Als Politikbeobachterin in der Tradition von Tocqueville – ohne mir dessen herausragendes Talent anmaßen zu wollen – steht für mich vorerst eines fest. Das Politikexperiment der Grünen Vorwahlen ist noch nicht zu Ende und ich sehe es als meine Aufgabe, es weiter zu begleiten und zu dokumentieren. Denn ich habe in den vergangenen Monaten nicht ausschließlich Negatives erlebt, ich habe auch die positiven Seiten der Wiener Grünen gesehen. Es gibt in dieser Partei ein paar Leute, die, auch wenn sie nicht besonders zahlreich sind, ihr Geld wert sind. Das sind jene, die sich Tag für Tag mit der Umsetzung ihrer politischen Idealvorstellungen befassen und die daran arbeiten, dass der politische Prozess in diesem Land nicht gänzlich zur Farce verkommt. Das sind Leute, die ihre Aufgabe nicht darin sehen, schöne Reden zu schwingen, sondern die Ideen in tatsächliche Projekte umsetzen.

Die Tatsache, dass es diese Menschen gibt, ist für mich ein Grund, mich weiter an den Grünen Vorwahlen zu beteiligen. Jetzt aufzugeben, würde heißen den Betonierern, den verbohrten, bewegungsunfähigen Ideologen, welche die Wiener Grünen in Geiselhaft zu halten scheinen, das Feld kampflos zu überlassen. Ein weiteres, noch wichtigeres, Motiv liegt darin, dass ich meine Beobachtungen auch als Dokument sehen möchte, als Beispiel für Nachahmer, die die Chancen erkannt haben, welche in der Schaffung einer direkteren demokratischen Beteiligung ihrer Wähler liegen, die aber aus den Fehlern des Pilotversuchs lernen wollen. Allein diese Möglichkeit, die Aussicht, dass ein derartiges Projekt positive Schule machen kann, lässt mich hoffen, dass sich Ärger und Frustration letztlich gelohnt haben.

Viel eloquenter noch beschreibt es Tocqueville: „…;I have undertaken not to see differently, but to look further than parties, and whilst they are busied for the morrow, I have turned my thoughts to the Future“. (frei übersetzt: Ich habe nicht versucht zu differenzieren, sondern mehr zu sehen als einzelne Parteien, und während die sich mit dem Morgen beschäftigen, gelten meine Gedanken der Zukunft.”

Susanne, 27. September 2009

ps: Wer das ähnlich sieht und sich ein eigenes Bild machen möchte, wer mitdiskutieren oder mittun möchte, ist am 30. September herzlich dazu eingeladen. Genauere Informationen darüber gibt es auf der Homepage der Grünen Vorwahlen oder auf Facebook.

pps: Ich habe die vielen Links zu den einzelnen Blogpostings und Reaktionen hierorts nicht angefügt, das alles lässt sich auf der betreffenden Webseite der Grünen Vorwahlen optimal und vor allem chronologisch nachlesen.

Demokratie für Anfänger – Teil V

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Ich befinde mich auf einer Urlaubsreise in England, habe bereits geschichtsträchtige Orte wie Canterbury und Brighton besucht und halte mich derzeit in Salisbury auf. Wifi sei dank und ich kann auch fernab von der heimischen Internetverbindung meinen Gedanken zur Demokratie freien Lauf lassen. Sie lassen mich nämlich auch auf Urlaubsreisen nicht los und wenn Reiseberichte Zeit brauchen, so tun dies meine Überlegungen zu den Grünen Vorwahlen nicht, denn ich beschäftige mich mit dieser Initiative nunmehr seit mehr als einem Monat. Aufgrund aktueller Entwicklungen sei dem nachfolgenden Eintrag folgendes vorangestellt:

 

Ich wurde soeben als Unterstützerin der Wiener Grünen aufgenommen!

 

Trotzdem soll hier noch einmal rekapituliert und analysiert werden:

 

Vergangenen Dienstag gab es in einem Open House Camp (OHC) bei den Wiener Grünen im 7. Bezirk die Möglichkeit sich näher kennen zu lernen und den Gedanken und Motiven der jeweils Anderen nachzuspüren. Die lebhafte Diskussionsrunde am darauf folgenden Donnerstag konnte ich leider nicht verfolgen, da ich mich bereits mitten in den Vorbereitungen zur geplanten Reise befand. Nichtsdestotrotz habe ich mich mit dem was von meinen Mitvorwählern berichtet wurde beschäftigt und möchte mich hier mit dem aktuellen Stand der Dinge auseinandersetzen.

Ja, es gab die Möglichkeit sich kennen zu lernen, auch sich gegenseitig auf den Zahn zu fühlen und was das OHC betrifft, so kann ich von einigen positiven Erfahrungen berichten. Es gab aber auch das eine oder andere etwas befremdende Erlebnis. Wie zum Beispiel Diskussionsrunden in denen sich so manches Parteimitglied, einige davon ausgewiesene Urgesteine, als von den Grünen Vorwählern, ich möchte sagen, persönlich gekränkt gaben und in wehleidigem Tonfall darüber klagten, dass „Wir“ (ich werde diesmal keine Zeit darauf verschwenden, mich diesbezüglich zu erklären) uns gefälligst vorher informieren hätten können, ob wir der Partei nicht sinnvoller helfen hätten können. Oder es wurden Argumente vorgebracht, man habe bevor man einen „beleidigenden“ Blogpost verfasst, doch zu recherchieren, was die Fakten seien (die Fakten, so wie sie die Wiener Grünen sehen, natürlich), anstatt sich in irgendwelchen unbegründeten Anschuldigungen zu ergehen, ohne dabei zu bemerken, dass es zwischen Berichterstattung und Kommentar einen sehr wesentlichen Unterschied gibt. Dann wiederum gab es ungemein plumpe Versuche der, so nehme ich an, Schadensbegrenzung, in denen ich mit traurigen Augen gefragt wurde, ob ich denn nun beleidigt sei. Und schließlich die übliche Mischkulanz aus Verschwörungstheorien und spekulativen Thesen, die teilweise derart absurd waren, dass selbst UFO-Aficionados bessere theoretische Fundierungen ihrer Argumente vorzubringen haben. Insgesamt blieb von diesen Konversationen wenig bis gar nichts konstruktiv in diesen demokratischen Prozess Einbringbares.

Doch es gab auch Positives zu berichten. Da war der Bezirksrat, der sich ehrlich interessiert bei mir erkundigte, was denn meiner Meinung nach die Wiener Grünen besser machen könnten. Oder die paar Grünpolitiker, die sich offen gegenüber der Initiative zeigten und überzeugt davon schienen, dass sie für die Partei Positives bewirken kann. Und die Eine oder den Anderen, die sich trotz ausgewiesener Grün-Affiliation auch in den vorwurfsvollsten Diskussionen nicht auf Parteilinie zurückzogen und versuchten den Gesprächsverlauf immer wieder in positive Richtungen zu lenken (wenn auch mit wenig Erfolg).

Die Wiener Grünen haben für spätestens 21. Juni die Entscheidung darüber angekündigt, wer nun letztlich aufgenommen wird als grüner Unterstützer. Bis zu dieser Entscheidung bleibt mir bloß noch Folgendes in unserem Demokratiekurs zu erwähnen:

 

Demokratie ist in einem deklariert demokratischen Land jedem und jeder zugänglich, ich würde sogar soweit gehen, dass es sich um eine Art Bürgerpflicht handelt, sich persönlich in den demokratischen Prozess einzuschalten.

Demokratie und die Definition bzw. Auslegung der dazugehörigen Regeln setzt nicht voraus, dass man bereits Jahre oder Jahrzehnte als Politiker oder Parteimitglied tätig war. Es scheint fast, als wären so manche der Personen, die in diesen Diskussionen eine prominente Rolle einnehmen, überzeugt davon, sie hätten die Deutungsmacht über das was Demokratie heißt und wer sie ausüben darf. Das haben sie nicht.

Demokratie schließlich, und das habe ich an dieser Stelle auch schon erwähnt, soll und muss einer immer neu stattfindenden Hinterfragung ausgesetzt werden, sonst versteinert sie und irgendwann sind die Politiker, die wir heute wählen, diejenigen, die uns erklären, dass ihre Position nicht mehr zur Disposition steht, weil sie sich die Ämter und Funktionen, die sie aufgrund eines Wahlergebnisses ausüben, mittlerweile ersessen hätten.

Letztlich – wer in einem demokratischen Gebilde, wie sie die Parteien in Österreich zu sein vorgeben, Statuten und Regeln der Mitarbeit und Beteiligung aufstellt, MUSS sich daran messen lassen. Erträgt man die nach außen projizierte Durchlässigkeit und Offenheit bloß auf dem Papier, dann taugt sie nicht, auch nicht als Ausrede. Und sollte ohne lange Diskussionen aus den Statuten entfernt werden! Das Leben der grünen Vorwähler und Vorwählerinnen wird auch nach einer Ablehnung weitergehen und – viel wichtiger – die Entscheidung darüber, ob die Wiener Grünen und ihre Prinzipien weiterhin Gewicht ausüben werden, wird letztlich in der Wahlkabine gefällt.

 

In wenigen Tagen wird die angekündigte Entscheidung, ob die Grünen Vorwähler tatsächlich als Unterstützer der Wiener Grünen angenommen werden gefällt. Bis dahin rate ich jedem und jeder, die sich dafür interessiert, sich noch als Unterstützer zu registrieren – es wird sich vielleicht nicht so schnell wieder die Gelegenheit bieten, Demokratie und Politik so hautnah zu erleben. Außerdem sei erwähnt, dass, nachdem ich als Unterstützerin aufgenommen wurde, ich natürlich auch meinen angebrochenen Demokratiekurs weiterführen werde – Kursteilnehmer sind aber natürlich auch ohne Unterstützerstatus herzlich zum Weiterlernen eingeladen. Da die Entscheidung über die restlichen Aufnahmen aktuell noch aussteht bleibt es auf jeden Fall spannend!

 

Grüne Vorwahlen

 

Für alle Interessierten gibt es am 17. Juni noch eine letzte Möglichkeit sich zu registrieren, alle Informationen dazu finden sich auf der Webseite der Grünen Vorwahlen und dort gibt es auch alle weiteren Links zu interessanten Reaktionen, aktuellen Twittermeldungen und was sonst noch von Bedeutung ist.

 

Susanne, 9. Juni 2009

 

P.S. Der Sandwurm befindet sich wie erwähnt auf Urlaub, regelmäßige Einträge gibt es für die hochgeschätzten Sandwurmleser wieder ab 21. Juni!

Demokratie für Anfänger – Teil IV

 

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Am 30. November 1834 schreibt Charles Darwin im Bericht über seine Reise auf der HMS Beagle (The Voyage of the Beagle, 1845) Folgendes:

Early on Sunday morning we reached Castro, the ancient capital of Chiloe, but now a most forlorn and deserted place. The usual quadrangular arrangement of Spanish towns could be traced, but the streets and plaza were coated with fine green turf, on which sheep were browsing. (1)

Sicherlich werden Sie sich fragen, was das mit dem aktuellen Demokratiekurs zu tun hat. Nun, ich werde versuchen den Zusammenhang auf den nächsten Absätzen darzulegen bzw. zumindest den gedanklichen Faden, der beim Lesen dieses Satzes gesponnen wurde, zu erläutern.

Seit 28. April, also seit etwas mehr als einem Monat, bin ich Grüne Vorwählerin und warte wie alle anderen Anwärter auf meine Aufnahme als Unterstützerin der Wiener Grünen, um am 15. November auf der Landesversammlung stimmberechtigt zu sein, also direkten Einfluss auf die Wahl der Kandidaten für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen ausüben zu können. Seit diesem Tag hat sich viel getan, es wurden neue Bekanntschaften geschlossen, persönliche Gespräche geführt, es gab Diskurse im Internet, manche davon mehr, manche weniger erfreulich, alles in Allem aber, so behaupte ich, dreht sich die Debatte um ein Faktum: werden die Unterstützer aufgenommen, oder nicht bzw. wie ist ein winziger Satz im Statut der Wiener Grünen zu interpretieren? Nebenbei lese ich wie gewöhnlich vor mich hin, derzeit oben angegebenen Reisebericht von Charles Darwin (dem ich gelegentlich eine eigenständige Rezension widmen möchte). Was mich beim Lesen dieses Buches fasziniert, ist die Tatsache, dass Darwin sich als erst 22-Jähriger auf eine fast fünfjährige, nicht ungefährliche, Reise auf der HMS Beagle begeben hatte, eine Reise, auf der er nicht nur viele Erfahrungen machte, welche mit Sicherheit sein weiteres Leben signifikant beeinflussten, sondern auch abertausende Präparate und Proben sammeln konnte, welche als Forschungsgrundlagen für die erst Jahre später veröffentlichte Evolutionstheorie (On the Origin of Species, 1859) dienten. Charles Darwin war also ein junger Mann, der mit offenen Augen durch die Welt ging und sich auf diese Weise frisch und wenig voreingenommen eine völlig neue Meinung über den Ursprung der Arten bildete.

In Bezug auf mein aktuelles Demokratieexperiment lassen sich hier durchaus Parallelen finden. Demokratie erfordert offene Augen und die Anstrengung, sich damit so wenig vorurteilsbehaftet wie möglich zu beschäftigen. Darüber hinaus ist eine prozesshafte Auseinandersetzung wesentlich, um die jeweiligen mit ihr verbundenen Werte und Regeln immer wieder neu auf ihre Tauglichkeit prüfen und beim Auftreten von Fehlentwicklungen korrigieren zu können. Im vorliegenden Testfall Wiener Grüne geht es darum, dass sich Politiker gerne als weltoffen und vor allem als unerbittliche Verteidiger demokratischer Grundprinzipen geben, auf dass das Volk, dessen Vertretung sie – durch Wahlen dazu ermächtigt – übernommen haben, sicher sein kann, dass weder der Staat an sich, noch einzelne Vertreter dieses Staates, die ihnen anvertraute Repräsentation missbräuchlich verwenden mögen. Die Wiener Grünen erleben derzeit hautnah, was passiert, wenn „das Volk“ sich die in der jeweiligen Staatsverfassung (das sind auf kleinerer Ebene auch die Wiener Grünen bzw. im aktuellen Fall deren Statuten) verankerten Prinzipien genauer ansieht und sie gegebenenfalls auf ihre Tauglichkeit oder ihren Wahrheitsgehalt überprüft. In derartigen Fällen kann es dann passieren, dass es ganz plötzlich zu einer Art Rollentausch kommt, in dem die Politiker, die bis dato mehr oder weniger ungestört vor sich hin gearbeitet haben, sich direkter mir ihrem Wahlvolk konfrontiert sehen als ihnen lieb ist, ja, in dem plötzlich das so genannte Volk die Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung demokratischer Regeln übernimmt. Derartige Konfrontationen bzw. Rollentausche dürften nicht allen Politikern ausnahmslos angenehm sein, das zeigen auch die verschiedenen Argumentationsstränge, die sich über die Debatte, wie besagtes Statut nun tatsächlich auszulegen sei, in den vergangenen Wochen entsponnen haben. Alles in Allem kristallieren sich zwei Gruppen von Personen aus diesen Wiener Grünen heraus – die Anpassungs- und Änderungsfreudigen und die Reformresistenten.

 

Grüne Vorwahlen

 

Das bringt mich nun wieder zu Charles Darwin zurück. Der politische Prozess ist in seinen Grundstrukturen wohl an die Prinzipien der Evolution angelehnt – „survival of the fittest“ also und wer es sich zu bequem macht, überlebt zwar im einen oder anderen Fall, findet sich aber mitunter allein auf einem Eiland als träge Schildkröte wieder, die zwar keine natürlichen Feinde hat und als einziges Individuum in ihrem Staate die direkteste Demokratie, die überhaupt möglich ist, leben kann, die aber vermutlich auch furchtbar einsam ist (und keine Wähler mehr hat…).

Einige Evolutionsschritte weiter landen wir dann beim Schaf und befinden uns direkt im obigen Zitat. Schafe sind Herdentiere und unabhängig davon, dass es sich um friedliebende Tiere handelt, schreibt man ihnen mitunter auch sehr große Dummheit zu. Ob diese Zuschreibung zurecht erfolgt, kann ich nicht bestätigten, da ich mich aktuell nicht mit der Intelligenzforschung an Schafen beschäftige, aber im übertragenen Sinne glauben auch so manche Amtsinhaber, das träge Wahlvolk sei die ihnen zum Hüten überlassene Schafsherde. Manchmal wird jedoch selbst die friedlichste Herde bockig und lässt sich ohne Einspruch nicht alles gefallen, in unserem Falle hat sich im, wenn auch kleinen, Versuchsfeld, eine besondere Spezies dieses Herdentiers hervorgetan, nämlich das browsende Schaf. Dass Darwin mit der Verwendung dieses Begriffs nicht prophetische Voraussicht in Bezug auf das Internet und seine Möglichkeiten bewiesen hat, liegt auf der Hand, übersetzt meint er ja bloß die Tätigkeit des Grasens, trotz allem musste ich bei der Vorstellung „browsender Schafe“ zwangsläufig lächeln und nachdem die werten Kursteilnehmer mittlerweile wissen, dass ich einen Hang zum Gleichnis habe, war der Weg von Darwin zum demokratisch aufbegehrenden Web-User nicht mehr weit, der Bogen spannt sich nun vom gemütlichen Herdentier bis hin zum Internet-Benutzer, der sich irgendwann nicht mehr mit browsen allein zufrieden geben wollte und sein demokratisches Grundbedürfnis in aktiver Teilnahme an oben erwähntem Prozess zu stillen gedachte.

Was das vorläufig Fazit aus dieser Geschichte betrifft, so befinden sich die Grünen Vorwähler derzeit in einer Art Warteposition, da noch nicht klar ist, ob man sie tatsächlich als Unterstützer akzeptiert. Eines aber steht auf jeden Fall fest, der Versuch sich aktiver am politischen Prozess zu beteiligen war mit Sicherheit bereits jetzt schon ein lohnenswerter und selbst wenn die browsenden Schafe in Charles Darwins Reisebericht die Vorstellung nahelegen, dass sich die betroffenen Politiker schon längst aus dem Staub gemacht haben und die Herde nunmehr allein auf weiter Flur ist, so möchte ich dem ausdrücklich widersprechen, denn selbst Darwin wusste nicht, was sich hinter dem nächsten Hügel verbirgt, der einzige Weg dies herauszufinden war für ihn, den Hügel zu erklimmen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, was hinter der Anhöhe liegt. Was er natürlich auch getan hat und was ihn am 06. Dezember 1834 just zur nächsten hochinteressanten Begegnung führte, jener mit einem vermeintlich gezähmten Fuchs, wozu er Folgendes zu berichten hat:

A fox (Canis fulvipes), of a kind said to be peculiar to the island, and very rare in it, and which is a new species, was sitting on the rocks. He was so intently absorbed in watching the work of the officers, that I was able, by quietly walking up behind, to knock him on the head with my geological hammer. This fox, more curious or more scientific, but less wise, than the generality of his brethren, is now mounted in the museum of the Zoological Society. (2)

Ob es sich dabei um gerade jenen Fuchs handelt, über den ich im ersten Teil meines Demokratiekurses geschrieben habe, und wenn ja, wer von den beiden Parteien letztlich der Fuchs ist, darüber möchte ich vordergründig nicht spekulieren, außer dass ich darauf hinweise, dass es sich mit größerer Wahrscheinlichkeit um die Spezies reformunwilliger Politiker handeln könnte, als um jene des demokratieinteressierten Wählers. Doch bevor jetzt irgendjemand einen Aufruf zu einem gewalttätigen Umsturz aus diesen Zeilen liest, möchte ich lieber darauf aufmerksam machen, dass ich persönlich ausschließlich friedliche Absichten hege, viel mehr, dass ich auch sicher bin, dass der Großteil der grünen Vorwähler das ebenso sieht und nachdem sich in den vergangenen Wochen auch so einiges Positives getan hat, sollten sich diejenigen, die sich dafür interessieren an diesem demokratiepolitischen Experiment noch mitzumachen, auf jeden Fall noch vor dem 15. Juni bei den Grünen Vorwahlen registrieren. Oder noch besser, am 2. Juni zum Open House Camp bei den Wiener Grünen kommen, denn da gibt es ein intensives gegenseitiges Beschnuppern. Ich werde dort sein, und zwar ganz sicher ohne geologischen Hammer!

 

Open House Camp am 2. Juni, 18:30, Lindengasse 40, 1070 Wien

 

 

(1) Früh am Sonntag Morgen erreichten wir Castro, die alte Hauptstadt von Chiloe, jetzt jedoch ein überaus einsamer und verlassener Platz. Die übliche quadratische Anordnung spanischer Städte konnte man erahnen, die Straßen und der Hauptplatz jedoch waren mit feinem grünem Rasen überwachsen, auf welchem Schafe grasten (eigene Übersetzung).

(2) Ein Fuchs (canis fulvipes), von der Art wie man sie für die Insel typisch hielt, die dort sehr selten vorkommt und eine neueartige Spezies ist, saß auf den Felsen. Er war so darin vertieft den Offizieren bei der Arbeit zu zusehen, dass ich ihm, in dem ich mich leise von hinten heranschlich, mit meinem geologischen Hammer auf den Kopf schlagen konnte. Dieser Fuchs, neugieriger oder wissenschaftlicher, aber weniger schlau, als die Allgemeinheit seiner Art, steht nun ausgestellt im Museum der Zoologischen Gesellschaft (eigene Übersetzung).

 

Susanne, 29. Mai 2009

Demokratie für Anfänger – Teil III

peeking sandworm - artwork zoer

 

Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher“ (George Orwell, Animal Farm)

 

Nach einer kleinen Auszeit, die ich in einer viel zu kalten Steiermark verbracht habe, kehrte ich heute nach Wien zurück und wurde sogleich von einem Brief der Wiener Grünen begrüßt. Man teilte mir darin mit, dass meine Beitrittserklärung als Unterstützerin angekommen wäre. Zeit für Freudensbekundungen darüber hatte man offenbar keine, man kam gleich zur Sache und vertröstete mich, dass es etwas dauern würde, bis eine Entscheidung über meine Aufnahme getroffen wäre: „Demokratische Entscheidungen brauchen Zeit und wir fällen Entscheidungen demokratisch“.

Das freut mich und die angekündigte Wartefrist möchte ich diesbezüglich auch gleich nutzen, um weitere Überlegungen in Sachen Demokratie anzustellen. Etwas genereller gefasste, vielleicht auch mit dem einen oder anderen weniger enthusiastischen Beigeschmack, mit Gleichnissen möchte ich mich diesmal überhaupt zurückhalten, vor allem aber möchte ich heute versuchen, dem Begriff und was ich darunter verstehe etwas allgemeiner auf den Grund zu gehen.

Ich persönlich gehe zunächst davon aus, dass sich jeder, der in einer Demokratie lebt, auch daran beteiligen kann, in gewissen Fällen sogar die Pflicht hat, sich daran zu beteiligen, will man verhindern, dass sich diese „beste aller schlechten Regierungsformen“ (das Zitat stammt angeblich von Winston Churchill) nicht zum Nachteil der großen Masse jener verändert, die weniger aktiv daran teilhaben. Dass es in einer Demokratie immer mehr oder weniger aktive Personen gibt, liegt auf der Hand und hat den eindeutigen Vorteil, dass sich der Großteil der Bevölkerung, der nicht als Politiker oder Politikerin mitgestalten will, anderen Aufgaben widmen kann. Nicht weniger wichtige Aufgaben, das ist klar, es geht ja schließlich auch darum, dass man sich im Lande darum kümmert, dass landwirtschaftliche Produkte hergestellt werden, dass man als Industrieller oder Arbeiterin, Wissenschaftlerin oder Hausmann, Arzt oder Straßenbahnfahrerin oder in sonstiger Betätigung mehr oder weniger dazu beiträgt, dass der Laden sozusagen läuft. Diesen vielen Personen sei aber hier nicht die Aufmerksamkeit gewidmet, sondern viel mehr den Politikern, denn die sitzen sozusagen direkt am Drücker, formulieren Gesetze und fungieren auch als Sprachrohr, um dafür zu sorgen, dass unsere demokratischen Prinzipien aufrecht erhalten, dass Missstände aufgedeckt und verhindert werden und insgesamt, der Großteil der Bürger des Landes mehr oder weniger zufrieden bleibt.

Schief zu laufen beginnt es ab dem Zeitpunkt, wo man der Meinung ist, dass das Gros der in der Politik aktiven Personen diese Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Diesen Eindruck habe ich persönlich schon lange, und ich glaube meine, wenn auch auf keiner repräsentativen Statistik beruhende, Einschätzung, dass es sehr vielen Bürgern in Österreich genau so geht, ist nicht unbegründet. Seit einigen Jahren steigen die Zahlen der Nichtwähler, werden wieder vermehrt Personen in Ämter gewählt, für die sie nicht taugen, für die sie sich aber deshalb empfehlen, weil sie mit simplen Lösungen näher an jene kommen, die sich vom politischen Prozess schon vor sehr langer Zeit verabschiedet haben. Dieser Eindruck und die Tatsache, dass ich immer seltener das Gefühl hatte in den vergangenen Wahlgängen eine echte Alternative zum Althergebrachten zu haben, haben mich schließlich dazu veranlasst, im Rahmen der Grünen Vorwahlen, einen etwas genaueren Blick auf den demokratischen Prozess zu werfen. Sozusagen mal mit einer Zehe, ganz vorsichtig, in den viel zu kalt erscheinenden Politikteich zu tauchen (doch noch ein Gleichnis…).

 

Grüne Vorwahlen

 

Nun, kalt war er wirklich der Teich, im ersten Moment sogar noch kälter als vermutet. Aber ich bin hart im Nehmen und deshalb möchte ich, bevor die Wiener Grünen die oben angekündigte demokratische Entscheidung treffen, noch einmal die Gelegenheit ergreifen, um meine Sichtweise im Bezug auf das Mitwirken des Einzelnen am demokratischen Prozess darzulegen. Ich gehe nämlich davon aus, dass es in einem demokratischen Land jedem und jeder in egal welcher Art und Intensität möglich sein soll an diesem Prozess teilzuhaben. Mehr noch, wenn ich von einer Partei dazu eingeladen werde und wenn diese Partei sich vordergründig nicht dazu aufrafft, die Teilnahme expliziten Regeln zu unterwerfen, außer, dass man deren grundsätzliche Prinzipien teilen soll, dann ist es meiner Auffassung nach unzulässig im Nachhinein die zuvor aufgestellten Regeln nach Gutdünken auszuweiten bzw. die Teilnahmewilligen einer Gewissensprüfung zu unterziehen. Deshalb auch das einleitende Zitat aus Orwells Farm der Tiere, das ich nicht dergestalt ausgelegt wissen will, dass ich die Wiener Grünen nun als stalinistisch orientierte Parteikonstruktion auffasse, sondern dahingehend, dass ich keinen plausiblen Grund sehe, warum die zuvor aufgestellten Regeln nun ausgerechnet dann geändert werden, wenn die Teilnahmefreude einzelner Politikinteressierter plötzlich über das gewohnte Maß steigt. Ich hätte mir viel eher erwartet, dass man das Angebot der Grünen Vorwähler, die ich nun alles andere als unkommunikativ oder konspirativ erlebt habe, erfreut annimmt. Man kann es sich nämlich in Zeiten, in denen politische Aktivität schon lange nicht mehr ausschließlich auf der Straße stattfindet, wirklich nicht leisten, einer motivierten Gruppe intelligenter Leute, die im und außerhalb des Internet aktiv sind, einfach die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Nun, man mag diese Überlegungen endlos fortführen, das will ich an dieser Stelle nicht tun, viel mehr möchte ich abschließend noch einmal darlegen, was ich bereits zuvor innerhalb meines kleinen Demokratiekurses betont habe: Die Grünen Vorwähler wollen niemand unterwandern oder Personen aus ihren Ämtern entfernen, wenn sie diese Ämter gewissenhaft ausüben. Darum geht es in letzter Folge auch – gewählte Ämter, die man inne hat, inkludieren auch die Abwahl aus diesen Ämtern und wer diese Tatsache nicht akzeptieren will, der sollte mit seinem eigenen Demokratiekurs vielleicht auch noch einmal ganz von vorne beginnen. In Zeiten wie diesen erscheint mir das ganz besonders wichtig.

 

Susanne, 17. Mai 2009