Die beste aller schlechten Parteien – Teil II

Nach längerer Zeit habe ich mich wieder mal aufgerafft über das ärgerliche Thema Politik zu bloggen und habe als Gastbloggerin von Neuwal eine kleine Entscheidungshilfe für die NR-Wahlen am 29. September verfasst.

Nicht dabei ≠ Super

Nachdem es den einen oder anderen Kommentar dazu gegeben hat, insbesondere weil manche nicht auf der Liste befindlichen Parteien offenbar auch gerne ein paar Zeilen über sich gelesen hätten, möchte ich meinen Blogeintrag hiermit ergänzen.

Generell darf ja jeder den absurden Schluss für sich ziehen, dass seine Lieblingspartei, so sie sich nicht auf meiner Liste befindet, ursuper ist. In meinem Fall jedoch heißt es bloß: Alle Parteien, die sich nicht auf der originalen Ungustl-Liste befinden, sind meiner Einschätzung nach nicht automatisch super. Im Gegenteil der Ausschluss aus der Liste ist bestenfalls so zu interpretieren, dass mir diese Parteien entweder völlig egal sind, ich kein weiteres Wort über sie verlieren wollte, oder ihnen einfach keine Chance auf einen Einzug in den Nationalrat zubillige.

Hier also der kleine Zusatz für alle, die eine noch umfassendere Entscheidungshilfe benötigen (wie gehabt die Unsympathischsten zuerst):

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

BZÖ, FPK, Tralali, Tralala… eigentlich wollte ich über diese Partei(en) wirklich kein Wort mehr verlieren. Nunmehr aber ist mir eingefallen, dass es ja immer noch die Möglichkeit eines sogenannten Grundmandates gibt und wie wir alle wissen, ist Kärnten ein österreichischer Sonderfall. In dieser Hinsicht könnte das BZÖ sich über aktive Haider-Gedenkveranstaltungen eventuell doch noch mal in den Nationalrat stemmen. Wir werden es ja sehen. Grundsätzlich kenne ich mich bei den vielen Neugründungen, Zusammenschlüssen, Aus- und Einschlüssen dieser politischen Gruppierung nicht mehr aus, assoziiere aber die meisten Mitglieder mit irgendeiner Form der FPÖ oder ex-Haiderpartie. Politisch gesehen halte ich sie also generell für unwählbar.

Die Piraten

Was soll ich zu den Piraten sagen? Es gab 1 – 2 Twitterer die eher enttäuscht waren, dass ich sie nicht wahrgenommen habe, ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass die österreichischen Piraten immer noch ein völliges Randphänomen sind. Sich auf der Welle einiger Erfolge internationaler Kollegen auszuruhen reicht nicht. Und selbst wenn ich zugebe, dass ich mich aus politischen Diskussionen weitestgehend raushalte (insb. auf Twitter!), so muss ich einerseits sagen, dass ich monothematisch ausgerichtete Parteien für nicht wählbar halte, andererseits habe ich die Netzkompetenz der österreichischen Piraten bis dato nicht wahrgenommen.

Ein Blick auf die Homepage zeigt zwar die Abdeckung weiterer Themen (Bildung, etc.), stichhaltige Argumente aber, warum ich ausgerechnet die Piraten, statt z. B. die Grünen, wählen sollte, fehlen mir.

Die KPÖ

Ach die Kommunisten. Es gab und gibt in Graz einige leuchtende Beispiele, wie man gute Politik macht (Kaltenegger!), für mich ist diese Partei aber allein dadurch nicht wählbar, weil sie sich noch immer nicht dazu aufraffen kann, sich endlich einen Namen zu geben, der sich nicht auf ein weltweit gescheitertes Politikexperiment bezieht. Kommunisten. Tut mir leid, kann ich nicht wählen. Punkt.

Zum jetzigen Zeitpunkt fallen mir nun wirklich keine weiteren erwähnenswerten Parteien ein. Alle die sonst noch so herumkrebsen haben bestenfalls die Gemeinsamkeit, dass es sich um kuriose bzw. sehr seltsame Außenseiter handelt.

Ich werde übrigens am 22. September gemeinsam mit anderen Blogger- und Twitterkollegen das ATV Meine Wahl Special auf Twitter begleiten. Da versammeln sich alle Spitzenkandidaten. Es wird sicher lustig werden. Wer sich in den Thread reinhängen und mitkommentieren will, sollte spätestens ab 20:15 den offiziellen Hashtag #meinewahl verfolgen.

Susanne, 8. September 2013

The Sandworm empfiehlt – Christoph Chorherr „Verändert!“

Worin liegt der Unterschied zwischen Madonna und Christoph Chorherr? Was kann eine Kilowattstunde? Wer verbraucht auf 100 km ein Äquivalent von 0.04l Sprit? Und welches sind die zwei wichtigsten Gründe Lehrer zu werden? Dies uns vieles mehr fragt sich Christoph Chorherr in seinem ersten Buch „Verändert!“ und wenn man ihn kennt, weiß man, dass er handfeste Antworten darauf liefert.

Zugegeben, die letzte Frage ist eigentlich ein Lehrerwitz, sie fügt sich aber perfekt in das von Chorherr aufgebaute Konzept eines Sachbuches, das nicht nur lehrreich ist, sondern auch ungemein unterhaltsam. Ich habe es gestern innerhalb von knapp drei Stunden ausgelesen und möchte es auch meiner Leserschaft allerwärmstens ans Herz legen.

Ich habe Christoph Chorherr als durch und durch engagierten Menschen kennen gelernt, als geradezu idealtypischen Politiker, der umsetzt und tut, und ganz nebenbei auch noch von seiner Arbeit begeistert ist. All das ist in seinem Erstlingswerk, in dem er sehr persönlich von den Dingen spricht die ihm für Wien, Österreich und die Welt wichtig sind, in jeder Zeile spürbar. Das Buch ist insgesamt auch das was man sich von einer Mischung aus Sachbuch und Biographie erwartet. Es liefert persönliche Einblicke in das Tun des Autors, es ist anschaulich und bewegt sich selten auf der sogenannten Metaebene, sondern bietet eine Vielzahl von Antwortmöglichkeiten auf einige der drängensten Fragen unserer Gesellschaft.

Zum Inhalt: In Form von sieben Kapitel arbeitet sich Chorherr, immer eingeleitet durch persönliche Erlebnisse und Erfahrungen, durch die Themen Entwicklungshilfe, Lernen, Demokratie, ökologische Wende, Solarenergie, Radfahren und urbanes Leben. Dabei verliert er sich weder im Detail, noch bleibt er jemals zu allgemein. Immer geht es ihm um Gestaltungsmöglichkeiten, die tatsächlich umsetzbar, die machbar und möglich sind. Wer ihn als Redner erlebt hat, kann sich den Autor dann auch bildlich vorstellen und spürt förmlich wieviel Herzblut in die einzelnen Projekte fließt.

So legt er glaubwürdig dar, dass im gemeinschaftlichen Tun, die größte Gestaltungskraft liegt. Sein Schulprojekt „Ithuba“ in Südafrika floriert nicht nur dank seiner Tatkraft und Initiative, sondern weil er auf seinem Weg jede Menge aktive, meist kostenlos zu Verfügung gestellte, Unterstützung von allerlei Weggefährten erhält. Und während „Ithuba“ Realität ist, wurde mit einem gigantisch höheren Geldbetrag von Popstar Madonna in Malawi noch kein einziger Ziegel gebrannt. (Soviel zur ersten Frage).

Es versteht sich von selbst, dass auch das hiesige Bildungssystem eine Herzensangelegenheit von Chorherr ist. Er fordert zurecht eine Entbürokratisierung und Entnormierung. Er fordert Lehrer, die mit den Kindern gemeinsam Lernstoff erarbeiten, umsetzen und erdenken dürfen. Dabei geißelt er die Einschränkungen in Form von allzu rigiden Gesetzen und Vorschriften und verlangt eine Befreiung des mittlerweile fast zum hermetisch abgeschlossenen System mutierten Gebildes namens Schule. Weder A: Juli, noch B: August sollten die wichtigsten Gründe sein Lehrer zu werden (nicht schlecht der Witz und die Antwort auf Frage vier), sondern die Möglichkeit der nächsten Generation die Türen zu Bildung und Wissen zu öffnen, meint er dann mit einem Augenzwinkern und dem berechtigten Einwand, dass seine Kritik weniger den Lehrern gilt, als viel mehr der Politik, die sich im Bezug auf eine nachhaltige Bildungsreform seit Jahrzehnten im Kreis bewegt.

Dem Umweltschutz widmet er wesentliche Kapitel und macht erst Mal verständlich, was eine Kilowattstunde eigentlich bedeutet. Das was wir tagtäglich gedankenlos verbrauchen, in dem wir Lichter brennen lassen oder unsere Wohnungen nicht wärmedämmen. Es zeigt sich nämlich, dass man mit einer Kraft von einer Kilowattstunde ein Gewicht von einer Tonne 365 Meter hoch heben kann. Erst dann wird deutlich worum es sich dabei eigentlich handelt und wofür wir gegenwärtig den Spottpreis von rund 20 Cent zahlen. Mit dieser Art von Beispielen gelingt es Christoph Chorherr plastisch zu beschreiben, was im Bezug auf eine Energiewende in erster Linie nötig ist, nämlich ein grundlegendes Verständnis von den Produkten, die wir tagtäglich verwenden und der Energie, der es bedarf um sie herzustellen.

So ist es auch keine Überraschung, dass er fürs Radfahren eine Liebeserklärung ausbreitet, dass einem ums Herz warm wird. Dass sich das Äquivalent, das ein Radfahrer auf 100 km schließlich an Sprit (Achtung Antwort auf Frage 2!) verbraucht, nämlich 0.04 l, gemeinhin nicht aus Erdöl sondern Wurstsemmeln, Gemüse, Salat oder Nudeln zusammen setzt, ist dann auch wieder so eine sympathische Gleichung, die Chorherr verwendet, um uns vor Augen zu führen, dass es besonders im urbanen Raum geradezu kriminell ist, sich für Distanzen von wenigen km in ein tonnenschweres Vehikel zu setzen und, meist auch noch allein, durch die Stadt zu stauen. Dass der Autor selbst bei Wind und Wetter auf seinem stylischen Klapprad anzutreffen ist, versteht sich von selbst. Chorherrs Liebe zum Drahtesel ist so direkt und spürbar, das Fahrradkapitel enthält die schönsten Passagen des Buches.

 „Verändert!“ von Christoph Chorherr ist eine absolut lesenswerte, lehrreiche und unterhaltsame Lektüre, die ich hiermit wärmstens empfehle. Wer sich die Kosten für das Buch ersparen will, der hinterlasse einen Kommentar mit ein paar Zeilen, die darlegen, was man gerne selbst verändern möchte. Als Belohnung gibt es für zwei Sandwormleser oder -leserinnen ein signiertes Exemplar frei Haus.

Susanne, 30. Oktober 2011

Sondersendung zur Landtagswahl in Wien

Nach langer Zeit geht’s hierorts wieder einmal um das Thema Politik, mit dem ich mich zwar zumeist auf anderen Plattformen auseinandersetze, nachdem aber im laufenden Wahlkampf in Wien und der Steiermark diesbezüglich einige neue Formate ausprobiert werden, möchte ich auch den politikinteressierten Kulturfans einen Versuch zur Kenntnis bringen, in die Berichterstattung um Wahlen und Politik generell ein bisschen frischen Wind zu bringen:

Im Rahmen des Baeckblog Politikpodcasts, an dem ich mehr oder weniger regelmäßig teilnehme, und der seit Anfang dieses Jahres sehr erfolgreich läuft und wächst, wurde bereits bei den Landtagswahlen in der Steiermark zum ersten Mal das Format getestet live zu senden. Das Ganze hat sich als amüsante und informative Talkrunde herausgestellt, bei der via Twitter Fragen und Feedback entgegengenommen wurden und wo Gäste, egal ob Politiker oder nicht, die Möglichkeit hatten, sich live in die Sendung einzuklinken und ihre Sichtweise zum Wahlausganges in der Steiermark darzulegen.

Nachdem bereits dieser erste Versuch ziemlich erfolgreich war, haben wir uns entschlossen noch ein wenig weiter an der Schraube der Möglichkeiten zu drehen und kommenden Sonntag, am 10. Oktober, die gesamte Sendung live aus einer Art Studio zu übertragen. Wir, das sind Gerald Bäck, Natascha Chrobok, Max Kossatz (der sich dankenswerterweise auch um die Technik kümmert), Martin Schimak und ich.

Gäste – ja auch vor Ort! – sind herzlich willkommen (Infos siehe unten), wir freuen uns aber auch über zahlreiche Teilnehmer und Teilnehmerinnen via Web, vor allem über Rückmeldungen, Fragen und Feedback.

In diesem Sinne wünsche ich uns und allen die vorbeikommen oder per Internet reinschauen kommenden Sonntag eine spannende, informative, unterhaltsame und vor allem bahnbrechend innovative Politiksendung.

Infos:

Location: Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien

Datum und Uhrzeit: Sonntag 10. Oktober 2010, Beginn: 16.30

Livestream

Hashtag Twitter: #ppcast

Susanne, 7. Oktober 2010

Weiß wählen? Im Ernst?

Herr Kopf wählt weiß. Das wäre an sich voll in Ordnung, schließlich steht es jedem Wahlberechtigten, jeder Wahlberechtigten in Österreich zu, sein oder ihr Wahlrecht so auszuüben, wie es ihm oder ihr beliebt. Einen der zur Wahl stehenden Kandidaten wählen, oder gar keinen – also „weiß“, so wie es der Herr Kopf macht, oder eben überhaupt gleich daheim zu bleiben, wie es, nur ganz nebenbei bemerkt, immer mehr Österreicherinnen und Österreicher am Wahltag machen. Und diesmal geht es schließlich bloß um ein repräsentatives Amt – jenes des Bundespräsidenten der Republik – also überhaupt gar nicht wichtig.

Wenn da nicht ein kleines Detail wäre, dass mir seit ich weiß, dass Herr Kopf weiß wählen wird, irgendwie die Stimmung verdirbt. Der Herr Kopf ist nämlich nicht irgendein x-beliebiger österreichischer Normalverbraucher, nein, der Herr Kopf ist ÖVP-Klubobmann. Und seine Äußerungen in Bezug auf sein geplantes Wahlverhalten sind in mehrerlei Hinsicht bedenklich.

Zum Einen, weil Herr Kopf als Begründung dafür Folgendes angibt: „Heinz Fischer ist der Kandidat der SPÖ“. An dieser Erklärung, die meines Erachtens nach eher Kindergartenniveau besitzt, wäre grundsätzlich nichts auszusetzen, wenn Herr Fischer halbwegs seriöse Gegenkandidaten im Werben um die Bundespräsidentschaft hätte. Dann wäre es mir herzlich egal, wen Herr Kopf wählt, oder ob er überhaupt wählt. Leider aber finden sich als Alternativen zu Herrn Fischer zwei Antrittswillige, die mir den Angstschweiß auf die Stirn treiben, nicht so sehr, weil ich mir, selbst in den schlimmsten Albträumen, ausmale, dass einer der beiden Kandidaten tatsächlich gewinnen könnte, sondern viel mehr, weil ich mir dann für die diversen Auslandsreisen, die ich immer wieder gern unternehme, bereits jetzt Rechtfertigungen überlegen darf, ob wir Österreicher tatsächlich tief im Herzen immer Nazis, Ewiggestrige, etc. geblieben sind.

Nur kurz zu den beiden Antretenden. Die eine ist laut Kronen Zeitung eine „mutige Mutter“, die sich zwar für eine taugliche Kandidatin hält, aber es offenbar nicht der Mühe wert findet, ihre Schulbildung aus den 1970-ern zwischendurch auch mal aufzufrischen. Daneben distanziert sie sich gern von rechtsrechtem Gedankengut, Distanzierungen, die ungefähr so glaubwürdig sind wie seinerzeit Jörg Haiders „Ich bin schon weg“. Der andere wiederum bezieht seine Bildung aus der Bibel und weiß offenbar auch ganz genau was Österreichs Frauen wollen. Dass es hierzulande eine (nicht ganz astreine) Trennung von Kirche und Staat gibt, scheint ihn nicht zu stören, er möchte gerne gaaaanz viele Kreuze in der Hofburg aufhängen. Als Repräsentationsreiseziele während ihrer Präsidentschaft würden beiden vermutlich das Erdbeerland oder wahlweise Minimundus dienen.

Wieder zum Herrn Kopf. Der wählt ja weiß. Und ist, wie erwähnt, gleichzeitig Klubobmann jener Partei, die aktuell in der Regierung ist und, wenn man den Umfragen glauben will, auch in der nächsten sein wird. Diese staatstragende Partei fand es übrigens nicht der Mühe wert einen eigenen Kandidaten für die Wahl aufzustellen und larviert jetzt also entweder um den heißen Brei herum, oder aber spricht die Wahlempfehlung der ÖVP offen aus: „xy wird weiß wählen“.

Für Herrn Kopf also sind alle drei Kandidaten gleichwertig, Frau Rosenkranz, Herr Gehring und Herr Fischer. Und als ÖVP-Klubobmann, als Nationalratsabgeordeter, will er lieber keinen von den dreien wählen, als einen politischen Gegner zu unterstützen. Selbst dann nicht, wenn es gilt ein Zeichen zu setzen, gegen aufkeimenden Rechtsradikalismus und gegen Geisteshaltungen wie sie wahlweise Frau Rosenkranz oder Herr Gehring repräsentieren.

Nun, ich hoffe nur, dass sich Herr Kopf, falls er denn irgendwann mal wieder ins Ausland reist, nicht auch mit blöden Fragen in Sachen „wie rechts ist der gemeine Österreicher“ konfrontiert sieht, denn dann wird er den Fragenden wohl hoffentlich ehrlich erwidern, dass er mit rechtsrechten Kandidaten im Land kein Problem hat, und dass er, bevor er einen Parteigänger der Roten unterstützt, lieber gar niemanden wählt. Falls ihm das entfallen sollte, werde ich mich daran erinnern. Denn Herr Kopf ist in meinen Augen keine Einzelperson, sondern Repräsentant der ÖVP.

Und weil sich schon die ÖVP nicht traut, hier auch gleich meine Frage an die Grünen, die ebenfalls keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken: Wo bleibt ihre Wahlempfehlung, als Partei?  Oder wählt man dort auch weiß?

Egal – ich werde am 25. April für Heinz Fischer stimmen und zwar aus voller Überzeugung und in der Hoffnung die prozentuale Ausbeute für Rosenkranz und Gehring möge so gering wie möglich ausfallen. Ich werde dann nämlich das nächste mal, wenn mich im Ausland jemand fragt, ob wir Österreicher tatsächlich so rechts sind, wie wir wählen, entgegnen: ich mit Sicherheit nicht.

Quellen: Interview mit Karlheinz Kopf im Standard

Frohe Ostern wünscht,

Susanne, 4. April 2010

The Sound of Music – Reloaded

Präambeln und öffentliche Distanzierungen scheinen hierzulande wohl zu einer liebgewonnenen Tradition zu werden. Dank Vorarbeiten durch W. Schüssel & Co. kann man es heutzutage auch als Mitglied einer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gelisteten Burschenschaft zum dritten Nationalratspräsidenten bringen bzw. ist es endlich salonfähig als Vorbestrafte(r) im Nationalrat zu sitzen, egal ob man sich nun der Falschaussage, der Verhetzung oder sonstiger strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat.

Trotz dieser maßgeblichen Erleichterungen für verfolgte Rechte, haben sich in den vergangenen Tagen mit der Kandidatur von Barbara Rosenkranz gänzlich neue Dimensionen der Intoleranz der Linken gezeigt, ja eine „Hetzkampagne“ (Zitat Kickl) gab es da gegen die „mutige Mutter“ (copyright H. Dichand), die sich zu derartigen Höhepunkten aufschaukelte, dass sich sogar die allseits beliebte und stets unabhängige Kronen Zeitung letztlich gezwungen sah, den absurden Forderungen der Gutmenschen nachzugeben und ihrer Lieblingskandidatin („sie wird eine gute Bundespräsidentin für Österreich sein„) nahezulegen, sich öffentlich zu distanzieren.

The Sound of Music – Reloaded

Diesbezüglich muss ich wohl der allgemeinen Oscar-Jubelstimmung (drei Österreicher waren nominiert, einer hat gewonnen) erlegen sein, denn die Tatsache, dass wir als ernstzunehmende Filmnation endlich wieder einen Platz unter den Top-Nationen erworben haben, einerseits, sowie andererseits das absurde Faktum, dass sich rechtsrechte Politiker, die mit Verunglimpfungen üblicherweise nicht sparen (kriminelle Aslyanten, usw. usf.) mittlerweile selbst als Verfolgte im eigenen Land stilisieren, hat mir eine kreative Erleuchtung beschert, welche im nachstehenden Entwurf eines Drehbuches mündete, von dem ich nicht nur überzeugt bin, dass es mit seiner Verfilmung alle bisherigen Kinorekorde sprengen, sondern auch seinen Vorgänger an Oscarauszeichnungen übertreffen wird (zur Erinnerung: 5 Oscars!). Vorausschicken will ich, dass ich sämtliche Rechte für Verfilmung/Vertonung, sonstige Aufführungen sowie Merchandising beanspruche, diesbezügliche Angebote bitte an die Redaktion von The Sandworm.

1. Akt

Im Zentrum des Dramas steht eine mutige Mutter, ihr fürsorglicher Gatte, sowie deren 10 Kinder, die allesamt friedlich in der nicht mehr ganz zu den Alpen gehörigen Weinberg-Idylle nördlich von Wien leben. Die Familie vertreibt sich ihre Freizeit bei Sonnwend- und diversen Gedenkfeiern, als Familienchor, der ein beeindruckendes Repertoire deutscher Heimatlieder beherrscht; überall sind sie gern gesehen. Bis die Stimmung im Lande kippt und linkslinke Sprachfaschisten beginnen jedes öffentlich geäußerte Wort auf die Waagschale zu legen. Als sich die mutige Mutter, um die Rettung der Republik bemüht, ins Rennen um das Bundespräsidentenamt wirft, beginnen die Dinge langsam zu eskalieren. Selbst das nationale Widerstandsblatt kann der Familie schließlich keinen Schutz mehr bieten und der geplagte Vater beschließt vor dem entfesselten Linksmob mitsamt seiner Frau und den singenden Kindern heim ins Reich zu fliehen.

2. Akt

In einer idyllisch angelegten Fluchtsequenz lassen sich Bilder montieren, die einerseits das Leid der geprüften deutschnationalen Familie zeigen, andererseits aber auch den Zusammenhalt der Familienmitglieder illustrieren. Immer wieder unterbrochen von Ohrwürmern, die entweder von der gesamten Familie oder aber von den einzelnen Protagonisten als hitverdächtige Soloperformances vorgetragen werden. Diesbezügliche Ideen hanteln sich vom groovigen Remix des Horst-Wessel-Liedes, über eine, die reine österreichische Natur (Möglichkeit für diverses Productplacement!) beschwörende Neuaufnahme von „Edelweiss“ bis hin zu poppigeren Versionen altgermanischer Ritualgesänge.

3. Akt

Nach einer halsbrecherischen Flucht, die durch die bildgewaltige Kulisse der Wachauer Weinberge führt, mündet die Odyssee (immer wieder unterbrochen durch geschickte Bildmontagen von zivilcouragierten ehemaligen Burschenschaftern, die als tugendhafte Österreicher z.B. als Weinbauern oder Gastwirte ihren Lebensunterhalt verdienen und ihr Leben riskierend der flüchtenden Familie Schutz und Unterkunft bieten) schließlich am nicht mehr existierenden Grenzbalken zu Deutschland, wo die gesamte Truppe schließlich ein herzzerreißendes Lied auf das Schengenabkommen anstimmt. Dramatischerweise, und damit lässt sich auch herrlich ein cliff-hanger für eine Fortsetzung (es gilt hier Geld zu verdienen) konstruieren, wird die geprüfte, integrationswillige und einigermaßen der Landessprache mächtige Familie jedoch von deutschen Grenzbeamten aufgehalten und nachdem sie bereits altheimatlichen Boden unter ihren Füßen wussten, zu aller Enttäuschung und unter Tränen wieder nach Österreich abgeschoben. Alles während ein Chor deutscher Bürger ein gnadenloses, herzzerreißendes Abschiebungslied singt.

Fazit:

Ich bin der Überzeugung, dass sich mit dieser Neudeutung und Re-Interpretation des Klassikers nicht nur Filmgeschichte schreiben (man halte sich die Auswirkungen des Vorgängers vor Augen – noch heute bringen 90% der Amerikaner Österreich mit „The Sound of Music“ in Verbindung), sondern auch eine lukrative Geldquelle eröffnen lässt, welche sich, wie bereits oben erwähnt, auf diverse Merchandising-Produkte erweitern ließe und (ich plädiere hier auf öffentliche Förderungen) letztlich nicht nur Einnahmen erschließen könnte, die das Potential besitzen unser marodes Staatsbudget zu sanieren, sondern die Möglichkeit bieten, zu den liebgewonnenen Mozartkugeln und Lippizanern neue, junge, attraktive Identifikationsbilder für unser Land zu generieren.

Susanne, 14. März 2010

Demokratie für Fortgeschrittene – Teil I

Es ist einiges an Zeit vergangen, seit ich mich das letzte Mal zum Thema Demokratie gemeldet habe. Ich kann auch nicht leugnen, dass mich die diversen politischen Ereignisse der vergangenen Wochen ziemlich aufgeregt haben. Trotz allem werde ich den vergangenes Jahr begonnenen Demokratiekurs weiterführen, sowohl virtuell als auch im realen Leben, denn trotz aller Ärgernisse habe ich sehr viel dazugelernt und erkannt, dass sich mein persönliches Engagement so gut wie immer bezahlt gemacht hat. Sei es, weil ich andere Leute durch meine Blogbeiträge zum Nachdenken angeregt habe, sei es, weil ich mich selbst aktiver als je zuvor politisch betätigt habe. Ja, selbst die allergrößten Frustrationen konnten mich schließlich nicht davon abhalten, mich weiter in die Untiefen dessen zu begeben, was hierzulande dauerhaft die Gemüter erregt: die Politik.

Wir leben in einem Land, in dem uns die Demokratie, so will ich behaupten, zwischen den Fingern zerbröselt, mehr oder weniger lang zurückliegende Ereignisse haben mir das deutlich vor Augen geführt und es ist wohl müßig die Einzelfälle aufzuzählen, ich bin überzeugt, dass jeder, der sich aktiv mit Politik beschäftigt, aus dem Gedächtnis in der Lage ist, mindestens fünf Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit aufzuzählen, die ihm demokratiepolitisch die Haare zu Berge stehen haben lassen, oder ihr die Frage vor Augen geführt haben: was zum Teufel ist nur los in unserem Land?

Im vergangenen Jahr schließlich habe ich erstmalig meine Nase direkt in den Sumpf der Politik gesteckt und bin bei den Grünen Vorwahlen gelandet, welche mir einerseits die vielen Möglichkeiten, sich direkter am politischen Prozess zu beteiligen vor Augen geführt, mich aber auch des Öfteren frustriert und ratlos zurückgelassen haben. Trotz aller Enttäuschungen jedoch hat mir die 63. Landesversammlung, von der ich vor Ort berichtet habe, verdeutlicht, dass die Demokratie hierzulande noch einen kleinen Funken Leben in sich hat, hat mich diesbezüglich so weit motiviert, nicht achselzuckend das Handtuch zu werfen, sondern im Gegenteil, zu beschließen, mich im heurigen Jahr weiter aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. Deshalb habe ich mich auch in den vergangenen Wochen mit meinen Einträgen zu diesem Thema zurückgehalten und mich sozusagen dem Aktenstudium gewidmet. Habe Schriften zum Thema Freiheit konsultiert, habe Studien über die Demokratie gewälzt oder mich bei Romanciers in Sachen Gerechtigkeit und Mitsprache kundig gemacht.

Mein bisheriges Fazit: Ich habe erkannt, dass es sich immer lohnt, sein Gewicht, egal wie leicht es sein mag, in die Waagschale der Demokratie zu legen. Solange man sich beteiligt und seinen Mund nicht hält, gibt es selbst in Österreich noch so etwas wie einen Funken Hoffnung, dass das bereits sehr nah am Abgrund befindliche System nicht vollständig in Richtung Scheindemokratie, Korruption und Nepotismus kippt.

Im neuen Jahr habe ich mir also gleich mehrere Betätigungsfelder ausgesucht, die es mir wert scheinen, mich zu engagieren. Zum Einen, indem ich mich auch weiterhin öffentlich zu gewissen Anliegen äußern werde, sei es hier auf The Sandworm oder als Gastbloggerin, zum Anderen, indem mich wieder der Baustelle „Wiener Grüne“ widme. Ersteres ist mir deshalb ein Anliegen, weil ich der Meinung bin, dass man sich als Bewohnerin einer Stadt, als Bürgerin eines Lande zu gewissen Themen äußern sollte, auch wenn man der Überzeugung ist, nicht gehört zu werden. Zu Zweiterem, also mich weiterhin bei den Wiener Grünen einzubringen, und zwar als kritische Unterstützerin, habe ich mich durch die Erfahrungen bei den Grünen Vorwahlen durchgerungen. Über die Dauer dieses Engagements ist mir klar geworden, dass es in den Reihen der Grünen nicht nur Blockierer und Betonierer gibt, sondern tatsächlich inspirierende Leute, die nicht aus reinem Selbstzweck die Öffentlichkeit suchen, sondern weil sie aktiv dazu beitragen wollen, dass die politische Kultur sich verbessert und dass Missstände im Land und in der Stadt nicht ignoriert oder instrumentalisiert werden. Und nicht zuletzt, dass politische Gestaltung auch und vor allem durch die Bürger und Bürgerinnen selbst geschehen kann. Die Wiener Grünen haben diesbezüglich eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, die sich Grüncamp nennt – eine Art Konferenz zu der jeder und jede nicht nur eingeladen ist seine oder ihre Ideen für ein lebenswerteres Wien vorzustellen und zu diskutieren, sondern in der den Leuten auch Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Ideen angeboten werden wird.

Ich bin naturgemäß Skeptikerin und ich erwarte mir nicht, dass durch eine kleine Veranstaltungsreihe eine heile Welt in Wien geschaffen wird, ich erhoffe mir aber Impulse und mehr noch, ich wünsche mir, dass durch diese Art der Partizipation wieder ein paar Menschen mehr dafür gewonnen werden, ihre Unzufriedenheit mit den aktuell herrschenden politischen Umständen nicht im stillen Kämmerlein auszusitzen, sondern sie in aktive Teilhabe umwandeln. Selbst wenn es nur ein paar Kommentare auf einer Webseite sind, oder eine kleine Idee, ein Mini-Konzept, das sie auf einem der Grüncamps einbringen, wenn sich einige Wenige dadurch aus der allgemeinen hierzulande herrschenden Lethargie reißen lassen, dann ist schon sehr viel erreicht.

Mein Demokratiekurs geht also hiermit als Fortgeschrittenenveranstaltung weiter, was aber Anfänger oder Quereinsteiger nicht ausschließen soll, im Gegenteil, so lange wir in einer Demokratie leben und davon gehe ich vorerst aus, hat jeder Bürger, jede Bürgerin, egal ob Profi oder Amateur, das Recht, sich in den politischen Prozess in diesem Land aktiv einzumischen. Ich würde fast sagen, wir sind im Moment an einem Punkt angelangt, wo aus diesem Recht langsam aber sicher eine Pflicht wird. Es geschehen mittlerweile wieder Dinge, die von gewählten Politikern im Namen des Souveräns – das ist in Österreich aktuell noch das Volk – betrieben und umgesetzt werden, und die dem Volk als „im Sinne des Gemeinwohles“ in den Mund gelegt werden. Es geht nicht zuletzt auch darum, zu verhindern, dass sich Zustände, wie sie Alexis de Tocqueville bereits 1835 beschrieben hat, etablieren:

It had been supposed, until our time, that despotism was odious, under whatever form it appeared. But it is a discovery of modern days that there are such things as legitimate tyranny and holy injustice, provided they are exercised in the name of the people“ (A. de Tocqueville, Democracy in America, 1835)

Bis zur heutigen Zeit ist man davon ausgegangen, dass Despotismus hassenswert sei, egal in welcher Form er auftritt. Es ist jedoch eine Entdeckung moderner Zeiten, dass es Dinge gibt, wie legitimierte Tyrannei und heilige Ungerechtigkeit, vorausgesetzt sie werden im Namen des Volkes ausgeübt.

Susanne, 24. Jänner 2010

P.S.: Für ein besseres Verständnis der neuen Serie empfiehlt es sich, die diversen Teile der im vergangenen Jahr verfassten Reihe „Demokratie für Anfänger„, am besten chronologisch, zu lesen.

Skizzen aus Wien – Nr. 40

Nach dem Sturm der Entrüstung über die Schweizer Volkabstimmung – der sog. Minarettabstimmung – hat mich die Kommentardebatte auf der Webseite von Christoph Chorherr dazu veranlasst selber ein paar Gedanken dazu aufzugreifen.

Ich habe mich dort an zweiter Stelle der Kommentierenden, im Eindruck ich wäre die erste, selbst verewigt und bin heute zur Seite zurückgekehrt, um zu sehen, was sich dort getan hat. Mittlerweile gibt es 42 Kommentare dazu, ein paar Kommentierende haben mir zugestimmt, andere wiederum gaben sich ähnlich kritisch. Diesbezüglich möchte ich nun ausführen worum es mir geht.

Ich sehe mich im politischen Spektrum wohl eher weiter links angesiedelt, generell basiert meine politische Verwurzelung in einer Mischung aus aufgeklärt, rational-humanistischem und vor allem kritischen Denken. Letzteres ist mir besonders wichtig, da ich aus der Wissenschaft komme und gelernt habe, dass in Bezug auf verschiedenste stark polarisierende Themen, meist auf beiden Seiten manipuliert wird, was das Zeug hält. Diesbezüglich neige ich zunächst mal eher dazu nachzudenken und zu hinterfragen. Mich selbst und alle anderen. Dass ich nicht neutral bin oder sein kann liegt auf der Hand, die vielbeschworene Objektivität ist ja auch bloß relativ und wer wissenschaftliche Studien liest, weiß das.

Ich habe also bereits vor dieser Minarettabstimmung überlegt wie sie wohl ausgehen mag und war mir relativ sicher, dass die Schweizer dafür stimmen würden. Trotz Umfragen. Gerade wegen der Umfragen (vielleicht sollte man auch diesbezüglich endlich einsehen, wie unzuverlässig dieses Instrument ist). Es war wohl wie in Österreich, wenn danach gefragt wird, ob man FPÖ-Wähler sei. Derartige Umfragen unterschätzen chronisch das Wählerpotential, weil die Befragten nicht zugeben wollen, dass sie diese Partei wählen. Sie antworten in Richtung sozialer Erwünschtheit. Genauso verhält es sich mit den meisten gesellschaftspolitischen Fragen, die in der Öffentlichkeit ungern diskutiert werden. Im Falle des Minarettverbots eben der gesamte Themenkreis rund um den Islam.

Als das Abstimmungsergebnis schließlich da war, folgte, wie ebenfalls erwartet, der große öffentliche Aufschrei. Während die Rechten still und zufrieden vor sich hinlächelten, stellte sich die Linke sowie öffentliche Vertreter aus diesen Reihen wieder einmal hin und gab mit großer Betroffenheit altbekannte Äußerungen von sich. Skandal riefen die einen, manche schämten sich sogar öffentlich, andere wiederum deklarierten totale Solidarität mit den muslimischen Mitbürgern. Und ich? Ich war wiedereinmal sprachlos, weil genau das eingetreten war, was ich erwartet hatte.

Sprachlos, aber hauptsächlich enttäuscht. Weil es offenbar nicht mehr möglich ist ein Thema sachlich und faktenbasiert zu diskutieren, da sich die Lager bereits soweit gespalten haben und die jeweilige Seite sich bloß noch in ihren eigenen verzerrten Weltbildern zu bestätigen sucht. Was glauben Sie, wird mir jemand, der ausgewiesener Islam-Hasser ist, antworten, wenn ich ihn darum bitte, mich über diese Glaubensgemeinschaft aufzuklären? Wie wird mir ein absoluter Befürworter diese Religionsgemeinschaft darstellen? Genau!

Und so, bin ich der Meinung, kommen wir nicht weiter. Dass nämlich eine unterschwellige, oder wenn man sich in den diversen Online-Foren, ja selbst unter Christoph Chorherrs Kommentaren umsieht, offen zutage trendende Angst vor dem Islam herrscht kann wirklich niemand mehr leugnen. Diese Angst findet man in allen westlichen Ländern, in den USA genauso wie in Großbritannien, Deutschland, in Österreich und eben der Schweiz.

Vor nicht allzu langer Zeit hat ein SPD Politker namens Thilo Sarrazin ein ausgesprochen islamkritisches Interview gegeben. Dass seine Aussagen die guten Sitten der höflichen Meinungsäußerung weit überschritten haben, kann ich nicht leugnen, dass er damit aber in ein Wespennest gestochen hat, dass sich einige – auch linke – Intellektuelle erstmals getraut haben, anzumerken, dass da vielleicht wirklich etwas falsch läuft, davor sollte man ebenfalls nicht die Augen verschließen.

Denn gerade die Linke geht dieses Thema an! Und gerade dort findet man erstaunlicherweise das größte Kopf-in-den-Sand-stecken. Viel mehr noch, man findet immer wieder sehr intelligente Leute, die aus falsch verstandenem Humanismus, Toleranz für Intoleranz fordern. Bester Beweis dafür z.B. eine Urteilsbegründung in Deutschland, die zwar mittlerweile bereits revidiert ist, die aber allein beim Gedanken, dass derartiges möglich ist, Kopfschütteln auslösen sollte.

Ich lebe in Mitteleuropa, in einer Wertegemeinschaft, die sich ein rechtsstaatliches System mit hohem Blutzoll erkämpft hat – lesen sie diesbezügliche Literatur aus den Zeiten der Aufklärung (ich empfehle z.B. Voltaire) – und in der wir nicht einmal heute bei einer rechtlichen Gleichstellung aller Bürger und Bürgerinnen angelangt sind. Homosexuelle werden noch immer diskriminiert, Frauen sind noch weit entfernt von faktischer Gleichberechtigung, besonders in Österreich. Ich kann und will nicht tolerieren, wenn man sich in manchen Ländern überlegt, die Scharia auf Gemeindeebene als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Schwimmunterricht in dem Mädchen in Ganzkörperkleidung von Buben getrennt werden müssen, entspricht nicht meiner Vorstellung von Geschlechtergleichberechtigung. Wir haben ein System von Rechtsnormen welches in Österreich und in Europa gültig ist und an welches ich mich und auch jeder andere sich halten sollte. Entscheidungen über Streitigkeiten, zivil- sowie strafrechtlich, haben vor Gericht zu erfolgen und ich wähne mich glücklich in einem Land zu leben, in dem es keine Todesstrafe mehr gibt.

Wenn man nun über das Zusammenleben mit muslimischen Mitbürgern diskutiert, dann merke ich, dass es eine Art blinden Fleck bei meinen links-liberal angesiedelten Diskussionskollegen gibt. Äußert man sich kritisch, wird man schnell als Rassist dargestellt, als intolerant, als fremdenfeindlich usw. usf. Ich selbst tue mir schwer hier meine Formulierungen so zu finden, um nicht ebenfalls sofort in das Eck der Polemie gestellt zu werden. Aber, und jetzt komme ich zum wichtigsten Punkt dieser Ausführung: die Angst vor dem Islam gibt es, sie existiert real! In Österreich und sonst wo. In der Schweiz jetzt sogar amtlich und ich halte es für unglaublich wichtig, dass sich gerade die Linke dieses Themas annimmt. Und zwar sachlich und rational begründet, aber eben kritisch. Um die rechtslastigen muss ich mir keine Sorge machen, dieses Feld bespielen schon FPÖ, ÖVP und SPÖ mit Erfolg. Es geht mir hier um eine ernsthafte Auseinandersetzung, gerade weil Österreich geschichtlich derart belastet ist.

Wer die Äußerungen von Politikern gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts kennt, weiß wovon ich spreche. Man soll und darf dieses sensible Thema nicht einfach den Rechten überlassen, genauso wenig wie man den Fehler begehen sollte, alles was sich dort abspielt gnadenlos zu beschönigen. Die Zeiten der Multi-Kulti-Spaßgesellschaft sind eindeutig vorbei und niemand wird einen linken Politiker ernst nehmen, der bei Integrationsfragen davon zu schwärmen beginnt, was für eine Bereicherung nicht alle Migranten in Österreich sind. Ja sie können eine Bereicherung sein, der Großteil von ihnen ist es auch, aber die Augen vor Kriminalität und Frauenfeindlichkeit zu verschließen, vor Homophobie und vor dem Potential, dass der Islam auch ein gewisses Feld für Islamisten darstellt, auch hierzulande, das ist in Zeiten wie diesen nicht nur dumm, sondern gefährlich.

Es gibt genügend sachliche Argumente, wissenschaftliche Studien, die den Mehrwert der Zuwanderung in Österreich dokumentieren, es gilt die Debatte an sich zu reißen und zwar in einer vernunftgesteuerten rationalen Art und Weise. In einer Gesprächsführung in der nicht jeder, der sich kritisch äußert ins andere Lager dividiert und ausgegrenzt wird. Wenn die Linke im Land diese Möglichkeit nicht nutzt und ergreift und zwar bald, wenn sie weiterträumt und verharmlost, dann werden sich auch hierzulande bald wieder viele für die eigenen Landsleute schämen müssen, die Hände über den Kopf schlagen und darüber lamentieren, ob wir in Österreich noch immer nichts dazu gelernt haben. Denn das nächste Volksbegehren steht vermutlich bereits in den Startlöchern.

Susanne, 1. Dezember 2009

Demokratie für Anfänger – Teil VIII

Du bist zeitlebens für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast“ (Antoine de Saint-Exupéry. Der kleine Prinz)

Am 29. April, also vor genau sieben Monaten, habe ich mit diesem Zitat einen Eintrag über ein politisches Experiment eingeleitet, über welches ich heute Bilanz ziehen möchte. Dass ich dasselbe Zitat nun noch einmal voranstelle hat weniger symbolischen Charakter, viel mehr scheint es mir rückblickend optimal geeignet meine diffusen Eindrücke, mit welchen mich der erste Kontakt mit diesem Projekt zurückgelassen hat, auch heute noch am besten in Worte zu fassen. Warum das so ist, möchte ich nachstehend begründen.

Ich hatte damals die Nase voll davon, mich bloß als Beobachterin am politischen Prozess zu beteiligen und mich nach jeder Wahl erneut darüber zu ärgern, dass meine Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zumeist aus einem Motiv erfolgt war, welches in einem Abwägen der kleinstmöglichen Nachteile, die meine Wahl nach sich ziehen würde, bestand. Ich hatte in den Jahren davor zumeist das geringste Übel gewählt, nie eine Partei, die mich wirklich überzeugt hatte, dass sie meine Anliegen als Bürgerin in der jeweiligen Regierung oder als Oppositionspartei bestmöglich wahrnehmen würde. Mit den Grünen Vorwahlen eröffnete sich erstmalig die Möglichkeit am politischen Prozess aktiver teilzunehmen, ohne gleich Parteimitglied werden zu müssen. Letztere Option kommt für mich nicht in Frage. Ich habe mich also als Grüne Vorwählerin registriert, um die Chance zu bekommen, von den Wiener Grünen als sog. „Unterstützerin“ anerkannt und zur Listenwahl, bei der die Kandidaten für die nächste Wiener Gemeinderatswahl gewählt würden, zugelassen zu werden. Ich war damals die 100. registrierte Vorwählerin und meinte in meinem Eintrag, dass ich zwar keinen Preis bekommen hätte, dass der aber vielleicht ja noch folgen würde. Einen Preis habe ich tatsächlich bekommen, wie sich der gestaltet hat, darauf werde ich jedoch erst am Ende dieser Bilanz eingehen.

Zunächst ist es nötig, die vergangenen sieben Monate zusammenzufassen, denn es hat sich bereits nach wenigen Wochen des Dabeiseins als Grüne Vorwählerin herausgestellt, dass sämtliche meiner Erwartungen im negativen wie im positiven Sinne übertroffen wurden.

Ich beginne, auch aus psychologischen Gründen (einige werden diese Dinge mit Sicherheit schnell wieder vergessen haben wollen), mit den negativen Seiten. Bereits am ersten Informationsabend, den ich besucht habe – es war der 28. April – wurden von den anwesenden Grünen eine Flut von Aussagen und Vermutungen in den Raum gestellt, die man insgesamt wohl nicht anders als ein gigantisches diffuses Angstszenario beschreiben kann. Manche Kandidaten würden sich Sorgen um ihre Ämter machen, andere wiederum vermuteten eine gesteuerte Aktion, in deren Hintergrund ein großer Unbekannter, der die Wiener Grünen unterwandern wollte, die Fäden ziehe usw. usf. Dieses Grundmisstrauen gegenüber den Grünen Vorwahlen und der Leute, die sich in diesem Auffangbecken wieder fanden, schaukelte sich bis Mitte Juli, als dann endlich die Entscheidung bekannt gegeben wurde, wer jetzt als Unterstützer aufgenommen worden war und wer nicht, in eine regelrechte Paranoia auf, die bis heute nicht gänzlich verschwunden ist. Ich habe in dieser Zeit Dinge erlebt und Personen getroffen, die mich auch rückblickend, gelinde gesagt, bass erstaunt zurückgelassen haben. Als Gruppe wahrgenommen, gelang es dem oder der Einzelnen auch nie, den Vorwurf zu entkräften, die Grünen Vorwähler (das wurde meist mit einem gewissen Unterton rezitiert), wollten irgendjemand entmachten, die Partei an die Wand fahren, oder würden sonstige destruktive Vorhaben planen.

Ich persönlich habe mich an diesem Projekt beteiligt, weil ich der Meinung war (und noch bin), dass mit der Demokratie im Lande einiges im Argen liegt, weil ich mich re- und neupolitisieren und endlich mehr tun wollte, als am Wahltag mein Kreuz zu machen, als Stimmvieh wahrgenommen zu werden und sonst keinerlei Einfluss ausüben zu können, oder zu dürfen. Diesbezüglich war ich schon allein von der Möglichkeit, dies bei den Wiener Grünen, in der Form einer Unterstützerschaft, tun zu können, begeistert. Gleichzeitig jedoch war ich auch bestürzt, was mir in den Monaten, in denen ich dieses Projekt als Neugierige begleitet habe, an Misstrauen und Scheinheiligkeit entgegen geschlagen ist. Die Tatsache, dass ich in einen engeren Kreis an aktiven Leuten rund um die Initiatoren getreten war, hat diesen Eindruck noch weiter bestärkt, da ich in Prozesse hinter den sogenannten Kulissen eingebunden war und auch diverse Email-Korrespondenzen verfolgen konnte, die dort abliefen. Diesbezüglich habe ich schon kurz nach meiner Beteiligung an den Grünen Vorwahlen, meinen an diesem Projekt interessierten Freunden meistens Folgendes zu verstehen gegeben: „Es ist vermutlich das spannendste politische Projekt seit ich denken kann, aber die Wiener Grünen, die Grünen an sich, sind mir seit ich dabei bin, noch unsympathischer als je zuvor“. Diese Aussage ist natürlich mit einem gewissen Augenzwinkern zu lesen, aber sie ist im Grunde wahr. Und zwar auch noch heute, sieben Monate später und nachdem ich als akzeptierte Unterstützerin an der 63. Landesversammlung der Wiener Grünen teilgenommen habe, vermutlich aktiver als die meisten anderen dort (nachzulesen hier) und bei der Listenwahl als Wahlberechtigte Einfluss nehmen durfte.

Das mag vernichtend klingen, ich möchte es aber nicht so verstanden wissen. Warum? Ich hoffe, das erschließt sich, wenn ich nunmehr zu den positiven Seiten dieses Politikexperiments komme.

Ich habe mich in diesen vergangenen sieben Monaten intensiver als je zuvor mit Politik befasst. Mit den Grundzügen der Demokratie in Österreich, mit Rechten und Pflichten einer Bürgerin, mit Staatsgebilden und Ideen, die anderswo oder in früheren Zeiten existierten. Mit Reflexionen bekannter Autoren und mit der Infragestellung eigener Positionen und Motive. Ich habe selten zuvor öfter über das Thema diskutiert oder geschrieben, habe mich mit Freunden, Bekannten, Verwandten und Politikern darüber unterhalten. Ich habe in den Monaten, in denen ich mich mit den Grünen Vorwahlen auseinandergesetzt habe, in denen ich mich oft bis zur Weißglut geärgert habe oder tief enttäuscht war, unzählige neue Bekanntschaften geschlossen. Habe Grüne Vorwählerinnen und Vorwähler persönlich kennen gelernt – wer noch immer glaubt, diese Initiative hätte einen verschwörerischen Masterplan gehabt, dem sei gesagt, dass ich selbst, bevor ich mich als Grüne Vorwählerin registriert habe, lediglich eine Person aus dem Kreis gekannt habe und selbst in diesem Fall bin ich durch die Grünen Vorwahlen darauf gestoßen, dass sich auch diese Person daran beteiligt. Ich habe Politiker und Politikerinnen aus dem Kreis der Wiener Grünen getroffen, mich mit ihnen unterhalten, mit manchen von ihnen diskutiert, zu einigen gar keinen Zugang gefunden, oder bloßes Unverständnis geerntet, mit anderen wiederum eine gemeinsame Basis gefunden. Ich habe an Informationsveranstaltungen teilgenommen, ein Barcamp mitorganisiert und bin in der Endphase zu Kandidatenhearings und kleineren Diskussionsrunden gegangen. Ich habe sozusagen das „Zoon Politikon“ in mir geweckt. In den jeweiligen Phasen der Grünen Vorwahlen wurde diskutiert, argumentiert, gestritten und geschimpft, manche sind laut geworden, viele haben sich geärgert, noch viel mehr wurden enttäuscht, einige haben sich abgewandt, manche nur kurz, ein Großteil auf Dauer.

Und trotz der Tatsache, dass die Wiener Grünen letztlich nahezu die Hälfte der Leute, die sich um eine Unterstützerschaft beworben hatten – aus fadenscheinigen Gründen – ablehnten, habe ich mich über die anfängliche Enttäuschung darüber doch noch dazu durchgerungen am 15. November zur Landesversammlung zu gehen und mitzustimmen, denn ich selber wurde in diesem fast lotterieartig anmutenden Entscheidungsprozess als Unterstützerin aufgenommen. Auf dieser Veranstaltung schließlich habe ich, gemeinsam mit jenen Unterstützerinnen und Unterstützern, die ich persönlich kannte, erlebt, was den abgelehnten Grünen Vorwählern leider vorenthalten wurde: einen hochspannenden Wahltag, mit allen Höhen und Tiefen, aber am Ende mit einem Gefühl, das durch und durch positiv war, weil ich erkannt habe, dass meine einzelne Stimme durchaus Gewicht haben kann, weil ich den demokratischen Prozess so erfahren habe, wie ihn jede Bürgerin, jeder Bürger, dieses Landes zumindest einmal erlebt haben sollte. Und weil ich am Ende aus der Landesversammlung gegangen bin und mit Erstaunen festgestellt habe, dass ich die Wiener Grünen mit großer Wahrscheinlichkeit wählen werde, bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Nicht weil es nicht noch immer Leute gibt, die ich für unfähige Politiker halte, nicht, weil es nicht noch immer Personen gibt, die es als persönlichen Auftrag sehen, zu betonieren und zu blockieren, sondern weil ich ein paar Kandidaten und Kandidatinnen kennen gelernt habe, die jetzt an wählbarer Position auf dieser Liste stehen und von denen ich der Meinung bin, dass ich für sie stimmen kann, weil ich weiß, dass sie sich für ihre Agenden interessieren, sich dafür engagieren und vor allem kompetent sind. Viel mehr noch, weil ich sie persönlich kennen gelernt habe und weil ich ihnen, wenn ich den Eindruck habe, dass sie ihren Politikerjob nicht mehr so ausüben, wie ich mir das als Wählerin vorstelle, die Meinung sagen kann und erstmalig ein Körnchen Hoffnung habe, dass diese Meinung auch ernst genommen wird. Genau darin liegt auch die Belohnung, der oben erwähnte Preis, für die Teilnahme an diesem Projekt.

Wie lautet also mein persönliches Fazit der Grünen Vorwahlen? Es scheint schwierig meine nachfolgenden Ausführungen verständlich zu machen, aber so kontrovers sie auch sein mag, ich bin zu keiner anderen Schlussfolgerung gekommen: Das Projekt Grüne Vorwahlen muss ich als gescheitert werten. Allein weil von 445 Vorwählern 215 nicht als Unterstützer aufgenommen wurden. Weil 215 Leuten die Möglichkeit vorenthalten wurde, das mitzuerleben, was ich und meine anwesenden Unterstützerkollegen am 15. November miterleben konnten. Weil 445 Politikinteressierte von einer ganzen Partei vor den Kopf gestoßen wurden und mit dem Generalverdacht belegt wurden, sie wollen den Wiener Grünen schaden, sie unterwandern, einen Putsch veranstalten. Weil ein Passus in den Statuten der Wiener Grünen, das de facto das Äquivalent einer Verfassung ist, sich als Lippenbekenntnis erwiesen hat und weil es nicht jedem und jeder möglich war sich für die Wiener Grünen in ihrem oder seinem Maße zu engagieren und für sie aktiv zu werden. Deshalb ist die Initiative Grüne Vorwahlen meiner Meinung nach gescheitert, und zwar an den Wiener Grünen.

Scheitern ist aber für mich persönlich nicht unbedingt gleichzeitig eine negative Bilanz. Ich sehe das von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus, denn jede, die sich mit Wissenschaftsgeschichte ein wenig auseinander setzt, wird in den verschiedensten Disziplinen unzählige Beispiele finden, wo gerade ein gescheitertes Experiment maßgeblich für bahnbrechende Entdeckungen verantwortlich war. Weil sich der Gescheiterte erstmals auf fremdes Terrain gewagt hat, weil die Forscherin unorthodoxe Wege gegangen ist, weil man von jenen, die immer noch die alten Methoden anwenden, ausgelacht wurde, aber nur kurz, denn irgendeiner hat sich dadurch wieder herausgefordert gefühlt, hat das Experiment unter neuen Bedingungen wiederholt, hat Elemente ausgetauscht oder verändert und war damit erfolgreich.

Genau dieselbe Hoffung habe ich auch für die Grünen Vorwahlen. Ich wünsche mir, dass die richtigen Leute das Potential einer direkteren Beteiligung ihrer Wähler erkenne, ich hoffe, dass es Vorwahlen auch in anderen Landesorganisationen der Grünen gibt, im besten Fall in allen österreichischen Parteien. Der Grund dafür liegt in einem Konstrukt begründet, das sich Wählerbindung nennt, und das vielen Politikern schlaflose Nächte bereitet. Es ist nämlich aktuell so, dass die Wählerbindung an die Parteien seit längerem im Sinken begriffen ist. Ein Beweis, dass sich die Zeiten geändert haben. Man macht nicht mehr aus Routine bei „seiner“ Partei das Kreuz am Wahlzettel. Entweder man informiert sich, oder man bleibt aus Frust gleich zu Hause. Wählerinnen und Wähler springen von Partei zu Partei und wieder zurück, oder eben ganz weg. Bester Beweis: die ehemals großen Volksparteien (SPÖ und ÖVP) verlieren zunehmend an Wählerschaft. Wählerbindung, d.h. Leute über längere Dauer an die eigene Partei zu binden und sie auch am Wahltag zu mobilisieren, ist also ein nicht zu unterschätzendes Instrument um eine Partei zu stärken, sie wird vermutlich auch in Hinkunft darüber entscheiden, ob eine Partei weiterhin konkurrenzfähig bleibt, ob sie Wahlen gewinnen kann und letztlich, ob sie Regierungsverantwortung übernehmen wird.

Vorwahlen schaffen ein ungeahntes Potential neue und vor allem jüngere Wählerschichten an die Partei und zwar an spezifische Kandidaten zu binden. Ich bin aktuell der beste Beweis dafür und selbst nicht schlecht darüber erstaunt, dass es möglich ist gleichzeitig von einer Partei enttäuscht, aber von einzelnen Personen darin begeistert zu sein. In diesem Sinne also hat sich für mich Saint-Exupérys Zitat als prophetisch erwiesen. Ich habe mir die Politik, insbesondere ein paar Politiker und Politikerinnen, vertraut gemacht und sehe mich jetzt plötzlich für sie verantwortlich, vermutlich nicht lebenslang, aber wer weiß, vielleicht passiert ja doch noch ein politisches Wunder in Österreich. Ausschließen will ich zu diesem Zeitpunkt gar nichts mehr und deshalb soll diese vorläufige Endbilanz meines Politikexperiments auch mit jenem Zitat enden, das den ersten Eintrag zum Thema „Demokratie für Anfänger“ beschlossen hat. Weil ich auch diesbezüglich den Eindruck habe, dass die Grünen Vorwahlen zwar gescheitert, aber gerade deswegen ein Beginn sein könnten:

Es gibt keine Lösungen im Leben. Es gibt Kräfte in Bewegung: die muß man schaffen; die Lösungen folgen nach“ (Antoine de Saint-Exupéry. Nachtflug)

Susanne, 29. November 2009

63. Landesversammlung der Wiener Grünen

The Sandworm - artwork zoer

21:10 Letztes Ergebnis des Abends

Das Ergebnis des letzten Wahlgangs, des 2. Wahlgangs für die Plätze 25 – 28 ist da, die Kandidatinnen und Kandidaten sind: Markus Rathmayr, Petra Galkova, Ilunga B. Kabedi und Wolfgang Kampnter.

Und somit geht ein wohl langer, aber nie langweiliger Abend für mich zu Ende. Ich habe viel gelernt, es war so spannend, wie ich es nie erwartet hätte, und das bis zum allerletzen Wahlgang. Ich bedanke mich hiermit bei den vielen Leute, die meine Einträge gelesen haben, insbesonders jenen, die mich auf ihren Webseiten verlinkt haben, nämlich Christoph Chorherr und Rosa Winkler-Hermaden auf DerStandard.at! Danke!

21:03 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 25 – 28

Das Ergebnis ist da, die Kandidaten und Kandidatinnen für den zweiten Wahlgang auf die Listenplätze 25 – 28 sind: Rainer Fussenegger, Petra Galkova, Ilunga B. Kabedi, Wolfgang Kamptner, Elisabeth Kuchling, Ursula Omoregie, Markus Rathmayr und Karl Schall.

Der letzte Wahlgang des Abends hat begonnen, nicht nur ich bin offenbar froh, dass dieser aufregende, aber anstrengende, Tag langsam zu Ende geht.

20:33 Ergebnis 2. Wahlgang Listenplätze 21 – 24

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs um die Listenplätze 21 – 24 ist da, es geht jetzt immer schneller, die Kandidatinnen und Kandidaten die es auf die Plätze 21 – 24 geschafft haben sind: Eva Lachkovics, Momo Kreutz, Alexander Spritzendorfer und Armin Soyka.

Es zeigt sich mittlerweile auch, dass nur noch ein Bruchteil der Leute genügend Sitzfleisch besitzt. Es sind 122 Leute nötig um in der Landesversammlung beschlussfähig zu bleiben und die Reihen lichten sich. Es wurde soeben auch spekuliert, ob nicht Teile der Grünen Vorwähler vielleicht gerade dafür verantwortlich sind, dass dieses Mindestquorum noch vorhanden ist. Das wäre zumindest ein interessanter Nebenaspekt an der ganzen Unterstüzter- und Unterstützerinnenbewegung.

20:05 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 21 – 24

Mittlerweile hat sich die gröbste Anspannung etwas gelöst, die Reihen haben sich merklich gelichtet, aber auch die Auszählungen kommen jetzt schneller zu einem Ergebnis. Hier jenes des 1. Wahlgangs für die Listenplätze 21 – 24, die Kandidatinnen und Kandidaten, die in den 2. Wahlgang kommen sind: Petra Galkova, Ilunga Benedicte Kabedi, Momo Kreutz, Eva Lachkovics, Markus Rathmayr, Karl Schall, Armin Soyka und Alexander Spritzendorfer.

Ich habe meinen Stimmzettel bereits abgegeben und bemerke, dass sich erste Anzeichen von Ermüdung auch bei mir zeigen. Ich habe doch tatsächlich die Zeiten der einzelnen Ergebnisse falsch gespostet – als Resultat von Copy&Paste. Soll nicht mehr vorkommen, denn der Endspurt läuft hier bei der 63. Landesversammlung der Wiener Grünen, es wird wohl bald ein Endergebnis feststehen.

19:40 Ergebnis 2. Wahlgang Listenplätze 17 – 20

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs um die Listenplätze 17 – 20 ist da, die Listenplätze verteilen sich wie folgt: Claudia Smolik, Zerife Yatkin, Robert Korbei und Waltraud Antonov.

Es startet jetzt auch sofort der 1. Wahlgang um die Listenplätze 21 – 24. Es stehen noch viele interessante Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl und selbst wenn es auf den hinteren Plätze schwieriger werden wird in den Gemeinderat einzuziehen, die Chancen sind wohl auch für die Plätze 16+ intakt. Schließlich ist bis zur Wahl im Oktober 2010 noch ausreichend Zeit, um sich als wählbare Alternative zu den anderen in Wien kandidierenden Parteien zu präsentieren.

18:55 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 17 – 20

Das Ergebnis des 1. Wahlgangs für die Listenplätze 17 – 20 ist da, die Kandidatinnen und Kandidaten, die es in den 2. Wahlgang geschafft haben sind: Waltraud Antonov, Robert Korbei, Eva Lachkovics, Fanny Rasul, Claudia Smolik, Armin Soyka, Alexander Spritzendorfer und Zerife Yatkin.

Mein Stimmzettel ist ausgefüllt, es wird wieder spannend.

18:35 Zwischenbericht

Es schien ein merkbares Aufatmen durch den Saal zu gehen, als Marco Schreuder den 14. Listenplatz ergattert hat. Und verdienter Applaus, als er die Wahl annahm. Derartige Hochs und Tiefs waren wohl den ganzen Tag dafür verantwortlich, dass kaum eine hier sich losreißen konnte oder wollte. Es galt immer wieder mitzuwählen, um seinen Wunschkandidaten doch noch auf die Liste zu bringen – ein Heimgehen hätte fatale Folgen haben können.

Jetzt, nachdem es um die hinteren Plätze geht, beginnen sich die Reihen aber doch langsam zu lichten. Es machen sich auch erste Ermüdungserscheinungen breit, bzw. am Büffet scheint die Bestellung von Entspannungsbieren und -weinen ebenfalls zu steigen. Ich hatte in der letzten Pause ebenfalls eins nötig, denn die Spannung, die hier in der Luft liegt, lässt sich schwer beschreiben. Es hat auf jeden Fall etwas ansteckendes, und ich bin neugierig, wie das Endresultat nach diesem Abend lauten wird. Für mich kann ich jetzt schon sagen, ich habe selten einen interessanteren politischen Tag erlebt.

18:25 1. Wahlgang Listenplätze 17 – 20

Die Wahl für die Listenplätze 17 – 20 läuft. Mein Stimmzettel ist abgegeben, bei den vielen hochkarätigen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich hier der Wahl stellen, fällt es nicht leicht, sich zu entscheiden.

18:23 Ergebnis 2. Wahlgang Listenplätze 13 – 16

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs um die Plätze 13 – 16 ist da, die Plätze verteilen sich wie folgt: Jennifer Kickert, Marco Schreuder, Ingrid Puller und Nikolaus Kunrath.

18:07 Kurzer Stimmungsbericht

Wieder einmal ein kurzer Stimmungsbericht. Die allgemeine Pause war wohl bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 63. Landesversammlung der Wiener Grünen hochwillkommen. Ich kann nur für mich sprechen, aber es handelt sich hier um eine ungemein spannende politische Veranstaltung, die sich jeder der sich für Demokratie und Politik in Österreich interessiert, einmal ansehen sollte. Es herrscht große Transparenz, ich twittere und blogge ungehindert und unabhängig davon, dass nur Unterstützerinnen und Mitglieder stimmberechtigt sind, könnte jeder hier hereinspazieren und Politikluft schnuppern.

Es ist ein Hin- und Her, Quereinsteiger wie Klaus Werner-Lobo können reüssieren, genauso wie verdiente Politiker wie z.B. Marco Schreuder, noch kämpfen müssen. Es offenbaren sich neue Talente wie Armin Soyka, engagierte Reden, wie die von Martina Wurzer, werden auch kurzfristig belohnt. Es gibt strahlende Gewinnerinnen genauso wie enttäuschte Kandidaten.

Vor allem aber möchte ich hier noch zum Ausdruck bringen, wie schade ich es persönlich finde, dass soviele Grüne Vorwähler und Vorwählerinnen grundlos abgelehnt wurden. Ihnen wurde die Beteiligung an diesem Prozess verwehrt und man hat damit sicherlich eine beträchtliche Zahl an Sympathisantinnen vergrämt, Leute, die sich von den Wiener Grünen in einer Phase abwenden, in der es um jede einzelne Stimme geht. Dies gilt es auch für diejenigen Wiener Grünen zu bedenken, die an diesem Ablehnungsprozess maßgeblich beteiligt waren.

17:50 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 13 – 16

Die Kandidaten und Kandidatinnen, die es in den zweiten Wahlgang um die Listenplätze 13 – 16 geschafft haben, sind:

Jennifer Kickert, Robert Korbei, Nikolaus Kunrath, Ingrid Puller, Marco Schreuder, Claudia Smolik, Armin Soyka, Zerife Yatkin.

Mein Stimmzettel ist bereits abgegeben, es geht in den 2. Wahlgang.

17:17 1. Wahlgang für die Listenplätze 13 – 16

Der 1. Wahlgang für die Listenplätze 13 – 16 läuft, mein Stimmzettel ist bereits in der Urne!

Nach diesem Wahlgang strömt auch das erste Mal eine wahre Flut von Leuten aus dem Auditorium. Die Reden der Kandidaten und Kandidatinnen, auch für Listenplätze weiter hinten, sind bereits abgeschlossen und es ist jetzt offiziell eine halbe Stunde Pause angekündigt. Die werde ich ebenfalls nutzen, sofern ich überhaupt rauskomme – die Leute hier scheinen jedenfalls erleichtert über die kurze Möglichkeit sich zu entspannen. Die Nerven liegen nämlich blank.

17:07 Ergebnis 2. Wahlgang Listenplätze 9 – 12

Es ist verdammt spannend geworden.

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs, die Kandidatinnen und Kandidaten, die letztlich erfolgreich waren sind: Birgit Hebein, Klaus Werner-Lobo, Monika Vana, Senol Akkilic.

16:35 Ergebnis 1. Wahlgang Listenplätze 9 – 12

Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs um die Listenplätze 9 – 12 sind da, hier die Kandidaten und Kandidatinnen, die es in den 2. Wahlgang geschafft haben: Senol Akkilic, Birgit Hebein, Jennifer Kickert, Nikolaus Kunrath, Marco Schreuder, Monika Vana, Klaus Werner-Lobo, Zerife Yatkin.

16: 30 Doch eine Fundgrube für politische Talente

Der Auftritt vom erst 19-jährigen Armin Soyka soll nicht unerwähnt bleiben. Er lieferte mit seiner Rede einen beeindruckenden Beweis wie zukunftsfähige Nachwuchspolitik aussehen kann. Keine leeren Floskeln, aber dafür konkrete Vorschläge und Kritikfähigkeit. Hier scheint ein politisches Talent gefunden worden zu sein!

15:40 Wahlgang um Plätze 9 – 12

Der Wahlgang um die Plätze 9 – 12 hat begonnen. Durch die vielen ausgezeichneten Kandidatinnen und Kandidaten, die es im vorangegangenen Wahlgang nicht geschafft haben, einen Listenplatz zu ergattern, wird es zunehmend schwerer sich für den oder die Richtige zu entscheiden. Es stehen wieder nur 4 Plätze zur Verfügung, auf die man seine Favoriten reihen kann und mittlerweile haben sich unter den von Beginn an für diese Listenplätze Kandidierenden auch einige Kaliber aus den vorangegangenen Wahlgängen gesellt. Wer schafft es, wer fliegt raus, das ist im Moment die große Frage.

15:16 Stimmungsbericht

Die Präsentationen um die Listenplätze 9 – 12 laufen weiter und es wird eines klar. Es handelt sich hier um eine hochspannende demokratiepolitische Veranstaltung! Ich hatte einen unglaublich langweiligen Tag erwartet, und wurde voll und ganz vom Gegenteil belehrt. Bereits seit Beginn der Veranstaltung zeigt sich, dass die Listenplätze zum Teil hart erkämpft sind. Kandidaten fliegen raus, von denen man sich erwartet hätte, dass sie den Platz, um den sie kandidiert haben, locker ergattern würden.

Und es gibt auch jene, die sich durch engagierte Reden nach vorn katapultiert haben. Genau so stelle ich mir das vor. Leute, die mit Ideen und konkreten Vorstellungen überzeugen, genauso wie den einen oder anderen „upset“, der in einem demokratischen System unbedingt inkludiert sein muss. Es wird heute noch öfter spannend werden!

15:09 Wahlgang um Listenplätze 5 – 8 entschieden

Der Wahlgang um die Listenplätze 5 – 8 ist nunmehr entschieden, die Kandidatinnen und Kandidaten, die die Listenplätze ergattern konnten lauten wie folgt (von Platz 5 bis 8 ansteigend): Martina Wurzer, Christoph Chorherr, Sigrid Pilz und Martin Margulies.

Der bisher spannendste Wahlgang!

15:02 Jede Stimme zählt!

Nun steht auch fest, dass es einige ausgezeichnete Leute nicht in die Wahl um die Plätze 5 – 8 geschafft haben. Z.B. Marco Schreuder, der sich seit langem für die Erhaltung und Restaurierung der jüdischen Friedhöfe in Wien oder für Gleichstellungsfragen in Sachen Homosexualität engagiert. Einige Leute zeigen sich diesbezüglich, nicht zu Unrecht, schockiert.

Auch Klaus Werner-Lobo, Kandidat aus den Reihen der Grünen Vorwahlen, muss noch weiterzittern.

Deshalb hier auch nochmal der Aufruf an alle Grünen Vorwählerinnen und Vorwähler, die vielleicht noch daheim sitzen und mit dem Gedanken spielen herzukommen. Es geht noch, jetzt kann man noch mitstimmen und selbst eine Stimme kann hier einen Platz auf der Liste bedeuten.

14:40 Zweiter Wahlgang um Listenplätze 5 – 8 läuft

Zur Wahl stehen: Christoph Chorherr, Martina Wurzer, Sigrid Pilz, Martin Margulies, Monika Vana, Klaus Werner-Lobo, Robert Korbei und Zerife Yatkin. Meine Stimmen habe ich vergeben.

Mittlerweile habe ich auch das Büffet getestet, ich muss sagen mein Nudel-Gericht war akzeptabel, vor allem aber lockt das informelle Gespräch an den dort aufgestellten Tischen und auf der Terrasse. Dort kann man Meinungen hören, seine eigene kundtun, gemeinsam spekulieren und kommentieren.

13:45 Abstimmung um Platz 5 – 8

Auf den Plätzen 5 – 8 kandidieren jede Menge großartige Leute. Die Entscheidung fällt mir nicht leicht, da man bloß 4 Kandidaten bzw. Kandidatinnen reihen kann. Da gibt es natürlich auch Vorschläge, wie dies zu hacken wäre (hier). Auch legitim. Mir jedoch geht es nicht darum, einen Kandidatenprozess zu manipulieren, ich möchte für diejenigen Leute stimmen, die mich persönlich angesprochen haben und zwar durch ihre Ideen, wie sie grüne Politik gestalten wollen. Unabhängig davon, ob sie letztlich die Chance haben, den Listenplatz, für den sie kandidieren, auch zu gewinnen.

Ich werde also in Bälde meine 4 Favoriten wählen, auf den Wahlzettel schreiben und mich dann in die Kantine begeben. Ob sich dort etwas Genießbares findet, darüber werde ich hier auch noch berichten.

13:30 Der ORF interessiert sich

Soeben wurde ich von Klaus Dutzler vom ORF interviewt. Die Fragen haben sich um die Wirksamkeit der Grünen Vorwahlen gerankt, ich bin der Meinung, dass die zahlenmäßig große Anwesenheit von Unterstützern und Unterstützerinnen dafür bereits den Beweis geliefert hat. Die Wiener Grünen mögen fast die Hälfte der Vorwähler abgelehnt haben – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – die Tatsache, dass heute doch ziemlich viele von den Stimmberechtigten sich entschlossen haben ins Austria Center zu kommen, zeigt, dass diese Art von Demokratie gewünscht und gewollt ist! Die Grünen Vorwahlen sollten Modell nicht nur für die Grünen österreichweit sein, sondern auch für alle anderen Parteien in Österreich. Wenn man dann noch aus den Fehlern, die den Wiener Grünen unterlaufen sind, zu lernen bereit ist, dann könnte auch hierzulande eine merkbare Stärkung der Demokratie erfolgen.

13:10 Wahl um Platz 4 entschieden

Soeben wird das Wahlergebnis in Sachen Listenplatz Nummer 4 bekannt gegeben. Gewonnen hat Rüdiger Maresch.

Derweil gehen die Präsentationen im Kampf um die Plätze 5 – 8 weiter. Ich werde diesen Wahlgang bis zur ersten Stimmabgabe weiterverfolgen und mich danach auch mal in die Kantine aufmachen, um herauszufinden, ob sich dort eine Stärkung finden lässt. Die Twitter-User haben zumindesten vor dem Genuss des Tofu-Wok und der Frankfurter gewarnt.

Noch einmal möchte ich erwähnen, dass sich mittlerweile 105 Personen im Austria Center Vienna befinden, die bei diesen Wahlen Unterstüzterstatus haben. Bei 575 anwesenden Wahlberechtigten sind das fast 20%, das ist für die Grünen Vorwahlen auf jeden Fall bereits ein großer Erfolg!

12:52 Auszählung 2. Wahlgang Listenplatz 4

Der zweite Wahlgang im Wettstreit um Platz 4 ist nun ausgezählt. Es geht in die Stichwahl zwischen Sigrid Pilz und Rüdiger Maresch! Mein Stimmzettel ist bereits in der Urne.

Daneben gibt es auch wieder Informationen zur Anwesenheit. Mittlerweile befinden sich 575 Wahlberechtigte im Austria Center, davon  sind 105 Unterstützer und Unterstützerinnen.

12:37 Auszählung Platz 4

Die Stimmen um Platz 4 sind ausgezählt. Es geht in einen zweiten Wahlgang. Zur Wahl stehen nun noch: Rüdiger Maresch, Sigrid Pilz und Monika Vana.

12:30 Zwischenbericht

Es folgt, nachdem derzeit die Reden um Platz 5 laufen, wieder einmal ein kurzer Zwischenbericht. Die Stimmung hier im Saal ist gut, beim Kampf um Platz 3 ist auch erstmals richtige Spannung aufgekommen.

Hochinteressant ist es auch den Meldungen auf Twitter zu folgen. Das kann man auch sehr gut auf der Twitter-Wall der Webseite der Grünen Vorwahlen. Da gibt es Stimmungsberichte, Beobachtungen aus der Kantine – eine Kollegin etwa empfiehlt sich vom Tofu-Wok fernzuhalten – und es gibt auch aktive Stimmungsmache für Kandidatinnen und Kandidaten. Und das ist richtig so, genau so sollte Demokratie sich gestalten. Meiner Meinung nach zumindest.

Wer hier noch Wahlstimmung schnuppern möchte, mitstimmen will – herkommen, besonders bei den Stichwahlen zählt jede einzelne Stimme!

12:20 Platz 4 wird gewählt

Es beginnt der 1. Wahlgang im Wettstreit um Platz 4. Soeben habe ich auch Alexander van der Bellen im Auditorium gesichtet.

Die Kandidaten und Kandidatinnen um Platz 4 heißen: Peter Kern, Elisabeth Kuchling, Rüdiger Maresch, Sigrid Pilz, Erwin Riefler, Michael Schober, Matthäus Urch, Monika Vana, Peter Wurm. Es handelt sich diesmal wieder um einen offenen Listenplatz, d.h. es können Männer und Frauen darum kandidieren.

Hinzugefügt sei auch noch, dass alle Reden sowie sonstige Wortmeldungen auch in die Gebärdesprache übersetzt werden.

12:15 Die Wahl um Platz 3 ist entschieden

Der Kampf um Platz 3 ist entschieden, durchgesetzt hat sich Sabine Gretner.

12:00 Stichwahl um Platz 3

In der Wahl um Platz drei wird es erstmals richtig spannend im Auditorium. Es geht in die Stichwahl zwischen Sabine Gretner und Monika Vana. Meine Stimme hab ich abgegeben.

Laut Christoph Chorherr sind hier im VIC nun 540 Stimmberechtigte, davon 94 Unterstützer. Wieviele davon Grüne Vorwähler oder Vorwählerinnen sind, lässt sich schwer abschätzen. Ich nehme an ein Großteil.

11:45 Um Platz 3 wird es spannend

Im Kampf um Platz 3 geht es in eine zweite Runde. Die Entscheidung fällt zwischen Sabine Gretner, Sigrid Pilz und Monika Vana. Es wird erstmals richtig spannend.

11:30 Platz 4

Derzeit laufen die Wahlreden der Kandidatinnen und Kandidaten um den Listenplatz 4.

11:25 Platz 3 wird gewählt

Die Kandidatinnen heißen: Sabine Gretner, Elisabeth Kuchling, Sigrid Pilz und Monika Vana. Auf diesem Platz dürfen durch die Wahl von David Ellensohn nur Frauen kandidieren.

11:20 Platz 2 ist entschieden

David Ellensohn wurde mit 72,22% der Stimmen auf Platz 2 gewählt

11:15 Kurze Zwischenbilanz

Ich bin nun seit etwas mehr als 2 Stunden im Austria Center, habe bereits zweimal mitgestimmt und derzeit laufen die Wahlreden der Kandidaten und Kandidatinnen um den Listenplatz 3. Die Stimmung scheint gut, im Auditorium herrscht ein ständiges Kommen und Gehen. Die Kandidaten haben für ihre Wahlreden um die jeweiligen Listenplätze eine beschränkte Redezeit von 5 Minuten, eine Klingel ermahnt diejenigen, die die Zeit zu überschreiten drohen. Das ist deswegen wichtig, weil man sich bei insgesamt 63 Kandidaten und Kandidatinnen annähernd ausmalen kann, wie lange die Vorstellung insgesamt dauern wird.

Wieviele von den Grünen Vorwählern derzeit im Austria Center Vienna anwesend sind, kann ich nicht abschätzen, aber es wird eifrig getwittert, die Tatsache, dass auch Zuspätkommende jederzeit in die Abstimmung einsteigen können, ist in jedem Fall ein Vorteil. Ich kann nur eines sagen: Hinkommen zahlt sich aus, denn die Landesversammlung ist insgesamt ein hochspannender politischer Prozess, die Transparenz, die hier herrscht, ist aber auch ein Aspekt, den sich jede andere Partei in Österreich zum Vorbild nehmen sollte.

11:05 Auszählung Listenplatz 2

Die Reden der Wahlkämpfenden um den Listenplatz 2 sind abgeschlossen. Die Stimmzettel wurden eingesammelt, die Auszählung läuft. Es beginnen die Präsentationen um Platz 3.

10:40 Vassilakou auf Platz 1 gewählt

Maria Vassilakou wurde auf Platz 1 der Liste gewählt. Mit 98,65%.

10:30 Kampf um den Listenplatz 2

Derzeit werden die Stimmzettel um Platz 1 ausgezählt. Meine Stimme habe ich abgegeben. Es folgen die Reden der Kandidaten und der Kandidatin um Platz 2. Es kandidieren: Hans Christian Briebauer, David Ellensohn, Elisabeth Kuchling, Erwin Riefler und Michael Schober.

Aktuell befinden sich bereits 474 Personen im Austria Center.

10:20 Maria Vassilakou spricht

Derzeit hält Maria Vassilakou ihre Kandidatur-Rede. Sie spricht davon, dass sie antritt, um gegen die steigende Armut in der Stadt zu kämpfen. Sie setzt sich für die Rechte von Homosexuellen ein. Sie wünscht sich eine Stadt, in der jeder und jede seine oder ihre Träume realisieren kann.

10:15 Zulassungsabstimmung ausgezählt

Die Stimmen für die Zulassungsabstimmung sind jetzt ausgezählt. Alle Kandidaten und Kandidatinnen haben die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht und dürfen somit wieder kandidieren!

Wie man auf Twitter mitverfolgen kann, befinden sich einige Grüne Vorwähler und Vorwählerinnen im Auditorium. Hier noch einmal der Aufruf, dass man als Stimmberechtigte noch jederzeit hier einsteigen und mitwählen kann. Für den einen oder die andere Kandidatin kann auch eine einzelne Stimme ausschlaggebend sein. Mit der U1, Haltestelle VIC, ist man auch besonders schnell hier im Austria Center Vienna.

Derzeit spricht Maria Vassilakou, die für den 1. Listenplatz kandidiert.

09:55 Der Wahlmodus wird erklärt

Während das Ergebnis der Zulassungsabstimmung läuft, erklärt Daniel Enöckl derzeit den Wahlmodus auf der Landesversammlung. Für alle, die sich darüber zusätzlich noch informieren wollen, Peter Kraus hat zwei sehr informative Videos online gestellt – sie können auf der Webseite der Grünen Vorwahlen angesehen werden.

09:50 Zulassungsabstimmung

Eva Glawischnig ist bereits abgegangen, das Auditorium füllt sich langsam. Jetzt beginnt die erste Abstimmung. Es geht ab sofort um die Zulassungsabstimmungen. D.h. es geht darum abzustimmen, ob jemand der bereits mehr als zweimal kandidiert hat, ein weiteres Mal kandidieren darf. Die Grünen Vorwähler und Vorwählerinnen sind hierbei nicht stimmberechtigt. Es geht darum zu entscheiden ob folgende Personen nochmal kandidieren dürfen:

Christoph Chorherr, David Ellensohn, Rüdiger Maresch, Martin Margulies, Sigrid Pilz, Claudia Smolik, Monika Vana und Maria Vassilakou.

Die Abstimmung läuft!

09:40 Begrüßung im Austria Center Vienna

Vor Kurzem bin ich im Austria Center Vienna angekommen, habe meinen Presseplatz ganz hinten im Saal bezogen und horche soeben den Worten von Eva Glawischnig. Es herrscht noch ein reges Kommen und Gehen im Saal, kaum die Hälfte der verfügbaren Plätze ist belegt.

An dieser Stelle werde ich über den ganzen Tag hin, immer wieder regelmäßige Einträge veröffentlichen, um jene am Laufenden zu halten, die sich für die Grünen Vorwahlen interessiert haben, vielleicht auch um Kurzentschlossene noch zum Kommen und Mitwählen zu bewegen. Denn eines gilt heute: jede Stimme zählt!

Susanne, 15. November 2009

gruene01

Demokratie für Anfänger – Teil VII

The Sandworm - artwork zoerThe government of democracy brings the notion of political rights to the level of the humblest citizens, just as the dissemination of wealth brings the notion of property within the reach of all members of the community;  and I confess that, to my mind, this is one of its greatest advantages. I do not assert that it is easy to teach men how to exercise political rights, but I maintain that, when it is possible, the effects which result from it are highly important; and I add that, if there ever was a time at which such an attempt ought to be made, that time is our own

„Eine demokratische Regierung vermittelt das Verständnis politischer Rechte bis auf die Ebene des einfachsten Menschen, genauso wie die Verteilung von Reichtum den Mitgliedern der Gemeinschaft ein Verständnis von Besitz vermittelt; und ich gestehe, dass dies, meiner Meinung nach, einer ihrer größten Vorteile ist. Ich behaupte nicht, dass es leicht ist Menschen die Ausübung politischer Rechte zu lehren, aber ich beharre darauf, dass, wenn dies gelingt, die daraus resultierenden Auswirkungen überaus wichtig sind; und ich füge hinzu, dass, wenn es jemals eine Zeit gab, zu welcher ein derartiger Versuch gemacht werden sollte, diese Zeit jetzt ist“. (Alexis de Tocqueville)

Das obenstehende Zitat, welches ich darunter frei ins Deutsche übersetzt habe, stammt aus einem Werk, das vor mittlerweile 174 Jahren erstmalig veröffentlicht wurde. Trotzdem lassen sich dort auch heute noch nahezu allgemeingültige Aussagen, nicht nur über amerikanische Verhältnisse, sondern über generelle Vor- und Nachteile einer demokratischen Regierungsform nachlesen. Einer dieser Vorteile liegt darin, dass, wie im obigen Zitat ausgeführt, die Erteilung gewisser Rechte bis zur kleinsten Bürgerin hinab, dieser ein Verständnis dafür vermittelt, was es heißt politische Verantwortung zu tragen. Darüber möchte ich an dieser Stelle heute auch aufgrund aktueller Anlässe ein paar Gedanken wiedergeben, nicht nur, weil am 15. November die Landesversammlung der Wiener Grünen tagt, wo zumindest ein Teil der Grünen Vorwähler ihre Stimme abgeben wird können, sondern auch weil sich mit den Studenten, die zur Zeit Hörsäle in vielen Teilen Österreichs besetzt halten, ein weiterer Teil der Gesellschaft soeben aktiv dabei betätigt, sich individuelle Rechte (zurück) zu erkämpfen.

Tocqueville führt seine obige Behauptung mit einem anschaulichen Beispiel aus (Achtung es handelt sich um eine Publikation aus dem Jahre 1835): In Frankreich, wo die meisten Bereiche der Öffentlichkeit zugänglich seien, würden die ärmeren Schichten darauf achten, dass Dinge, an denen sie teilhaben können, nicht zerstört werden. In England hingegen würden Besitz- und Rechtlose, wenn sie unerlaubterweise in Bereiche, die im Besitz des Adels stünden, eindringen, dort jedes Mal Akte mutwilliger Zerstörung begehen. Und er meint weiters, dass ihn das nicht überraschen würde, weil man ja dafür gesorgt habe, dass diese Leute nichts mehr zu verlieren hätten. Dasselbe Prinzip würde auch auf der politischen Ebene gelten. Menschen, denen Rechte zuerkannt würden und welche diese auch ausüben könnten, würden auch darauf achten, nicht die Rechte der anderen zu verletzen, weil sie dadurch wiederum ihre eigenen vor Verletzung schützen. Darin kann man nichts anderes sehen als die Feststellung, dass eine Demokratie dann am stärksten ist, wenn sich das Gefühl tatsächliche Rechte zu besitzen bis zum kleinsten Mitglied der Gesellschaft ausstreckt.

Leider, und das ist vermutlich eine der Ursachen, warum die aktuellen Zustände in Österreich (vielleicht auch in vielen anderen westlichen Nationen) so sind wie sie sind, ist dieses Gefühl aktuell wohl nicht mehr sehr verbreitet, ja es scheint, dass viele Menschen bewusst oder unbewusst den Eindruck haben, sie hätten in diesem Land nicht mehr viel mitzureden.

Ich möchte diese Theorie nicht einfach in den Raum stellen, habe ich mich also auf die Suche nach unterstützenden Argumenten gemacht und diese, so denke ich, auch gefunden. Einer der Hauptgründe, warum sich nicht wenige Menschen in Österreich von der Regierung nicht vertreten fühlen, zeigt sich meiner Meinung nach darin, dass immer mehr Leute auf eines der wichtigsten demokratischen Rechte verzichten, nämlich die Ausübung des Wahlrechts. Ich habe auch den Eindruck, dass den regierenden Parteien dies nicht unbedingt unrecht ist, schließlich lassen sich bei weniger Wählenden leichter Mehrheiten finden. Es wird auch kaum darüber geschrieben, denn eine Suche im Internet zeigt, dass sich Statistiken zum Wahlverhalten in Österreich nur punktuell finden lassen, schon gar nicht längerfristige Aufzeichnungen, die vielleicht Aufschluss über gewisse Trends im Wahlverhalten vermitteln würden. Es mag sein, dass sich derlei Studien in wissenschaftlichen Publikationen finden lassen, ich habe aber nicht versucht sie auszugraben, da ich wissen wollte, was ein möglicherweise nicht wissenschaftlich geschulter Mensch allein aus bloßer Neugier finden kann. Im Internet, welches diesbezüglich ja schon sehr viele Informationsquellen zugänglich macht.

Nachdem ich also keine adäquaten Statistiken ausfindig machen konnte, habe ich mir die Daten selber besorgt, was übrigens auch nicht gerade einfach war und daraus eine nicht besonders elaborierte, aber einigermaßen übersichtliche Darstellung errechnet (Quellen siehe am Ende des Eintrags).

Wahlbeteiligung Nationalratswahlen Österreich (1945 - 2008)

Darin zeigt sich auf den ersten Blick, dass die Wahlbeteiligung in Österreich im Sinken begriffen ist. Hält man sich die letzten Nationalratswahlen vor Augen, so haben 2008 bereits 21,2% der Wahlberechtigten, in absoluten Zahlen ganze 1.342.157 Menschen, ihr Wahlrecht nicht genutzt. Die stärkste Partei bei diesen Wahlen war die SPÖ, die damals 29,3% der Stimmen errungen hat, an zweiter Stelle lag mit 26% die ÖVP. Nachdem die dahinter liegende Partei, die FPÖ, bloß 17,5% der Stimmen erreichte, heißt das nichts anderes, als dass die drittstärkste Partei in Österreich mittlerweile von den Nichtwählern gestellt wird. Natürlich muss dazuerwähnt werden, dass erst 1992 die allgemeine Wahlpflicht bei Nationalratswahlen abgeschafft wurde, ob also die danach aufgetretenen Zahlen an Nichtwählern über die Zeit tatsächlich steigen, oder sich lediglich auf einem hohen Niveau einpendeln, lässt sich derzeit noch nicht feststellen. Dass die Zahl der Nichtwähler trotz allem relativ hoch ist, kann man dennoch nicht leugnen.

Die Ursachen dafür mögen vielfältig sein, ich bin aber überzeugt, dass ein nicht unwesentlicher Grund für die Stimmenthaltung so vieler Wahlberechtigter auch in der Unzufriedenheit mit ihren Volksvertretern liegt. Dieser Schluss lässt sich zwar nicht wissenschaftlich untermauern, es gibt wie gesagt, keine auf Anhieb auffindbaren Studien, die sich mit längerfristigen Trends und Motiven hinter der Nichtwählerschaft befassen, persönliche Erfahrungen im eigenen Umfeld jedoch lassen mich aber darauf schließen, dass das Angebot von Seiten der Parteien von einem nicht geringen Prozentsatz der Bevölkerung nicht mehr goutiert wird, und zwar das Angebot aller zur Wahl stehenden Parteien, sodass die einzige Möglichkeit der Wähler, ihr Missfallen zu bekunden offenbar in der Wahlenthaltung liegt. Diese Vermutung wird auch unterstützt durch die Trends in Bezug auf ungültige Stimmabgaben. Dort zeigt sich, dass über die Jahre keine wesentlichen Änderungen festzustellen sind, der sehr kleine Anteil an ungültigen Stimmen ist seit 1945 mehr oder weniger unverändert.

Warum also sehen sich so viele Wähler nicht mehr von ihren Volksvertretern repräsentiert, wie kann es sein, dass es kaum noch Politiker gibt, die den Wahlberechtigten ausreichend Motivation liefern FÜR sie zu stimmen? Ist doch auch einer der häufig gehörten Gründe vieler Wähler, warum sie Schwierigkeiten hätten sich zu entscheiden, jener, dass man heutzutage bloß die Wahl habe das „geringste Übel“ zu wählen oder sich zwischen „Pest und Cholera“ entscheiden müsse. Es fehlen offenbar Politiker und Politikerinnen, die glaubwürdig vermitteln, dass sie tatsächlich als Volksvertreter in die Regierung einziehen wollen und nicht ausschließlich deshalb, um sich selbst (oder einen meist kleinen Personenkreis rund um sie herum) zu vertreten.

Eine der möglichen Ursachen dafür habe ich in einem erst kurz zurückliegenden Eintrag analysiert, sie liegt meines Erachtens nach in der Tatsache begründet, dass sowohl gewählte Mandatare, als auch wahlkämpfende Politikerinnen mittlerweile wenig bis gar nichts inhaltlich Fassbares mehr von sich geben. Die Floskeln der Politiksprache sind allen nur zu gut bekannt, Interviews sind meistens kaum mehr von Wahlwerbungen zu unterscheiden, es dominieren Selbstlob, geheucheltes Mitgefühl und abgehobene Plattitüden von „den Menschen da draußen“.

Hinzu kommt auch eine Häufung von politischen Skandalen, die in Rang und Ausmaß alles sprengen was bis dato für möglich gehalten wurde. Angefangen von dubiosen Provisionen, undurchsichtigen Lobbyingsystemen, Absprachen in der Justiz, vergessenen Akten, Politikern, die aufgrund von Dummheit nicht für strafbar gehalten werden, bestechlichen Richtern, abgehobenen Ministerinnen, die keinerlei Scham dabei zu empfinden scheinen, wenn sie ungeniert Sonderrechte für sich reklamieren, Freunderlwirtschaft bis hin zu einem allgemein inzestuösen Geflecht aus Wirtschaft und Politik, in dem man immer wieder auf dieselben Gesichter, bloß in unterschiedlichen Funktionen trifft. Dass diese skandalösen Zustände jedoch seit Jahren mit Regelmäßigkeit im politischen Nirvana versickern, dass also auf Taten weder Konsequenzen folgen, noch von den beteiligten Personen auch nur ein Hauch von Einsicht oder gar Reue zu verspüren ist – Rücktritte gibt es in Österreich auch aufgrund haarsträubendster Sachverhalte so gut wie nie, das Wort Verantwortung wird bestenfalls dann in den Mund genommen, wenn wieder einmal Wahlen verloren wurden und die betreffende Verantwortung dann darin gesucht wird, warum man dem Wähler, der Wählerin, nicht plausibel erklären konnte, dass man doch der allerbeste Kandidat gewesen ist – diese sich immer wiederholende Spirale von Missbrauch, Skandal und nicht erfolgten Konsequenzen stellt meines Erachtens nach eine der Hauptursachen für die steigende Nichtwählerzahl dar. Warum sollte man also wählen, wenn sich immer wieder dieselben Personen der Wahl stellen?

Die Tatsache schließlich, dass die sinkende Wahlbeteiligung kaum thematisiert wird – ironischerweise liefert die Suche nach betreffenden Artikeln im Internet ausgerechnet einen Blogeintrag von Hans Dichand zum Thema – lässt sich schwer begründen. Zumindest in Deutschland scheint nach den diesjährigen Bundestagswahlen eine Debatte darüber in Gang gekommen zu sein, schließlich sind die Zahlen und Trends bei unserem Nachbarn ähnlich. Und es lassen sich auch ein paar interessante Thesen dazu finden, die sich mit der Thematik befassen. Diese laufen alle zumeist unter dem Stichwort  „Demokratie-Diktatur“ und beschreiben ein System, in dem sich eine gewissen Gruppe aus sogenannten Eliten und Politikern in einem aufgeblähten Staatsapparat so eingerichtet hat, dass die primäre Intention der darin befindlichen Personen, jene zu sein scheint, den bequemen Status-quo aufrecht zu erhalten. Sich also dauerhaft gut dotierte Jobs in Regierungsämtern oder Wirtschaft zu sichern. Sinkende Wählerzahlen stören da kaum, im Gegenteil, es fällt ungleich leichter unter immer weniger Wählern, diejenigen zu binden, die zum eigenen Klientel gehören. Dass dann ausgerechnet in Zeiten der Wirtschaftskrise diejenige Parteien Wahlgewinner sind, die neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben, verwundert deshalb nicht, weil offenbar die große Masse an Verlierern von den politischen Parteien kaum noch vertreten wird, selbst sozialdemokratische Parteien machen mittlerweile konservative Politik. Was sich letztlich darin manifestiert, dass gerade sie den größten Anteil an Wählern verlieren.

Das ist auch in Österreich so, wiewohl man dazufügen muss, dass nicht nur die Sozialdemokraten Wähler verlieren, sondern auch die Volkspartei. Und bemerkenswert dabei ist, dass die größeren Verluste beider Parteien bei den Nationalratswahlen 2008 nicht an die jeweiligen Mitkonkurrenten, sondern an die Gruppe der Nichtwähler gingen (SORA).

Die, wenn auch sehr persönliche, Vermutung, dass sich ein Klüngel aus miteinander verwobenen und verflochtenen Personen die aktuelle Politik untereinander ausmacht, ist meiner Meinung nach nicht von der Hand zu weisen. Dass diese Politik hauptsächlich in Besitzstandwahrung und einem Aufrechterhalten des (schlechten) Status-Quo besteht ebenso wenig, das zeigt sich auch in den aktuellen Fällen, womit ich schließlich zum Fazit dieses heutigen Eintrags kommen möchte.

Egal ob man sich die Aktion der Studenten und Studentinnen vor Augen hält, oder ob man die Reaktion der Wiener Grünen auf das Interesse einer nicht geringen Zahl von Sympathisanten und Sympathisantinnen analysiert, oder ob man generelle politische Trends betrachtet – man kommt zum selben Schluss. Es gibt auf kleiner Parteienebene die Tendenz sich abzuschotten, ebenso wie in der nationalen Politik: da werden die Studenten zu partywütigen Dilettanten erklärt, dort Grüne Vorwählerinnen zu konspirativen Parteiputschisten, die einen versucht man mit finanziellen Brosamen zum Schweigen zu bringen, die anderen teilt man durch die Mitte und erklärt der einen Hälfte man wolle sie nicht dabei haben, der anderen wirft man kindische Beleidigtheit vor, weil sie sich darüber mokiert.

Was also tun? Ich habe natürlich kein Patentrezept, sondern kann hier bloß meine persönliche Antwort auf diese Frage geben. So solidarisiere ich mich zum Einen mit den Studenten und Studentinnen und hoffe auf eine Ausweitung der Proteste, ja ich wünsche mir eine breite Solidarisierung in der Bevölkerung, denn die Forderungen der Studenten nach besseren Studienbedingungen und ausreichender Finanzierung lässt sich auf den gesamten Bildungsbereich übertragen, bis hin zu den Kindergärten. In Bezug auf die Grünen Vorwahlen mache ich keinen Hehl aus meiner Enttäuschung über die grundlose Ablehnung so vieler Interessenten. Ich bin aber der Meinung, dass es den Abgelehnten wenig Nutzen bringt, wenn ich aus Solidarität mein Stimmrecht bei der Landesversammlung am 15. November nicht ausübe. Ich weiß zwar nicht, ob meine Stimme dazu beitragen wird, die Betonierer in den Reihen der Wiener Grünen zu reduzieren, ich weiß aber, dass dies mit Sicherheit nicht der Fall sein wird, wenn ich mein Stimmrecht von vorneherein nicht nutze.

In diesem Sinne lautet meine Devise also ganz grundsätzlich „nicht Aufgeben“ und vor allem „nicht Nichtwählen“!

Links, Quellen und weitere Informationen:

Für alle akzeptierten Unterstützer und Unterstützerinnen der Wiener Grünen, die noch darüber nachdenken, ob sie am 15. November ihr Stimmrecht nutzen wollen, eine Entscheidungshilfe dazu gibt es auf der Webseite der Grünen Vorwahlen.

Diejenigen, die sich über Inhalte, Organisationsstruktur, Forderungskatalog, Solidarisierungen und vieles mehr in Bezug auf die aktuell laufenden Studentenproteste informieren möchten, finden diese Informationen auf dem Wiki der dafür eingerichteten Webseite.

Alexis de Tocqueville (2004): Democracy in America. Bantam Classics, New York. S. 285. (Erstveröffentlichung 1835).

Datenquelle: Statistik Austria, Statistisches Jahrbuch Punkt 36: „Wahlen“.

SORA:  Wählerstromanalyse Nationalratswahlen 2008

Artikel zum Thema:

Die deutsche Status-quo-Diktatur von Reginald Grünenberg

Die Demokratie-Diktatur und der Wandel von David Rotter

Hans Dichand bloggt über Nichtwähler

Susanne, 1. November 2009