Skizzen aus Wien – Nr. 40

Nach dem Sturm der Entrüstung über die Schweizer Volkabstimmung – der sog. Minarettabstimmung – hat mich die Kommentardebatte auf der Webseite von Christoph Chorherr dazu veranlasst selber ein paar Gedanken dazu aufzugreifen.

Ich habe mich dort an zweiter Stelle der Kommentierenden, im Eindruck ich wäre die erste, selbst verewigt und bin heute zur Seite zurückgekehrt, um zu sehen, was sich dort getan hat. Mittlerweile gibt es 42 Kommentare dazu, ein paar Kommentierende haben mir zugestimmt, andere wiederum gaben sich ähnlich kritisch. Diesbezüglich möchte ich nun ausführen worum es mir geht.

Ich sehe mich im politischen Spektrum wohl eher weiter links angesiedelt, generell basiert meine politische Verwurzelung in einer Mischung aus aufgeklärt, rational-humanistischem und vor allem kritischen Denken. Letzteres ist mir besonders wichtig, da ich aus der Wissenschaft komme und gelernt habe, dass in Bezug auf verschiedenste stark polarisierende Themen, meist auf beiden Seiten manipuliert wird, was das Zeug hält. Diesbezüglich neige ich zunächst mal eher dazu nachzudenken und zu hinterfragen. Mich selbst und alle anderen. Dass ich nicht neutral bin oder sein kann liegt auf der Hand, die vielbeschworene Objektivität ist ja auch bloß relativ und wer wissenschaftliche Studien liest, weiß das.

Ich habe also bereits vor dieser Minarettabstimmung überlegt wie sie wohl ausgehen mag und war mir relativ sicher, dass die Schweizer dafür stimmen würden. Trotz Umfragen. Gerade wegen der Umfragen (vielleicht sollte man auch diesbezüglich endlich einsehen, wie unzuverlässig dieses Instrument ist). Es war wohl wie in Österreich, wenn danach gefragt wird, ob man FPÖ-Wähler sei. Derartige Umfragen unterschätzen chronisch das Wählerpotential, weil die Befragten nicht zugeben wollen, dass sie diese Partei wählen. Sie antworten in Richtung sozialer Erwünschtheit. Genauso verhält es sich mit den meisten gesellschaftspolitischen Fragen, die in der Öffentlichkeit ungern diskutiert werden. Im Falle des Minarettverbots eben der gesamte Themenkreis rund um den Islam.

Als das Abstimmungsergebnis schließlich da war, folgte, wie ebenfalls erwartet, der große öffentliche Aufschrei. Während die Rechten still und zufrieden vor sich hinlächelten, stellte sich die Linke sowie öffentliche Vertreter aus diesen Reihen wieder einmal hin und gab mit großer Betroffenheit altbekannte Äußerungen von sich. Skandal riefen die einen, manche schämten sich sogar öffentlich, andere wiederum deklarierten totale Solidarität mit den muslimischen Mitbürgern. Und ich? Ich war wiedereinmal sprachlos, weil genau das eingetreten war, was ich erwartet hatte.

Sprachlos, aber hauptsächlich enttäuscht. Weil es offenbar nicht mehr möglich ist ein Thema sachlich und faktenbasiert zu diskutieren, da sich die Lager bereits soweit gespalten haben und die jeweilige Seite sich bloß noch in ihren eigenen verzerrten Weltbildern zu bestätigen sucht. Was glauben Sie, wird mir jemand, der ausgewiesener Islam-Hasser ist, antworten, wenn ich ihn darum bitte, mich über diese Glaubensgemeinschaft aufzuklären? Wie wird mir ein absoluter Befürworter diese Religionsgemeinschaft darstellen? Genau!

Und so, bin ich der Meinung, kommen wir nicht weiter. Dass nämlich eine unterschwellige, oder wenn man sich in den diversen Online-Foren, ja selbst unter Christoph Chorherrs Kommentaren umsieht, offen zutage trendende Angst vor dem Islam herrscht kann wirklich niemand mehr leugnen. Diese Angst findet man in allen westlichen Ländern, in den USA genauso wie in Großbritannien, Deutschland, in Österreich und eben der Schweiz.

Vor nicht allzu langer Zeit hat ein SPD Politker namens Thilo Sarrazin ein ausgesprochen islamkritisches Interview gegeben. Dass seine Aussagen die guten Sitten der höflichen Meinungsäußerung weit überschritten haben, kann ich nicht leugnen, dass er damit aber in ein Wespennest gestochen hat, dass sich einige – auch linke – Intellektuelle erstmals getraut haben, anzumerken, dass da vielleicht wirklich etwas falsch läuft, davor sollte man ebenfalls nicht die Augen verschließen.

Denn gerade die Linke geht dieses Thema an! Und gerade dort findet man erstaunlicherweise das größte Kopf-in-den-Sand-stecken. Viel mehr noch, man findet immer wieder sehr intelligente Leute, die aus falsch verstandenem Humanismus, Toleranz für Intoleranz fordern. Bester Beweis dafür z.B. eine Urteilsbegründung in Deutschland, die zwar mittlerweile bereits revidiert ist, die aber allein beim Gedanken, dass derartiges möglich ist, Kopfschütteln auslösen sollte.

Ich lebe in Mitteleuropa, in einer Wertegemeinschaft, die sich ein rechtsstaatliches System mit hohem Blutzoll erkämpft hat – lesen sie diesbezügliche Literatur aus den Zeiten der Aufklärung (ich empfehle z.B. Voltaire) – und in der wir nicht einmal heute bei einer rechtlichen Gleichstellung aller Bürger und Bürgerinnen angelangt sind. Homosexuelle werden noch immer diskriminiert, Frauen sind noch weit entfernt von faktischer Gleichberechtigung, besonders in Österreich. Ich kann und will nicht tolerieren, wenn man sich in manchen Ländern überlegt, die Scharia auf Gemeindeebene als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Schwimmunterricht in dem Mädchen in Ganzkörperkleidung von Buben getrennt werden müssen, entspricht nicht meiner Vorstellung von Geschlechtergleichberechtigung. Wir haben ein System von Rechtsnormen welches in Österreich und in Europa gültig ist und an welches ich mich und auch jeder andere sich halten sollte. Entscheidungen über Streitigkeiten, zivil- sowie strafrechtlich, haben vor Gericht zu erfolgen und ich wähne mich glücklich in einem Land zu leben, in dem es keine Todesstrafe mehr gibt.

Wenn man nun über das Zusammenleben mit muslimischen Mitbürgern diskutiert, dann merke ich, dass es eine Art blinden Fleck bei meinen links-liberal angesiedelten Diskussionskollegen gibt. Äußert man sich kritisch, wird man schnell als Rassist dargestellt, als intolerant, als fremdenfeindlich usw. usf. Ich selbst tue mir schwer hier meine Formulierungen so zu finden, um nicht ebenfalls sofort in das Eck der Polemie gestellt zu werden. Aber, und jetzt komme ich zum wichtigsten Punkt dieser Ausführung: die Angst vor dem Islam gibt es, sie existiert real! In Österreich und sonst wo. In der Schweiz jetzt sogar amtlich und ich halte es für unglaublich wichtig, dass sich gerade die Linke dieses Themas annimmt. Und zwar sachlich und rational begründet, aber eben kritisch. Um die rechtslastigen muss ich mir keine Sorge machen, dieses Feld bespielen schon FPÖ, ÖVP und SPÖ mit Erfolg. Es geht mir hier um eine ernsthafte Auseinandersetzung, gerade weil Österreich geschichtlich derart belastet ist.

Wer die Äußerungen von Politikern gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts kennt, weiß wovon ich spreche. Man soll und darf dieses sensible Thema nicht einfach den Rechten überlassen, genauso wenig wie man den Fehler begehen sollte, alles was sich dort abspielt gnadenlos zu beschönigen. Die Zeiten der Multi-Kulti-Spaßgesellschaft sind eindeutig vorbei und niemand wird einen linken Politiker ernst nehmen, der bei Integrationsfragen davon zu schwärmen beginnt, was für eine Bereicherung nicht alle Migranten in Österreich sind. Ja sie können eine Bereicherung sein, der Großteil von ihnen ist es auch, aber die Augen vor Kriminalität und Frauenfeindlichkeit zu verschließen, vor Homophobie und vor dem Potential, dass der Islam auch ein gewisses Feld für Islamisten darstellt, auch hierzulande, das ist in Zeiten wie diesen nicht nur dumm, sondern gefährlich.

Es gibt genügend sachliche Argumente, wissenschaftliche Studien, die den Mehrwert der Zuwanderung in Österreich dokumentieren, es gilt die Debatte an sich zu reißen und zwar in einer vernunftgesteuerten rationalen Art und Weise. In einer Gesprächsführung in der nicht jeder, der sich kritisch äußert ins andere Lager dividiert und ausgegrenzt wird. Wenn die Linke im Land diese Möglichkeit nicht nutzt und ergreift und zwar bald, wenn sie weiterträumt und verharmlost, dann werden sich auch hierzulande bald wieder viele für die eigenen Landsleute schämen müssen, die Hände über den Kopf schlagen und darüber lamentieren, ob wir in Österreich noch immer nichts dazu gelernt haben. Denn das nächste Volksbegehren steht vermutlich bereits in den Startlöchern.

Susanne, 1. Dezember 2009

9 Kommentare zu “Skizzen aus Wien – Nr. 40

  1. fatmike182 sagt:

    Ich stimme dir zu was den fehlenden Diskurs angeht und v.a. was das Augen-verschließen-und-Positivbeispiele-erzählen betrifft.

    Aber bei der grundsätzlichen Frage, dem Minarettverbot geht es finde ich um etwas anderes:
    Per Hetzkampagne werden Wähler mobilisiert. Wenn in der ganzen Schweiz 4 Minarette stehen, wobei nur einer einen rufenden Muezzin hat, dann sind in der ganzen Schweiz geräuschbelästigungstechnisch vielleicht 100, 200 Leute betroffen. Da behördlich nicht jeder Turm zugelassen wir, sollte sich auch die Stadtbildzerstörung in Grenzen halten (wie gesagt: noch dazu bei 4 Stück).
    Was also verbietet das Verbot?
    Den Isalam? nein. Weitere Minarette? ja, schon, aber die wären ja so oder so nicht aus dem Boden geschossen (Kann sich wer dazu äußern, der grundlegend Ahnung hat: „Echte Muslime halten von Minaretten garnichts, da nicht im Koran erwähnt“ hab ich gestern bei BR alpha aufgeschnappt).

    Es geht schlicht um eine christliche Bevormundung: wir sind Christlich, mehr und schon länger da, also dürfen wir Kirchen bauen, Kreuze aufhängen und ihr dürfts nix machen.
    Mit der Vorbereitung der Wahl in der Schweiz war kein anderes Ergebnis möglich, aber da setzt das wieder an: warum haben die Linken das nicht sinnvoll diskutiert?

  2. Ich habe wie @fatmike182 zunächst nur die rationale Dimension der konkreten Entscheidung gesehen. Diese ist falsch – und die Schweiz hat ein Problem fehlender Verfassungsgerichtsbarkeit – dazu habe ich mich auf meinem Blog bereits geäussert.

    Es gibt aber davon abgesehen die höchst emotionale Frage des Umgangs mit „dem Islam“ an sich. All diese Fragen rund um das Thema entladen sich bei solchen Abstimmungen. Ich selbst habe auch „Probleme“ und habe mich entsprechend ehrlich unter die Kommentatoren bei chorherr eingereiht – der sich ja auch nur am Rande mit der Entscheidung beschäftigt, und sich richtigerweise vielmehr für die emotionale Dimension interessiert: „was läuft falsch“.

    Ich sag aber auch offen, mag resignierend sein, aber an die „vernunftgesteuerte“, linke Debatte glaube ich unter den gegebenen Umständen (= Totalversagen der „political class“) nicht. Wir können sie hier im manchmal etwas biedermeierlich anmutenden Web 2.0 führen. Aber echte Relevanz hat das momentan immer noch keine…

  3. thesandworm sagt:

    @fatmike ich glaube nicht, dass es um christliche Bevormundung geht, ich sehe das eher so wie Martin, ich denke, dass derlei Abstimmungen von der frustrierten Bevölkerung genutzt werden, um ihre Besorgnis, Angst oder sonstige Befürchtungen zu artikulieren. Und zwar ohne Repressionen, da Abstimmungen eben anonym erfolgen. Dass diese Plebiszite dann meist so ausgehen wie eben auch im Fall der Minarettabstimmung, lässt mich darauf schließen, dass die Ressentiments und Ängste gegenüber dem Islam größer sind als man gemeinhin annehmen will. Und das sollte uns die größten Sorgen bereiten, denn wenn man öffentlich nicht mehr diskutieren kann, oder den Eindruck hat, dass gewisse Entwicklungen einfach negiert oder verharmlost werden, dann bietet das ungeahnten Sprengstoff. Irgendwann ist es dann keine Volksabstimmung mehr, über die wir uns ärgern können, sondern ein Wahlergebnis und es werden (wieder einmal) Leute in der Regierung sitzen, von denen jeder sagt, er/sie habe sie sicher nicht gewählt….

  4. Also ich werde „diese Leute“ sicher nicht wählen – wirklich! ;-) ! Trotzdem:

    Ich finde es nicht gut, wenn dann wenn man wie Du hier eine „rationale Debatte“ einfordert als nächstes immer gleich von „Ressentiments und Ängsten“ die Rede ist. Ich habe das in den RT’s zu Deinem Blog-Tweet gesehen und finde es in Deinem letzten Comment auch wieder.

    Ich muss aber doch weder ein Ressentiment noch Ängste haben um etwas, das ich in meiner Umgebung beobachte nicht gut zu finden. Für mich persönlich ist zB bei Burkaträgerinnen so eine Grenze des Erträglichen überschritten. Ich weiss nicht, bin ich wirklich der Einzige, der in einem türkischen Viertel in Wien lebt? In letzter Zeit laufen mir immer wieder von Kopf bis Fuß eingesackte Burkaträgerinnen über den Weg. Unlängst sitzend in der Strassenbahn. Einfach so. Zuletzt beim Kinderarzt. Und ich finde das entsetzlich. Es tut mir körperlich weh das in unmittelbarer Umgebung sehen zu müssen. Gleichzeitig hat es durchaus auch einen unheimlichen Aspekt. Und dann muss man sich um die eigenen Kinder auch noch kümmern, die wirklich Angst vor der „schwarzen Frau“ haben.

    So und jetzt stellen wir uns mal Leute vor, die das ein klitzekleinwenig weniger reflektieren als ich das aufgrund meiner Bildung vielleicht kann. Wundert sich wirklich irgendjemand, dass sowas massive Abwehrreaktionen auslöst?

    Und ist es damit getan, das dann als Ressentiment oder Angst abzuhaken? Nein, es ist nämlich nicht einmal damit getan, in Form einer linken Debatte sich noch besser mit den Ressentiments und Ängsten derjenigen auseinanderzusetzen die sowas beobachten müssen und es innerlich zutiefst ablehnen…

    So und eigentlich geht es auch mir so, dass man denkt, man müsste sowas (Burkas) eigentlich verbieten. Generell. Mir fällt keine andere Lösung ein, um diese Frauen wenigstens ein stückweit in eine selbstbestimmte mitteleuropäische Realität überzuführen. Und gleichzeitig weiss ich, dass das eigentlich mit einer ganzen Reihe uns „heiligen“ Grundrechten im Prinzip völlig unvereinbar ist. Die Konfrontation mit dem Mittelalter, um so so auszudrücken, rüttelt an unseren Grundfesten. Und vielleicht müssen wirklich einige dieser Grundfesten adaptiert werden. Eine „rationale“ Debatte müsste jedenfalls völlig ergebnisoffen sein…

    • thesandworm sagt:

      Du hast natürlich recht, es ging mir ja auch nicht darum, dir Angst oder Ressentiments zu unterstellen, sondern lediglich darum aufzuzeigen, dass sich die Leute über das Thema Gedanken machen und offenbar den Eindruck haben, als würden sie nicht gehört, oder eben ins rassistische Eck gestellt. Mir geht es übrigens ganz ähnlich wie dir. Ja, der Anblick von Frauen in Burkas verstört mich ebenfalls massiv. Oder wenn ich als Frau von Männern, die eindeutig als Migranten identifizierbar sind, „blöd“ angemacht werde. Das ist auch schon häufiger vorgekommen. Ich werde deswegen aber auch nicht gleich fremdenfeindlich oder FPÖ-Wählerin, im Gegenteil, ich vermisse einfach eine sachliche Debatte darüber und es ärgert mich, wenn gerade Linke derartige Dinge negieren oder verharmlosen.

      • Ich vermisse generell sachliche Debatten. Nicht nur zu diesem Thema! :-)

        Es ist eigentlich auch nicht so schwer zu verstehen, was hier passiert. Es sind doch unsere wenn man so will edelsten Prinzipien, die Erziehung zur Toleranz Anderen gegenüber und die Verinnerlichung des Prinzips, dass die Grenze meiner Freiheit dort ist wo die Freiheit des Anderen anfängt, die es uns so schwer machen oder geradezu verbieten unsere ehrlich empfundenen Grenzen in diesen Fragen zu ziehen. Wo endet meine Toleranz, was ist für mich selbst inakzeptabel? Ich zB kann nicht akzeptieren, wie ich am chorherr blog schon geschrieben habe, meine Tochter in eine Schule zu geben, in der gelebter, für die Leute bedeutsamer Islam mit grossem Abstand zur Mehrheitsreligion geworden ist.

        Ich kann es nicht akzeptieren, also fahre ich täglich U-Bahn mit ihr. Meine Realität. Und ich bin deshalb nicht fremdenfeindlich und schon gar nicht FPÖ-Wähler. Natürlich liegt darin auch ein jahrzehntelanges Totalversagen der Migrations- und Bildungspolitik. Hoffentlich nicht solange, bis ich ganz „auswandern“ muss. Wobei mein Fass halt nicht durch unsere türkischstämmigen Mitbürger zum Überlaufen gebracht wird, sondern durch die für mich völlig überzogenen Gegenreaktionen ala Strache. Solange wir uns aber den (wenigen) echten Problemen nicht offensiv stellen, wird das politische Problem wohl immer grösser und drückender werden.

  5. Michael sagt:

    Ein zentrales Problem an dieser Abstimmung war, dass eine Mehrheit über die Anliegen einer einzelnen, als Exempel herausgegriffenen Minderheit entschied. Es ist, als würde man fragen, ob kritische Künstler staatlich gefördert werden sollen: Natürlich wird die – ich drücke es plakativ aus – verbohrte Mehrheit dagegen sein. Ganz egal, mit welch großem Abstand die Demokratie noch die beste Staatsform ist – in manchen Fragen führt die Ansicht der Masse direkt ins Verderben.

    Noch dazu ging es bei dieser Abstimmung, wie fatmike182 richtig schreibt, um eine religiöse Deutungshoheit: Die einen dürfen Machtsymbole aufstellen, die anderen dürfen nicht. Das erkennt man schon an den Behauptungen in persönlichen Gesprächen, „unsere“ (oder bei Straßeninterviews im TV: die Schweizer) Kultur wäre eine christlich-abendländische. Eine Beschreibung, wohlgemerkt, in der die weltanschauliche Spaltung in die antiken Begriffe Abend- und Morgenland jeglichen Gedanken an Aufklärung oder gegenseitige Toleranz von vornherein ausschließt. Es liegt auf der Hand, dass solche Aktionen nur dazu da sind, um den – wie im Artikel auch klar wird: real existierenden – Keil aus Angst und Abscheu in der Bevölkerung noch tiefer zu treiben und das „Wir“ gegen das „Sie“ abzugrenzen und auszuspielen.

    Wobei das dort, wo es eine islamische Bevölkerungsmehrheit gibt, nicht viel anders gehandhabt wird. Auch dort werden Furcht und Aversion geschürt, mit dem umgekehrten Feindbild. In einem Bericht im Schweizer Fernsehen wurden Pressestimmen zusammengefasst und es gab tatsächlich arabische Kommentare, wonach Muslime in der Schweiz jetzt nicht mehr sicher wären.

    Leider gibt auch dieser Artikel keine Lösungsvorschläge, wie dieses gesellschaftspolitische Problem abschließend und zufriedenstellen geklärt werden könnte. Was ich aber nicht Übel nehmen kann, weil niemand eine Lösung hat. Die einzige, die mir einfiele, wäre gegenseitiges Verständnis über nationale, religiöse und sonstige weltanschauliche Grenzen hinweg. Und keine ideologischen Stellvertreterkriege mit Gebäuden. Aber dieser Traum ist zu weit weg, um real existent zu sein.

    • thesandworm sagt:

      Da stimme ich mit dir auch überein, Michael. Mein Kommentar bezog sich auch weniger auf die Sinnhaftigkeit oder Gesetzmäßigkeit derartiger Abstimmungen, natürlich sollte man eine Mehrheit nicht über eine Minderheit abstimmen lassen, als auf die Tatsache, dass sie von der Bevölkerung benutzt werden, um ihre Meinung, wie immer die im Einzelfall gestaltet sein mag, auszudrücken. Und wie es eben in Österreich derzeit der Fall ist, wird diese Thematik entweder grob aus dem Zusammenhang gerissen und wird, wie im Falle rechter Parteien zur Stimmungsmache ausgenützt, oder aber verschwiegen und negiert. Wie eine letztliche Antwort darauf aussehen mag, weiß ich, wie du richtig feststellst, auch nicht, aber es wäre wohl schon sehr hilfreich, wenn man eine sachliche Diskussion mit allen Pro und Kontras zumindest zuließe. Solange nicht mal das möglich ist, wird der Konflikt unter der Oberfläche weiterkochen.

  6. thesandworm sagt:

    Dieser Link fand sich unter den Kommentaren am Blog von Christoph Chorherr und wurde mir dankenswerterweise von Martin Schimak übermittelt. Der Autor sieht die Problemlage offenbar ähnlich wie ich:

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/anderemeinung/Minarette-Schweiz-Integration-Islam;art22196,2963775

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