Demokratie für Anfänger – Teil III

peeking sandworm - artwork zoer

 

Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher“ (George Orwell, Animal Farm)

 

Nach einer kleinen Auszeit, die ich in einer viel zu kalten Steiermark verbracht habe, kehrte ich heute nach Wien zurück und wurde sogleich von einem Brief der Wiener Grünen begrüßt. Man teilte mir darin mit, dass meine Beitrittserklärung als Unterstützerin angekommen wäre. Zeit für Freudensbekundungen darüber hatte man offenbar keine, man kam gleich zur Sache und vertröstete mich, dass es etwas dauern würde, bis eine Entscheidung über meine Aufnahme getroffen wäre: „Demokratische Entscheidungen brauchen Zeit und wir fällen Entscheidungen demokratisch“.

Das freut mich und die angekündigte Wartefrist möchte ich diesbezüglich auch gleich nutzen, um weitere Überlegungen in Sachen Demokratie anzustellen. Etwas genereller gefasste, vielleicht auch mit dem einen oder anderen weniger enthusiastischen Beigeschmack, mit Gleichnissen möchte ich mich diesmal überhaupt zurückhalten, vor allem aber möchte ich heute versuchen, dem Begriff und was ich darunter verstehe etwas allgemeiner auf den Grund zu gehen.

Ich persönlich gehe zunächst davon aus, dass sich jeder, der in einer Demokratie lebt, auch daran beteiligen kann, in gewissen Fällen sogar die Pflicht hat, sich daran zu beteiligen, will man verhindern, dass sich diese „beste aller schlechten Regierungsformen“ (das Zitat stammt angeblich von Winston Churchill) nicht zum Nachteil der großen Masse jener verändert, die weniger aktiv daran teilhaben. Dass es in einer Demokratie immer mehr oder weniger aktive Personen gibt, liegt auf der Hand und hat den eindeutigen Vorteil, dass sich der Großteil der Bevölkerung, der nicht als Politiker oder Politikerin mitgestalten will, anderen Aufgaben widmen kann. Nicht weniger wichtige Aufgaben, das ist klar, es geht ja schließlich auch darum, dass man sich im Lande darum kümmert, dass landwirtschaftliche Produkte hergestellt werden, dass man als Industrieller oder Arbeiterin, Wissenschaftlerin oder Hausmann, Arzt oder Straßenbahnfahrerin oder in sonstiger Betätigung mehr oder weniger dazu beiträgt, dass der Laden sozusagen läuft. Diesen vielen Personen sei aber hier nicht die Aufmerksamkeit gewidmet, sondern viel mehr den Politikern, denn die sitzen sozusagen direkt am Drücker, formulieren Gesetze und fungieren auch als Sprachrohr, um dafür zu sorgen, dass unsere demokratischen Prinzipien aufrecht erhalten, dass Missstände aufgedeckt und verhindert werden und insgesamt, der Großteil der Bürger des Landes mehr oder weniger zufrieden bleibt.

Schief zu laufen beginnt es ab dem Zeitpunkt, wo man der Meinung ist, dass das Gros der in der Politik aktiven Personen diese Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Diesen Eindruck habe ich persönlich schon lange, und ich glaube meine, wenn auch auf keiner repräsentativen Statistik beruhende, Einschätzung, dass es sehr vielen Bürgern in Österreich genau so geht, ist nicht unbegründet. Seit einigen Jahren steigen die Zahlen der Nichtwähler, werden wieder vermehrt Personen in Ämter gewählt, für die sie nicht taugen, für die sie sich aber deshalb empfehlen, weil sie mit simplen Lösungen näher an jene kommen, die sich vom politischen Prozess schon vor sehr langer Zeit verabschiedet haben. Dieser Eindruck und die Tatsache, dass ich immer seltener das Gefühl hatte in den vergangenen Wahlgängen eine echte Alternative zum Althergebrachten zu haben, haben mich schließlich dazu veranlasst, im Rahmen der Grünen Vorwahlen, einen etwas genaueren Blick auf den demokratischen Prozess zu werfen. Sozusagen mal mit einer Zehe, ganz vorsichtig, in den viel zu kalt erscheinenden Politikteich zu tauchen (doch noch ein Gleichnis…).

 

Grüne Vorwahlen

 

Nun, kalt war er wirklich der Teich, im ersten Moment sogar noch kälter als vermutet. Aber ich bin hart im Nehmen und deshalb möchte ich, bevor die Wiener Grünen die oben angekündigte demokratische Entscheidung treffen, noch einmal die Gelegenheit ergreifen, um meine Sichtweise im Bezug auf das Mitwirken des Einzelnen am demokratischen Prozess darzulegen. Ich gehe nämlich davon aus, dass es in einem demokratischen Land jedem und jeder in egal welcher Art und Intensität möglich sein soll an diesem Prozess teilzuhaben. Mehr noch, wenn ich von einer Partei dazu eingeladen werde und wenn diese Partei sich vordergründig nicht dazu aufrafft, die Teilnahme expliziten Regeln zu unterwerfen, außer, dass man deren grundsätzliche Prinzipien teilen soll, dann ist es meiner Auffassung nach unzulässig im Nachhinein die zuvor aufgestellten Regeln nach Gutdünken auszuweiten bzw. die Teilnahmewilligen einer Gewissensprüfung zu unterziehen. Deshalb auch das einleitende Zitat aus Orwells Farm der Tiere, das ich nicht dergestalt ausgelegt wissen will, dass ich die Wiener Grünen nun als stalinistisch orientierte Parteikonstruktion auffasse, sondern dahingehend, dass ich keinen plausiblen Grund sehe, warum die zuvor aufgestellten Regeln nun ausgerechnet dann geändert werden, wenn die Teilnahmefreude einzelner Politikinteressierter plötzlich über das gewohnte Maß steigt. Ich hätte mir viel eher erwartet, dass man das Angebot der Grünen Vorwähler, die ich nun alles andere als unkommunikativ oder konspirativ erlebt habe, erfreut annimmt. Man kann es sich nämlich in Zeiten, in denen politische Aktivität schon lange nicht mehr ausschließlich auf der Straße stattfindet, wirklich nicht leisten, einer motivierten Gruppe intelligenter Leute, die im und außerhalb des Internet aktiv sind, einfach die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Nun, man mag diese Überlegungen endlos fortführen, das will ich an dieser Stelle nicht tun, viel mehr möchte ich abschließend noch einmal darlegen, was ich bereits zuvor innerhalb meines kleinen Demokratiekurses betont habe: Die Grünen Vorwähler wollen niemand unterwandern oder Personen aus ihren Ämtern entfernen, wenn sie diese Ämter gewissenhaft ausüben. Darum geht es in letzter Folge auch – gewählte Ämter, die man inne hat, inkludieren auch die Abwahl aus diesen Ämtern und wer diese Tatsache nicht akzeptieren will, der sollte mit seinem eigenen Demokratiekurs vielleicht auch noch einmal ganz von vorne beginnen. In Zeiten wie diesen erscheint mir das ganz besonders wichtig.

 

Susanne, 17. Mai 2009

5 Kommentare zu “Demokratie für Anfänger – Teil III

  1. Dan sagt:

    Hallo Susanne!
    Ein guter Diskussionsbeitrag! Ich glaube, vielen Vorwählern wird es ähnlich gehen.
    VG
    Dan

  2. Die Frage ob die Grünen Vorwähler irgendjemand unterwandern oder Personen aus ihren Ämtern entfernen wollen ist überflüssig.

    Die Grüne Vorwähler sind zuzulassen und dann wird auf der LV abgestimmt und dann gibt’s ein Ergebnis.
    Das ist es.
    Wenn es dazu führt, dass ein völlig neues Gesicht die Liste anführt, dann ist es so und aus.

    Zu sagen wir wollen die Spitze eh nicht in Frage stellen ist unsinnig weil kein Vorwähler kann für den anderen sprechen.
    Jeder hat seine eigenen Motive vorzuwählen.

    Die Spitze abwählen zu wollen ist ein völlig legitimes und demokratisches Bedürfnis.

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  4. rwawer sagt:

    Guten Tag, Susanne. Was Wien nicht alles ausheckt…

    In Berlin habe ich von solchen Initiativen bislang nichts gehört, aber es klingt interessant. Ich habe mich gefragt, ob die Prüfung politischer Amtsträger oder ihre Sicherstellung durch das Souverän Volk makroskopisch, dh. bei großen Volksparteien, überhaupt machbar ist. Nicht alle Experimente, die mikroskopisch logisch sind, erfüllen sich an der Front.

    Die Frage lautet, ob politische Größen überhaupt überwacht werden können, oder ob so eine Aktion nicht bloß die Wähler beruhigt. Denn, welche Politiker werden sich schon schlecht stellen? Ihre Wiederwahl würde sie nur darin bestärken, dass sie anerkannt sind. Derjenige, der plötzlich schlecht dasteht, sagen wir, da er einen schlechten Tag hat oder irgendwie bedrängt wurde, ist raus. Politische Rezeption ist ein heißes Eisen, deswegen zeigen sich Politiker selten – und noch seltener übernehmen sie Positionen, die ihnen irgendwann schaden könnten. Doch sie zeigen sich gerne, wenn es darum geht das Volk zu beruhigen.

    Jedenfalls ein interessanter Gedanke, da er im Kleinen zeigt, wie Präsidenten und Kanzler gewählt und bestätigt werden. Aber gerade die Wahl von Staatsoberhäuptern, die nicht über die Partei-Vertikale stattfindet, sieht man von der Kandidaten-Krönung ab, zeigt, dass da mitunter gefährliche Leute an die Macht kommen, bloß nur, da sie es verstehen dem Volk nach dem Mund zu reden. Zum Berlusconi empfiehlt derzeit das Parlament zu schwächen [1]. Ob er auch damit durchkommt, ist schwer zu sagen. Das Volk liebt ihn.

    Was ich noch interessanter finde, ist, dass der Wähler glaubt das Richtige gewählt zu haben, sobald er sich vergewissert hat, dass der Gewählte seinen Vorstellungen entspricht. Das ist doch erstaunlich. Der Mann da kann sehr gefährlich sein, aber so eine Aktion könnte, in einem faschistischen Staat, bewirken, dass er erneut nur bestätigt wird darin, was er tut. Das geht gleich rein in Medientheorie: Welches Bild gewinne ich von dem Massaker im Kongo, wenn die Nachrichtensprecherin hübsch ist?

    Aber vielleicht darf man das so fundamental nicht aufweichen. Denn die Absicht dahinter ist gut – und kann, in häufiger Anwendung, einiges bewirken. Immerhin lebt eine komplexe Gesellschaft von solchen Aktionen.

    [1] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30374/1.html

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