Demokratie für Fortgeschrittene – Teil I

Es ist einiges an Zeit vergangen, seit ich mich das letzte Mal zum Thema Demokratie gemeldet habe. Ich kann auch nicht leugnen, dass mich die diversen politischen Ereignisse der vergangenen Wochen ziemlich aufgeregt haben. Trotz allem werde ich den vergangenes Jahr begonnenen Demokratiekurs weiterführen, sowohl virtuell als auch im realen Leben, denn trotz aller Ärgernisse habe ich sehr viel dazugelernt und erkannt, dass sich mein persönliches Engagement so gut wie immer bezahlt gemacht hat. Sei es, weil ich andere Leute durch meine Blogbeiträge zum Nachdenken angeregt habe, sei es, weil ich mich selbst aktiver als je zuvor politisch betätigt habe. Ja, selbst die allergrößten Frustrationen konnten mich schließlich nicht davon abhalten, mich weiter in die Untiefen dessen zu begeben, was hierzulande dauerhaft die Gemüter erregt: die Politik.

Wir leben in einem Land, in dem uns die Demokratie, so will ich behaupten, zwischen den Fingern zerbröselt, mehr oder weniger lang zurückliegende Ereignisse haben mir das deutlich vor Augen geführt und es ist wohl müßig die Einzelfälle aufzuzählen, ich bin überzeugt, dass jeder, der sich aktiv mit Politik beschäftigt, aus dem Gedächtnis in der Lage ist, mindestens fünf Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit aufzuzählen, die ihm demokratiepolitisch die Haare zu Berge stehen haben lassen, oder ihr die Frage vor Augen geführt haben: was zum Teufel ist nur los in unserem Land?

Im vergangenen Jahr schließlich habe ich erstmalig meine Nase direkt in den Sumpf der Politik gesteckt und bin bei den Grünen Vorwahlen gelandet, welche mir einerseits die vielen Möglichkeiten, sich direkter am politischen Prozess zu beteiligen vor Augen geführt, mich aber auch des Öfteren frustriert und ratlos zurückgelassen haben. Trotz aller Enttäuschungen jedoch hat mir die 63. Landesversammlung, von der ich vor Ort berichtet habe, verdeutlicht, dass die Demokratie hierzulande noch einen kleinen Funken Leben in sich hat, hat mich diesbezüglich so weit motiviert, nicht achselzuckend das Handtuch zu werfen, sondern im Gegenteil, zu beschließen, mich im heurigen Jahr weiter aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. Deshalb habe ich mich auch in den vergangenen Wochen mit meinen Einträgen zu diesem Thema zurückgehalten und mich sozusagen dem Aktenstudium gewidmet. Habe Schriften zum Thema Freiheit konsultiert, habe Studien über die Demokratie gewälzt oder mich bei Romanciers in Sachen Gerechtigkeit und Mitsprache kundig gemacht.

Mein bisheriges Fazit: Ich habe erkannt, dass es sich immer lohnt, sein Gewicht, egal wie leicht es sein mag, in die Waagschale der Demokratie zu legen. Solange man sich beteiligt und seinen Mund nicht hält, gibt es selbst in Österreich noch so etwas wie einen Funken Hoffnung, dass das bereits sehr nah am Abgrund befindliche System nicht vollständig in Richtung Scheindemokratie, Korruption und Nepotismus kippt.

Im neuen Jahr habe ich mir also gleich mehrere Betätigungsfelder ausgesucht, die es mir wert scheinen, mich zu engagieren. Zum Einen, indem ich mich auch weiterhin öffentlich zu gewissen Anliegen äußern werde, sei es hier auf The Sandworm oder als Gastbloggerin, zum Anderen, indem mich wieder der Baustelle „Wiener Grüne“ widme. Ersteres ist mir deshalb ein Anliegen, weil ich der Meinung bin, dass man sich als Bewohnerin einer Stadt, als Bürgerin eines Lande zu gewissen Themen äußern sollte, auch wenn man der Überzeugung ist, nicht gehört zu werden. Zu Zweiterem, also mich weiterhin bei den Wiener Grünen einzubringen, und zwar als kritische Unterstützerin, habe ich mich durch die Erfahrungen bei den Grünen Vorwahlen durchgerungen. Über die Dauer dieses Engagements ist mir klar geworden, dass es in den Reihen der Grünen nicht nur Blockierer und Betonierer gibt, sondern tatsächlich inspirierende Leute, die nicht aus reinem Selbstzweck die Öffentlichkeit suchen, sondern weil sie aktiv dazu beitragen wollen, dass die politische Kultur sich verbessert und dass Missstände im Land und in der Stadt nicht ignoriert oder instrumentalisiert werden. Und nicht zuletzt, dass politische Gestaltung auch und vor allem durch die Bürger und Bürgerinnen selbst geschehen kann. Die Wiener Grünen haben diesbezüglich eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, die sich Grüncamp nennt – eine Art Konferenz zu der jeder und jede nicht nur eingeladen ist seine oder ihre Ideen für ein lebenswerteres Wien vorzustellen und zu diskutieren, sondern in der den Leuten auch Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Ideen angeboten werden wird.

Ich bin naturgemäß Skeptikerin und ich erwarte mir nicht, dass durch eine kleine Veranstaltungsreihe eine heile Welt in Wien geschaffen wird, ich erhoffe mir aber Impulse und mehr noch, ich wünsche mir, dass durch diese Art der Partizipation wieder ein paar Menschen mehr dafür gewonnen werden, ihre Unzufriedenheit mit den aktuell herrschenden politischen Umständen nicht im stillen Kämmerlein auszusitzen, sondern sie in aktive Teilhabe umwandeln. Selbst wenn es nur ein paar Kommentare auf einer Webseite sind, oder eine kleine Idee, ein Mini-Konzept, das sie auf einem der Grüncamps einbringen, wenn sich einige Wenige dadurch aus der allgemeinen hierzulande herrschenden Lethargie reißen lassen, dann ist schon sehr viel erreicht.

Mein Demokratiekurs geht also hiermit als Fortgeschrittenenveranstaltung weiter, was aber Anfänger oder Quereinsteiger nicht ausschließen soll, im Gegenteil, so lange wir in einer Demokratie leben und davon gehe ich vorerst aus, hat jeder Bürger, jede Bürgerin, egal ob Profi oder Amateur, das Recht, sich in den politischen Prozess in diesem Land aktiv einzumischen. Ich würde fast sagen, wir sind im Moment an einem Punkt angelangt, wo aus diesem Recht langsam aber sicher eine Pflicht wird. Es geschehen mittlerweile wieder Dinge, die von gewählten Politikern im Namen des Souveräns – das ist in Österreich aktuell noch das Volk – betrieben und umgesetzt werden, und die dem Volk als “im Sinne des Gemeinwohles” in den Mund gelegt werden. Es geht nicht zuletzt auch darum, zu verhindern, dass sich Zustände, wie sie Alexis de Tocqueville bereits 1835 beschrieben hat, etablieren:

It had been supposed, until our time, that despotism was odious, under whatever form it appeared. But it is a discovery of modern days that there are such things as legitimate tyranny and holy injustice, provided they are exercised in the name of the people“ (A. de Tocqueville, Democracy in America, 1835)

Bis zur heutigen Zeit ist man davon ausgegangen, dass Despotismus hassenswert sei, egal in welcher Form er auftritt. Es ist jedoch eine Entdeckung moderner Zeiten, dass es Dinge gibt, wie legitimierte Tyrannei und heilige Ungerechtigkeit, vorausgesetzt sie werden im Namen des Volkes ausgeübt.

Susanne, 24. Jänner 2010

P.S.: Für ein besseres Verständnis der neuen Serie empfiehlt es sich, die diversen Teile der im vergangenen Jahr verfassten Reihe “Demokratie für Anfänger“, am besten chronologisch, zu lesen.

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5 Kommentare zu “Demokratie für Fortgeschrittene – Teil I

  1. kellerabteil sagt:

    solche Aussagen lassen mich immer wieder ratlos zurück:
    Über die Dauer dieses Engagements ist mir klar geworden, dass es in den Reihen der Grünen nicht nur Blockierer und Betonierer gibt, sondern tatsächlich inspirierende Leute, die nicht aus reinem Selbstzweck die Öffentlichkeit suchen, sondern weil sie aktiv dazu beitragen wollen, dass die politische Kultur sich verbessert und dass Missstände im Land und in der Stadt nicht ignoriert oder instrumentalisiert werden.

    Ich schaffe es nicht, mich in das Denken hineinzuversetzen, aus dem heraus eine Aussage wie diese nahe liegend und angebracht erscheint. Da teilt man so viel an Sorgen, Zugängen, Einstellungen und es klafft dennoch eine Perspektivenkluft, die mich verstört und (Geständnis) fertig macht.

    • thesandworm sagt:

      Ich wiederum kann mit deinem Kommentar bezüglich Perspektivenkluft nicht viel anfangen. Was genau kritisierst du? Siehst du dich persönlich verunglimpft? Ich will versuchen dir meine Sichtweise verständlich zu machen: Ich habe im Rahmen der Grünen Vorwahlen Leute kennen gelernt, die wirklich jeden Versuch sich zu beteiligen blockiert haben. Meine oben geäußerte Sichtweise bezieht sich auf die Frustration, die diese Leute in mir ausgelöst haben, die jedoch nicht ausgereicht hat, mich wieder in meine vier Wände zurückzuziehen und die Flinte ins Korn zu werfen. Im Gegenteil. Auch wenn es manchmal sinnlos erschien sich weiter zu engagieren, jene Leuten, die sich positiv in den Prozess eingebracht haben, haben mich ermutigt nicht aufzugeben. Sondern mich gerade wegen dieser Leute weiterhin aktiv einzubringen.

      • kellerabteil sagt:

        Nein, ich sehe mich in keinster Weise persönlich verunglimpft.
        Zweitens, diesen Kommentar vom meiner Seite hier würde ich nicht als Kritik verstehen. Er ist Ausdruck dessen, was ich getippt habe: Ratlosigkeit, Verstörung.

        Den Satz von Dir habe ich zitiert, weil er doch offensichtlich(?) Überraschung ausdrückt/ausdrücken soll, dass es bei den Wiener Grünen “nicht nur Blockierer und Betonierer gibt”. Abgesehen vom Ausdruck “Betonierer” im Zusammenhang mit den Grünen ist, für mich, die Erwartungshaltung absurd, bei den Grünen Blockierer und Betonierer vorzufinden. Wohlgemerkt im Zusammenhang mit der Überschrift “Demokratie für Fortgeschrittene”. Diese Erwartungshaltung so naheliegend logisch darzustellen, dass man überrascht sein kann, dann nicht nur Blockierer vorzufinden … wie gesagt, ich kann nicht mit.

        Klar, freilich liegt die Wurzel dessen, was ich Perspektivenkluft genannt hab in der “Grünen Vorwahlen” Historie und unterschiedlicher Wahrnehmung samt unterschiedlichen Erfahrungen. Das ist mir auch klar.

        Ich will also auch versuchen, meine Sichtweise verständlicher zu machen: Ich teile, und teile seit langem, die hier mitschwingenden und auch bei der “Grüne Vorwahlen”-Initiative mitschwingenden Ausrichtungen und Ansprüche an partizipativer Demokratie. Und ich teile die hier – korrigiere mich – mitschwingende Sichtweise, dass in unserer Gesellschaft hier die Wiener Grünen fast alleine (in der Parteilandschaft) die Anlaufstation für solche Beteiligung und Verantwortung als Citoyens darstellen. Vor diesem Hintergrund finde ich die implizite – ich sollte einschränken: von mir regelmäßig wahrgenommene – Unterscheidung und gern reproduzierte Gegnerschaft in dumme, undemokratische “PolitikerInnen” und intelligente, engagiert demokratische “Privatpersonen” deprimierend. Diese Gegnerschaft hat schon die Grundkonzeption der “Grünen Vorwahlen”-Initiative zum Scheitern verdammt, bevor sich eine UnterstützerIn angemeldet gehabt hat. Sie lebt bis heute weiter als Graben und Kluft, die aufzuarbeiten schwierig wird.

        Du hast “im Rahmen der Grünen Vorwahlen Leute kennen gelernt, die wirklich jeden Versuch sich zu beteiligen blockiert haben”.

        Glaub ich Dir.

        Ich mir am 1.4. gedacht, dass die InitiatorInnen aber so etwas von das Gleiche wollen wie ich, ihr Weg aber ein Musterbeispiel dafür ist, wie man es nicht macht und die eigene Intention ad absurdum führt. Aus dem Anspruch an demokratischer Weiterentwicklung konnte, nach meinem damaligen Dafürhalten, nur ein Rückschritt entstehen, so wie das angelegt war. Ganz so ist es nicht gekommen, über weite Strecken aber schon.

  2. thesandworm sagt:

    @Kellerabteil – ich habe mich wohl nicht präzise genug ausgedrückt und dein Gefühl, ich hätte es als überraschend gefunden, bei den Grünen nicht nur Betonierer (dieser Ausdruck ist im Übrigen sehr wohl angebracht!) gefunden zu haben, stimmt. Ich hätte aber dazu erwähnen sollen, dass ich mit einer gänzlich anderen Erwartungshaltung in die Grünen Vorwahlen hinein gegangen bin. Das kannst du übrigens chronologisch in meiner Serie “Demokratie für Anfänger” die diesen Prozess begleitet hat nachlesen. http://thesandworm.wordpress.com/tag/demokratie-fur-anfanger/

    Dann verstehst du auch warum ich am Ende der GVW mehr frustriert als motiviert war, mich aber trotzdem nicht entmutigen habe lassen. Ich will übrigens keinesfalls eine Dichotomie “dumme Politiker/mutige Privatleute” aufstellen. Dumme gibt es auf allen Seiten, mutige Aktive ebenfalls. Ich habe aber den Eindruck, dass die Zahl jener Aktiven, die ich in diese Kategorie einteilen würde, extrem gering ist (auch übrigens auf der Seite der Privaten) und es hüben wie drüben dringend nötig ist, sich dafür einzusetzen, dass sich die Minderzahl an intelligenten, engagierten Leuten rapide steigert.

  3. [...] begann unter anderem mit einer Einladung in dessen Blog, die nicht zuletzt hier oder bei Susanne Zoehrer aufgegriffen [...]

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